Projekt Einsparzähler - UR3GmbH

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH

Als eine weitere Körperschaft ist die GmbH zu nennen. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass nach § 13 Abs. 2 GmbHG die Gesellschafter nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften, d.h. diese haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Ferner handelt es sich nach § 13 Abs. 3 GmbHG um eine Handelsgesellschaft i.S.d. HGB`s, so dass diese nach § 6 HGB Formkaufmann ist. Ebenso ist die GmbH dadurch gekennzeichnet, dass für deren Gründung anders als bei der AG nach § 5 GmbHG das Stammkapital mind. 25. 000 € betragen muss. Hinzu kommt, dass die meisten Regelungen, hierzu unten genauer, nicht zwingend sind. Dies führt dazu, dass die Gesellschafter einen weiten Emessensspielraum besitzen. Schließlich wurde die Rechtsform der GmbH vom Gesetzgeber ins Leben gerufen, damit die kleinen und mittleren Unternehmen in der Lage sind eine Gesellschaft zu gründen. Aus diesem Grund sollen die Gründung einer solchen, ihre Organe deren Haftung und Beziehungen untereinander und ggü. der Gesellschaft wie auch deren Aufgabe im Folgenden näher beleuchtet werden.

A. Gründung der GmbH

Die Gründung einer GmbH erfolgt in den folgenden Schritten:

Anfangs ist eine Verabredung der Gründung einer künftigen GmbH (insb. Rücktritt vom Vortrag wegen mangelnder Vorteile Beurkundung, Schutzfunktion und Warnfunktion des eigentlichen Vertrags strahlt aus.), erforderlich. Ergebnis dieser Verabredung bildet eine Vorgründergesellschaft (OHG oder GbR), Dem folgt die Vor-GmbH, welche nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht. Dieser ist nach § 2 Abs. 1 GmbHG nortieriell zu beurkunden. Abschließend erfolgt die Eintragung ins Handelsregister, § 13 Abs. 1 GmbHG.

1. Abschluss des Gesellschaftsvertrag

a. Allgemeines

Wie bereits oben erwähn stellt dieser den Übergang zwischen Vorgründergesellschaft und Vor- GmbH dar. Dieser ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen, § 2 Abs. 1 S 1 GmbHG. Diese bilden das erste obligatorische Organ der Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist "Verfassung der GmbH und beinhaltet die Rechte und Pflichten der Mitglieder untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft". Seine Ausgestaltung hängt von der konkreten Gesellschaft ab.
Aufgrund von § 310 Abs. 4 BGB erfolgt keine AGB-Kontrolle. Hinzu kommt, dass die meisten Vorschriften der GmbHG, wie bereits oben erwähnt, dispositiv sind, d.h. es besteht eine weitgehende Satzungsautonomie der Gesellschafter. Dennoch muss dieser einen gesetzlichen Mindestinhalt nach § 3 Abs. 1 GmbHG enthalten. Hierzu gehören:

• die Firma, (§ 4 GmbHG) und der Sitz (§ 4a GmbHG) der Gesellschaft, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG

• Gegenstand des Unternehmens, § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG

• Betrag des Stammkapitals, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG

• Zahl und Nennbetrag der Geschäftsanteile, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

b. Gegenstand des Unternehmens, § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG

Stellt das Mittel zur Erreichung des Gesellschaftszwecks dar. Muss konkret sein, dass wenigstens der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit erkennbar ist, weil seine Aufnahme in die Satzung mehrere Funktionen hat:

• "Begrenzung der Rechte des Geschäftsführers im Bezug zu den Gesellschaftern

• Information

• Kontrollgrundlage für das Registergericht"

c. Betrag des Stammkapitals, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG

