Die Ministerien in Südkorea – Teil 1
Ministerium für Strategien und Finanzen
Der Minister für Strategien und Finanzen soll Angelegenheiten bezüglich mittel- und langfristiger Strategien für die nationale Entwicklung, Formulierung, Kontrolle und Koordination von Wirtschafts- und Finanzpolitik, Erfassung, Bearbeitung und Ergebnisverwaltung des Budgets und Geldmittel, Angelegenheiten bezüglich Geld, Devisen, Fiskus, Kameralistik, inländisches Steuersystem, Zölle, internationale Finanzen, Leitung von Bedarfsträgern sowie Angelegenheiten bezüglich wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Staatseigentum, Privatanlage und Staatsschulden verwalten. Ein stellvertretender Minister kann für das Ministerium für Strategien und Finanzen ernannt werden. Die nationale Steuerbehörde soll unter dem Minister für Strategien und Finanzen eingerichtet sein, damit sie sich um die Angelegenheiten bezüglich der Auferlegung, Minderung oder Befreiung sowie den Einzug der internen Steuern kümmert. Für die nationale Steuerbehörde sollen ein Kommissar und ein stellvertretender Kommissar ernannt werden. Der Kommissar soll in den politischen Dienst und der stellvertretende Kommissar unter den Staatsbeamten im außerordentlichen öffentlichen Dienst, die im höheren Dienst tätig sind, ernannt werden. Der koreanische Zolldienst soll unter dem Minister für Strategien und Finanzen eingerichtet sein, damit er sich um Angelegenheiten bezüglich der Auferlegung, Minderung oder Befreiung und dem Einzug von Zöllen, der Zollabfertigung von Importen und Exporten sowie der Kontrolle von Warenschmuggel kümmert. Für den koreanischen Zolldienst sollen ein Kommissar und ein stellvertretender Kommissar ernannt werden. Der Kommissar soll in den politischen Dienst und der stellvertretende Kommissar unter den Staatsbeamten im außerordentlichen öffentlichen Dienst, die im höheren Dienst tätig sind, ernannt werden. Die Dienststelle für öffentliche Beschaffung soll unter dem Minister für Strategien und Finanzen eingerichtet sein, damit sie sich um die Angelegenheiten bezüglich der Beschaffung, Lieferung und Verwaltung von Gütern (außer militärischen Gütern), die vom Staat bestellt wurden, und Angelegenheiten bezüglich wichtiger Bauverträgen von Einrichtungen, die vom Staat geschlossen wurden, kümmert. Für die Dienststelle für öffentliche Beschaffung soll ein Verwaltungsleiter und ein stellvertretender Verwaltungsleiter ernannt werden. Der Verwaltungsleiter soll in den politischen Dienst und der stellvertretende Verwaltungsleiter unter den Staatsbeamten im außerordentlichen öffentlichen Dienst, die im höheren Dienst tätig sind, ernannt werden. Das koreanische Landesstatistikamt soll unter dem Ministerium für Strategien und Finanzen eingerichtet sein, damit es sich um Angelegenheiten bezüglich der Einführung von statistischen Normen, Durchführung von Volkszählungen und unterschiedlichen Statistiken kümmert. Für das koreanische Landesstatistikamt sollen ein Kommissar und ein stellvertretender Kommissar ernannt werden. Der Kommissar soll in den politischen Dienst und der stellvertretende Kommissar unter den Staatsbeamten im außerordentlichen öffentlichen Dienst, die im höheren Dienst tätig sind, ernannt werden. (Government Organization Act (Act. No. 10339, June 4, 2010), Chapter 4, Article 23)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie
Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Technologie ist für die Verwaltung aller Angelegenheiten zuständig bezüglich Personalentwicklung, Schulbildung, Weiterbildung sowie die Entwicklung der Wissenschaften, der Politik und der Forschung in den Bereichen Grundlagenwissenschaft, Atomenergie, Ausbildung von Menschen in Wissenschaft und Technologie, sowie andere Angelegenheiten zur Förderung von Wissenschaft und Technologie. Für den Minister kann ein Assistent im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie ernannt werden. (Government Organization Act (Act. No. 10339, June 4, 2010), Chapter 4, Article 24)
Ministerium für Außenpolitik und Handel
Der Minister für Außenpolitik und Handel ist für die Verwaltung von diplomatischen Beziehungen und Handelsgesprächen mit anderen Ländern, die Gesamtleitung und die Koordination von Handelsgesprächen mit anderen Ländern, die Verwaltung und Koordination von Verpflichtungen aus internationalen Beziehungen, Verträgen und anderen internationalen Abkommen, den Schutz von und Unterstützung für Koreanische Staatsangehörige im Ausland und die Durchführung von Forschung und Analysen im Bereich internationaler Angelegenheiten. Für das Ministerium für Außenpolitik und Handel soll ein Beauftragter für Handelsgespräche in den politischen Dienst ernannt werden. Für den Minister kann ein Assistent im Ministerium für Außenpolitik und Handel ernannt werden. (Government Organization Act (Act. No. 10339, June 4, 2010), Chapter 4, Article 25)
