Projekt Einsparzähler - WIPR1Fristenberechnung

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Fristen und Termine

A. Vorschriften im BGB

• §§ 186 ff. BGB

B. Begriffsbestimmung

Unterscheidung

Frist	Termin
... ist ein abgegrenzter bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum	... ist ein bestimmter Zeitpunkt
Beispiel: Kündigungsfrist 1 Monat vgl. Auslegungsregeln der §§ 189-192 BGB: 1 Jahr = 365 Tage halbes Jahr = 6 Monate ¼ Jahr = 3 Monate 1 Monat = 30 Tage ½ Monat = 15 Tage Anfang des Monats = 1. des Monats Mitte des Monats = 15. des Monats Ende des Monats = letzte Tag des Monats	Beispiel: Fälligkeit der Leistung (z. B. Lieferung der Kaufsache) am 1. März
Vgl. zu Sonnabend, Sonn- und Feiertag die Vorschrift des § 193 BGB: fällt der letzte Tag der Frist bzw. der Termin auf einen Sonnabend (= Samstag), Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so läuft die Frist bzw. der Termin erst ab nächstfolgenden Werktag ab Beispiel: Fristende fällt auf Donnerstag, den 25.12.2014 --> Frist läuft erst am Montag, den 29.12.2014 (24:00 Uhr) ab

C. Berechnung von Fristen

Für die Berechnung einer Frist sind grundsätzlich der Fristbeginn, die Fristdauer und das Fristende festzulegen.
Merke: Tag i.S.d. §§ 187 ff. = 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr

Unterscheidung

Ereignisfristen	Beginnfristen
Bei einer Ereignisfrist handelt es sich um eine gesetzlich oder vertraglich bestimmte Frist, die mit einem bestimmten Ereignis beginnt. Maßgebend ist also der Tag, in dessen Lauf das Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). Beispiele: Zustellung einer Kündigung, richterlichen Entscheidung etc.	Liegt vor, wenn der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebliche Zeitpunkt ist (§ 187 Abs. 2 BGB). Beispiele: Arbeits- oder Mietvertrag, Berechnung des Lebensalters
Fristbeginn (§ 187 BGB)
Fristbeginn (§ 187 Abs. 1 BGB): Bei der Berechnung der Frist wird der Anfangstag (= Tag in dessen Verlauf das Ereignis fällt) nicht mitgerechnet. Beispiel: Vertragsschluss am 05.01. Es wird festgelegt, dass jede Partei innerhalb einer Frist von 10 Tagen zurücktreten kann. Die Frist beginnt erst am Folgetag (hier der 06.01. um 00:00 Uhr) zu laufen, sodass die Parteien noch am 15.01. (bis 24:00 Uhr) ihr Rücktrittsrecht ausüben können.	Fristbeginn (§ 187 Abs. 2 BGB): Bei der Berechnung der Frist wird der Anfangstag mitgerechnet, wenn die Frist mit Tagesanfang beginnt oder wenn das Lebensalter berechnet wird. Beispiele: Mietvertrag ab dem 01.12. Der 01.12. wird mitgerechnet. Das Vertragsverhält-nis beginnt am 01.12. um 00:00 Uhr. Ist B am 15.01.2000 geboren, wird er am 15.01.2018 um 00:00 Uhr volljährig und damit geschäftsfähig.
Fristende (§ 188 BGB)
Frist nach Tagen: Ende mit dem Ablauf des letzten Tages (§ 188 Abs. 1 BGB)
Gesetz markieren (!):
Sie benötigen zwei verschiedene Farben: Markieren Sie sich in § 188 Abs. 2 die Worte "Woche(n)" und "Benennung" mit der ersten Farbe (hier: organe) und die Worte "Monaten/Monats" und "Zahl" (hier: grün) mit der zweiten Farbe! "Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht." Versuchen Sie sich die unterschiedliche Behandlung von Ereignis- und Beginnfristen vor Augen zu führen (!)

D. Ausführliches Beispiel zur Fristberechnung

1. Fristenberechnung - Ereignisfrist

Es ist Dienstag, 18.10. Sie erhalten eine Rechnung mit Zahlungsfrist von

1. vier Wochen

1. einen Monat.

Wann beginnen und wann enden die Fristen?

Fristbeginn: § 187 Abs. 1 (Tag wird nicht mitgerechnet) --> Frist beginnt zu laufen von Mittwoch, 19.10.

Fristende:

a) vier Wochen	b) einen Monat
Fristende: § 188 Abs. 2, 1. Var. - die "Benennung" des Tags in den das Ereignis (Setzung Zahlungsfrist) fällt, ist maßgeblich Fristende: Dienstag, 15.11., 24:00 Uhr	Fristende: § 188 Abs. 2, 2. Var. - die "Zahl" des Tags in den das Ereignis fällt ist maßgeblich Fristende: Freitag, 18.11., 24:00 Uhr

2. Fristenberechnung - Beginnfrist

Sie schließen einen kurzfristigen Mietvertrag. Mietzeit beginnt am Dienstag, 01.11. und soll nach

1. 4 Wochen

1. einem Monat enden.

Wann beginnen und wann enden die Fristen?

Fristbeginn: § 187 Abs. 2 (Tag wird mitgerechnet) --> Frist beginnt zu laufen von Dienstag, 01.11.

Fristende:

a) vier Wochen	b) einen Monat
Fristende: § 188 Abs. 2, 2. Var. - Ablauf des vorhergehenden Tag, der durch "Benennung" des Tags in den das Ereignis fällt, maßgeblich ist Fristende: "Montag", 28.11., 24:00 Uhr	Fristende: § 188 Abs. 2, 2. Var. - Ablauf des vorhergehenden Tag, der durch die "Zahl" des Tags in den das Ereignis fällt, maßgeblich ist Fristende: Mittwoch 30.11., 24:00 Uhr

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