Das GmbHG normiert ausschließlich den Mindestbetrag, Dieser dient zur Eigenkapitalaustattung der Gesellschaft. Ebenso stellt dieser Betrag als erforderliche Untergrenze für die Gesellschaftsgläubiger den Haftungsfonds oder das Sicherungsgeld dar. Aus diesem Grund muss das vertraglich bestimmte Stammkapital mind. 25. 000 € betragen, § 5 GmbHG. Gleichzeitigt handelt es sich bei diesem um das Ergebnis der einzelnen Nennbeträge der Geschäftsanteile § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG (Grundsatz der Kapitalaufbringung)

d. Zahl und Nennbetrag der Gesellschaftsanteile, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

Diese bilden den "Umfang der Einlageverpflichtung des jeweiligen Gesellschafters". Der Geschäftsanteil ist ebenso das Resultat der Rechte und Pflichten des einzelnen Gesellschafters aufgrund seiner Beteiligung.

Bei der Errichtung ist die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile, welche nach § 5 Abs. 3 S. 1 GmbHG differenzieren kann und die Anzahl der Anteile § 5 Abs. 3 S .2 GmbHG zu bestimmen.
Die zu leistende Einlage darf nicht geringer als der Nennbetrag des Geschäftsanteils angesetzt werden (Verbot der Unterpariemission). Demgegenüber ist es den Gründern erlaubt von den späteren Gesellschaftern ein extra zu ihrer Beitragsleistungen (Einlage) einzufordern (Überpariemission). Dies ist durch Leistung eines Agio oder Übernahme von Nachschusspflichten möglich. Die Einlagen können wie folgt geleistet werden:

aa. Bareinlage: ist jegliche Form des Geldes, z.B. Cash oder Geld durch Banküberweisung

bb. Sacheinlage: sind Vermögensgegenstände, außer Geld und müssen "einlagefähig" sein d.h. ihr wirtschaftlicher Wert muss ermittelbar sein und diese müssen der GmbH juristisch und faktisch zur freien Verfügung stehen § 7 Abs. 3 GmbHG.



Problematisch in diesem Zusammenhang ist der Fall, wenn diese über Wert aufgenommen werden. Wurde eine Sacheinlage mit einem absichtlich zu hohen Wert aufgenommen und die GmbH auch eingetragen, und dies fällt erst später auf, dann hat derjenige Gesellschafter, welcher die überbewertete Sacheinlage geleistet hat, den fehlenden Rest als Bareinlage zu erbringen.
Gleiches gilt für den Fall, wenn die Sacheinlage zwar mit dem richtigen Wert aufgenommen wurde, aber deren Wert nicht zur Erreichung des Nennbetrags des Geschäftsanteils nicht ausreicht, dann ist der Rest auch in Form der Bareinlage zu erbringen, § 9 Abs. 1 GmbHG

2. Vor-GmbH

Kein Existieren der GmbH vor Eintragung, § 11 Abs. 1 GmbHG, sondern Vorgesellschaft, deren wichtigster Zweck darin besteht die Eintragung ins Handelsregister herbeizuführen. Bei dieser handelt es sich um eine Gesellschaft eigener Art. Diese wird durch GmbH i.G. gekennzeichnet. Aufgrund noch nicht bestehender Geschäftsanteile können diese auch nicht übertragen werden, lediglich die Weitergabe künftiger Geschäftsanteile ist möglich. Diese werden erst mit mit Eintragung verbindlich. Hinsichtlich der Haftung der Vor-GmbH gilt nach langen Streitigkeiten entsprechend nunmehr die sog. "Verlustdeckungshaftung". Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gläubiger der Gesellschaft nicht direkt gegen die Gesellschafter, sondern gegen die Vor-GmbH ihre Ansprüche richten und diese dann im Innenverhältnis die Gesellschafter zur Verantwortung ziehen kann. Hiervon abzugrenzen ist die in § 11 Abs. 2 GmbHG niedergeschriebene Haftung des Handelnden.