Ministerium für Vereinigung
Der Minister für Vereinigung soll die Politikgestaltung der Vereinigung und des innerkoreanischen Dialogs, Austausches und Kooperation, der Bildung im Bereich Vereinigung und andere Angelegenheiten bezüglich der Vereinigung verwalten. (Government Organization Act (Act. No. 10339, June 4, 2010), Chapter 4, Article 26)
Ministerium für Justiz
Der Minister für Justiz soll die Staatsanwaltschaften, die Strafverwaltung, den Schutz der Menschenrechte, die Einwanderungskontrolle und andere rechtliche Angelegenheiten verwalten. Die Staatsanwaltschaft soll unter dem Minister für Justiz eingerichtet sein, damit es sich um die Angelegenheiten von Staatsanwälten kümmert. Die Organisation sowie der Aufgabenbereich Staatsanwaltschaft und andere notwendige Angelegenheiten werden per Gesetz geregelt. (Government Organization Act (Act. No. 10339, June 4, 2010), Chapter 4, Article 27)
Ministerium für Nationale Verteidigung
Der Minister für Nationale Verteidigung soll das Militär und alle militärischen Angelegenheiten bezüglich der nationalen Verteidigung verwalten. Ein stellvertretender Minister kann für das Ministerium für Nationale Verteidigung ernannt werden. Die Heeresverwaltung soll unter dem Minister für Nationale Verteidigung eingeführt sein, damit es die Einberufung, Mobilmachung und andere Angelegenheiten der Heeresverwaltung leitet. Für die Heeresverwaltung sollen ein Verwaltungsleiter und ein stellvertretender Verwaltungsleiter ernannt werden. Der Verwaltungsleiter soll in den politischen Dienst und der stellvertretende Verwaltungsleiter unter den Staatsbeamten im außerordentlichen öffentlichen Dienst, die im höheren Dienst tätig sind, ernannt werden. Die Beschaffungsbehörde für Verteidigung soll unter dem Minister für Nationale Verteidigung eingerichtet sein, damit sie die Projekte zur Erhöhung der Verteidigungskapazitäten, die Beschaffung von Munition und die Förderung der Verteidigungsindustrien verwaltet. Für die Beschaffungsbehörde für Verteidigung sollen ein Verwaltungsleiter und ein stellvertretender Verwaltungsleiter ernannt werden. Der Verwaltungsleiter soll in den politischen Dienst und der stellvertretende Verwaltungsleiter unter den Staatsbeamten im außerordentlichen öffentlichen Dienst, die im höheren Dienst tätig sind, ernannt werden. (Government Organization Act (Act. No. 10339, June 4, 2010), Chapter 4, Article 28)
Ministerium für Staatsverwaltung und Sicherheit
Der Minister für Staatsverwaltung und Sicherheit soll die allgemeinen Angelegenheiten des Staatsrates, die Verkündigung von Gesetzen und untergeordneten Gesetzen und Verträgen, die Staatsverwaltung, das Personal, Ethik, die Leistungen und Ruhestandsvorsorge der Staatsbeamten, den Lohn und Auszeichnungen, staatliche Neuerungen, die Effizienz der Verwaltung, elektronische Verwaltung und Informationsschutz, die Erhaltung von staatlichen Gebäuden, das Kommunalverwaltungssystem, Unterstützung für Unternehmen, Finanzierung und Besteuerung von Kommunalverwaltungen, Unterstützung für strukturschwache Gebiete, Streitschlichtung zwischen Kommunalverwaltungen, Wahlen, Referenda, Sicherheitsmanagementstrategien, Vorbereitung für den Katastrophenfall, Zivilschutz und Katastrophenüberwachungssysteme verwalten. Die Verwaltungs-angelegenheiten des Staates, die nicht unter die Zuständigkeit von anderen zentralen Verwaltungsbehörden fallen, sollen vom Minister für Staatsverwaltung und Sicherheit überwacht werden. Ein stellvertretender Minister kann für das Ministerium für Staatsverwaltung und Sicherheit ernannt werden. Die Landespolizeibehörde soll unter dem Minister für Staatsverwaltung und Sicherheit eingerichtet sein, damit sie sich um die Angelegenheiten bezüglich des Landfriedens und der Ordnung kümmert. Die Organisation und der Aufgabenbereich der Landespolizeibehörde sowie andere notwendige Angelegenheiten sollen separat per Gesetz festgesetzt werden. Die Behörde für Katastrophenschutz soll unter dem Minister für Staatsverwaltung und Sicherheit eingerichtet sein, damit es sich um die verwaltungstechnischen Angelegenheiten inklusive der Brandbekämpfung, Katastrophenschutz, Durchführung von Zivilschutz und Sicherheitsmanagement kümmert. Für die Behörde für Katastrophenschutz soll ein Verwaltungsleiter und ein stellvertretender Verwaltungsleiter ernannt werden. Der Verwaltungsleiter soll unter den Staatsbeamten im politischen Dienst oder unter den Feuerwehrbeamten und der stellvertretende Verwaltungsleiter soll unter den Feuerwehrbeamten oder unter den Staatsbeamten im außerordentlichen öffentlichen Dienst, die im höheren Dienst tätig sind, ernannt werden. Einer der beiden soll unter den Feuerwehrbeamten ernannt werden. (Government Organization Act (Act. No. 10339, June 4, 2010), Chapter 4, Article 29)
© Christoph Bieramperl (2016)
