Version [31713]
Dies ist eine alte Version von IntUrhRFallVerleihRL erstellt von Jorina Lossau am 2013-06-20 10:36:28.
Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht II
Fall 3 - Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht
Dem Gerichtshof wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG, wonach zumindest die Urheber eine Vergütung für das öffentliche Verleihen erhalten müssen, einer nationalen Bestimmung entgegen, die als Vergütung einen Pauschalbetrag von 1 Euro je Erwachsenen und Jahr und von 0,50 Euro je Minderjährigen und Jahr festlegt? |