3. Eintragung ins Handelsregister

Schließlich erfolgt die Eintragung der GmbH in das Handelsregister. Durch diese erlangt die GmbH ihre Rechtsfähigkeit, § 13 Abs. 1 GmbHG. Doch bevor, nach einer Prüfung die faktische Eintragung durch das zuständige Gericht erfolgt, muss diese bestimmten Anmeldebedingungen gerecht werden. So muss nach § 7 GmbHG, § 78 GmbHG die Anmeldung zur Eintragung bei dem Amtsgericht vollzogen werden, in dessen die Gesellschaft ihren Hauptsitz hat. Der Inhalt der Anmeldung ist in § 8 GmbHG geregelt. Hinzu kommt, dass die Anmeldung frühstens erfolgen darf, wenn die Kapitalaufbringung teilweise gewährleistet ist. Wie bereits oben erwähnt sind die Mittel zur Kapitalaufbringung im Gesellschaftvertrag niedergeschrieben. Hierbei ist zwischen der Verpflichtung zur Zahlung einer Bareinlage und der Verpflichtung zur Einbringung einer Sacheinlage zu unterscheiden. Sieht der Gesellschaftsvertrag das Erbringen der Einlage durch Zahlung einer Bareinlage vor, so ist gem. § 7 Abs. 2 GmbHG auf jeden Geschäftsanteilk ein Viertel des Nennbetrags einzuzahlen. Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt werden, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Höhe des Mindeststammkapitals gem. § 5 Abs. 1 GmbHG erreichen. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag demgegenüber das Aufbringen der Einlage durch Sacheinlage, so bestimmt § 7 Abs. 3 GmbHG, dass diese so an die Gesellschaft vor der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister zu bewirken sind, dass sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.
Wurden die eben genannten Bedingungen erfüllt, so erfolgt eine gerichtliche Kontrolle. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die, die Eintragung ins Handelsregister begehrende GmbH weder ordentlich entstanden ist noch angemeldet wurde, wird die Eintragung nach § 9c Abs. 1 S. 1 GmbHG abgelehnt. Hierfür bildet der in § 3 Abs. 1 GmbHG enthaltene Muss-Inhalt für den Gesellschaftsvertrag den Kontrollleitfaden.
Ferner kann die Eintragung auch aufgrund von fehlenden, mangelhaften oder nichtigen Bestimmungen gem. § 9c Abs. 2 GmbHG abgelehnt werden. So dass die Prüfung demnach grundsätzlich in zwei Schritten erfolgt. In einem ersten Schirrt ist das Registergericht verpflichtet zu prüfen, ob die Gesellschaft ordentlich gegründet wurde und richtig angemeldet wurde. Der zweite Prüfungsschritt kommt nur dann zum Tragen, wenn ein durch Vertrag bestimmder Anspruch durchgesetz wird ("Ausübungskontrolle").
Erfolgt nach der zweistufigen Prüfung die Eintragung ins Handelsregister, so wandelt sich die "Vor-GmbH ohne weiteres in die GmbH um.

