Projekt Einsparzähler - GoA

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Geschäftsführung ohne Auftrag

A. Gesetzliche Systematik bei der Regelung der GoA
In den §§ 677 ff. BGB ist nicht nur die eigentliche Geschäftsführung ohne Auftrag (für einen anderen), sondern auch die sog. "unechte" Geschäftsführung ohne Auftrag geregelt, die als Geschäftsanmaßung bezeichnet werden kann. Demnach behandeln § 677 BGB in Verbindung mit § 687 BGB folgende Rechtsinstitute:

• § 677 BGB und § 687 BGB regeln die Frage, ob eine GoA vorliegt oder aber eine andere Situation, in der die §§ 677 ff. BGB anzuwenden sind bzw. auch nicht; beide Vorschriften sind deshalb immer heranzuziehen, wenn irgendein Anspruch aus der GoA zu prüfen ist; je nach dem, wie die Prüfung dieser Vorschriften ausfällt, kann es sich um die (echte) GoA handeln, um eine Geschäftsanmaßung oder um irrtümliche Ãœbernahme eines Geschäfts; im letzteren Fall sind die GoA-Regeln gar nicht zu prüfen;

• in den §§ 677 ff. BGB ist eine Reihe von Ansprüchen sowohl für den Geschäftsherrn wie auch für den Geschäftsführer vorgesehen; dies sind insbesondere: § 678 BGB, § 681 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB; über § 681 wird dabei der Weg zu den §§ 666 - 668 BGB, d. h. zu Ansprüchen aus einem Auftrag, geöffnet; über § 683 BGB ist hingegen § 670 BGB anzuwenden;

• schließlich sind in der Regelung der GoA einige Hilfsnormen enthalten, die an verschiedenen Stellen des Prüfungsaufbaus zu berücksichtigen sind; bei der Prüfung, ob der Geschäftsführende gemäß dem Willen des Geschäftsherrn handelt, ist § 679 BGB zu berücksichtigen; bei Schadensersatzansprüchen ist die Haftungsprivilegierung gem. § 680 BGB zu berücksichtigen; eine weitere Privilegierung enthält § 682 BGB; § 685 BGB schließt den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus, wenn die Aufwendungen in Schenkungsabsicht (im weitesten Sinne) gemacht wurden; § 686 BGB stellt klar, dass ein Irrtum über die Person desjenigen, für den die Geschäfte übernommen wurden, unbeachtlich ist - jedenfalls solange § 687 Abs. 1 BGB nicht greift.

B. Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB
Die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag sind immer dann anzuwenden, wenn die Übernahme fremder Geschäft weder durch die Parteien noch durch das Gesetz im konkreten Fall geregelt wurde. Allerdings sind einige Ausnahmen von der Anwendung der §§ 677 ff. BGB zu beachten. Sind im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die an sich denkbaren Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag nicht anzuwenden sind, ist diese (Vor-)Frage wie folgt zu prüfen:

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Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Rechtsinstituts aus § 677 BGB können folgende Beispiele genannt werden:

• Vorrang gesetzlicher Haftung ist insbesondere in Fällen der Gefährdungshaftung gegeben, vgl. z. B. § 7 StVG in Fällen, in denen ein (grundsätzlich nach § 7 StVG haftender) Verkehrsteilnehmer zum Schutz der Rechtsgüter einer anderen Person - aus Mangel an alternativen Handlungsoptionen im konkreten Fall - einen Unfall verursacht und sich selbst bzw. eigene Sachen beschädigt;

• die gescheiterten Vertragsverhandlungen können grundsätzlich noch keine vertraglichen Ansprüche begründen - dies ist insbesondere in Fällen deutlich, in denen eine Partei der anderen durch "ködern" mit einer Teilleistung einen Vertragsschluss herbeiführen will; lehnt die andere Partei das Vertragsangebot ab, nutzt sie aber z. B. Informationen, die sie auf diese Weise (ohne sie angefordert zu haben) erlangte, kann die "aufdringliche" Partei nicht die Regeln der GoA dazu nutzen, die vertraglichen Wirkungen durch eine Hintertür dennoch zu erzwingen;

• ein im Gesetz ausdrücklich geregelter Fall, in dem die Anwendung der GoA-Regeln ausgeschlossen ist, ist § 241a BGB; demnach führt die unbestellte Zusendung einer Ware / Erbringung einer Leistung zu keinem Schuldverhältnis zwischen den Parteien - es können allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung begründbar sein, ein "quasi Vertrag" kommt auf diese Weise auf keinen Fall zustande;

• die Frage, inwiefern ein nichtiger Vertrag Ansprüche aus der GoA begründen kann ist umstritten; da die Rechtsprechung in diesen Fällen die GoA meist für anwendbar erklärt, ist in der Praxis davon auszugehen, dass bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Ansprüche aus §§ 677 ff. BGB denkbar sind.

C. Allgemeine Voraussetzungen der GoA


D. Ansprüche des Geschäftsführers
Liegt Geschäftsführung ohne Auftrag vor, kann derjenige, wer fremde Geschäfte wahrnimmt, folgende Ansprüche geltend machen:




E. Ansprüche des Geschäftsherrn
Vgl. zu einzelnen Voraussetzungen folgende Struktur.



F. Logischer Ablauf zur Suche nach Ansprüchen aus GoA

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