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Unterscheidung zwischen
Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG)	Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG)

sind nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden

Als Unternehmenskennzeichen geschützt ist

--> z.B. Coca-Cola GmbH, ThyssenKrupp AG

die besondere Geschäftsbezeichnung (in Betracht kommen alle frei gewählten Wort- oder Bildzeichen die Namensfunktion erfüllen; z.B. „Hotel zum Schwarzen Schwan“, auch Fantasiebezeichnungen „Fahrschule Karo-As“

Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs bestimmte Kennzeichen, sofern sie Verkehrsgeltung besitzen

--> z.B. eine besondere Bekleidung der Angestellten, ein spezieller Farbanstrich für Betriebswagen oder besondere Aufmachung in Katalogen etc.

Zeichen müssen zudem Verkehrsgeltung erlangt haben, d.h. von den Verkehrskreisen als Hinweis auf das Unternehmen angesehen werden

sofern dies der Fall ist, werden Geschäftsabzeichen den Geschäftsbezeichnungen gleichgestellt

nach § 5 Abs. 3 MarkenG sind Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Begriff des Werktitels dient wie Marke Produktkennzeichnung (losgelöst von § 2 Abs. 2 UrhR)

Beispiele: "Spiegel" (gleichzeitig auch eingetragene Marke), "Appassionata Magische Begegnungen", "Berliner Morgenpost"

Inhalt und Umfang des Schutzes geschäftlicher Bezeichnungen ergibt sich aus § 15 Abs. 1 MarkenG, wonach dem Inhaber ein ausschließliches Recht zusteht

auch hinsichtlich der Schutzschranken kann auf die Ausführungen zum Markenrecht verwiesen werden (vgl. §§ 20 bis 24 MarkenG, Folie 217)

hinsichtlich der Übertragung und Lizensierung von geschäftlichen Bezeichnungen enthält das Gesetz keine gesonderte Regelung

jedoch wird über die amtliche Begründung deutlich, dass die Übertragung von Unternehmenskennzeichen im Gegensatz zur Regelung für Markenrechte (§ 27 Abs. 1 MarkenG) an den Akzessorietätsgrundsatz anknüpft (d.h. ein Unternehmenskennzeichen kann nur gemeinsam mit dem dazugehörenden Geschäftsbetrieb übertragen werden) --> auch eine Lizensierung scheidet damit aus

für Werktitel gilt der Grundsatz der freien Übertragbarkeit; auch eine Lizensierung ist damit unproblematisch (§§ 27 ff. MarkenG finden Anwendung)

Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung:
Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 23 Rdnrn. 1-25: Götting, Horst-Peter/ Hubmann, Heinrich: Gewerblicher Rechtsschutz: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht; ein Studienbuch, 9. Aufl., München 2009, § 60. Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 135-140.