B. Organe der GmbH

C. Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zur GmbH

Auf das Verhältnis Gesellschafter zu Gesellschafter entfalten die Grundprinzipien aus dem Recht der Personengesellschaften in fast jeglicher Hinsicht ihre Wirkung. Dies führt dazu, dass sich die Befugnisse und die Obliegenheiten der Gesellschafter hauptsächlich aus dem Gesellschaftsvertrag nach § 45 GmbHG, soweit diese den gesetzlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen, ergeben.
Insbesondere die sehr relevanten Mtwirkungsbefugnisse bei der Ausübung der Geschäftsführung und der hiermit verbundenen Vertretungsmacht nach außen können nicht nur durch Gesellschafter, sondern auch durch andere Personen nach § 6 Abs. 3 S. 1 GmbHG, § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG ausgübt werden. Ferner steht den Gesellschaftern ein sog. Gewinnbezugsrecht zu. Dieses gewährt den Gesellschaftern ein grundlegendes Recht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt zu werden. § 29 Abs. 1 S. 1 GmbHG. Jedoch besteht der faktische Zahlungsanspruch frühstens nach Festsetzung des Jahresüberschusses und dem Verwendungsbeschluss der Gesellschaftsversammlung, § 29 abs. 2 GmbHG. Die hierauf folgende Verteilung erfolgt nach § 29 Abs. 3 GmbHG nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile, soweit der Gesellschaftsvertrag keinen anderen Maßstab bestimmt.
Andereseits ist eine Beteiligung der Gesellschafter bei Verlusten nicht festgelegt. Dies folgt daraus, dass die Verluste sich direkt auf der Ebene der Gesellschaft bemerkbar machen und nur indirekt den Gesellschafter treffen nämlich dann, wenn der Wert der Geschäftsanteile sinkt.
Diesem Vermögensrecht stehen zwei Vermögenspflichten gegenüber. Die erste beschäftigt sich mit der Obliegenheit zur Kapitalaufbringung. Entsprechend dieser Pflicht hat der jeweilige Gesellschafter seine Einlage auf den ihm zugesicherten Geschäftsanteil zu leisten, § 14 S. 1 GmbHG. Ebenso hiervon umfasst sind sämtliche Kapitalerhöhungen, § 14 S. 2 GmbHG. Von den Gesellschaftern wird der vollständige Betrag verlangt. Diese Verpflichtung ist nicht abdingbar, § 19 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Die Summe der Einlage benennt ausschließlich die höchste Pflicht des einzelnen Gesellschafters.
Innerhalb welchem Umfang die Gesellschafter zu erbringen haben und zu welchem Zeitpunkt diese zu begleichen ist, ergibt sich aus den Bedingungen des oder der Geschäftsführer. Hierbei ist oder sind diese verpflichtet den Beschluss der Gesellschafterversammlung gemäß den dort enthaltenen Anordnungen zu verwirlichen. Dies bedeutet vor allem, dass die Gesellschafter im Bereich der Bedingungen nicht unterschiedlich behandelt werden. Dahinter versteckt sich das Verbot der Geschäftsführer von den Gesellschaftern willkürliche und differenzierte Zahlungen zu verlangen. im Gegensatz herzu haben die Gesellschafter ihre Einlagezahlungen entsprechend derselben quatalen Verhätnis ihrer einzelnen Geschäftsanteile zu erbringen. Zusätzlich hierzu sind die Einlagen so zu erbringen, dass die Gesellschaft mit diesen nach ihrem freien Willen verfahren kann. Die einschlägige Regelung ist § 7 Abs. 3 GmbHG für Sacheinlagen und für Bareinlagen, § 7 Abs. 3 GmbHG (analog).

In diesem Zusammenhang kann es unter Umständen auch vorkommen, dass ein Gesellschafter eine Aufrechnung vornehmen möchte. Eine solche ist nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Gesellschafters sich aus einer Vermögensüberlassung ergibt und deren Berücksichtigung hinsichtlich der Pflicht zur Leistung einer Einlage nach § 5 Abs. 4 S. 1 GmbHG im Zusammenhang mit der Entstehung der GmbH abgesprochen wurde, § 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG.

Doch sind gegenüber der Anrechnung folgende zwei Probleme praxisrelevanter. Der erste Punkt beschäftigt sich mit den sog. verdeckten Sacheinlagen. Der Begriff dieser ist in § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG legaldefiniert. Darüber hinaus führt deren Vorliegen dazu, dass der Gesellschafter nicht von seiner Einlageschuld frei wird. Jedoch sind in diesem Zusammenhang de § 19 Abs. 4 S. 3 bis 5 GmbHG zu beachten. Diese ermöglichen eine Anrechnung des Vermögensgegenstandeds auf die noch bestehende Geldeinlagepflicht. Dies ist zu zwei Zeitpunkten denkbar. Einmal bei der Anmeldung der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister aber zum Zeitpunkt der Überlassung, falls diese später erfolgt. Aber tatsächlich darf die Anrechnung erst nach Eintragung der GmbH erfolgen, § 19 Abs. 4 S. 4 GmbHG. Nach § 19 Abs. 4 S. 5 GmbHG trägt der Gesellschafter die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes.

D. Organe der GmbH

1. Der oder die Geschäftsführer

2. Die Gesellschafterversammlung

E. Auflösung der GmbH

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