Version [19463]
Dies ist eine alte Version von GewRS4GeschmMInhaltGrenzen erstellt von ChristianeUri am 2013-01-02 11:18:35.
V. Inhalt und Grenzen des Geschmacksmusterrechts
1. Wirkungen des Geschmacksmusters
a) Positiver Inhalt des Geschmacksmusters
b) Negativer Inhalt des Geschmacksmusters
c) Strafrechtlicher Schutz
2. Schutzumfang des Geschmacksmusterrechts
3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Geschmacksmusters
a) Vorbenutzungsrecht, § 41 GeschmMG
b) Erlaubte Benutzungshandlungen
