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V. Inhalt und Grenzen des Geschmacksmusterrechts


1. Wirkungen des Geschmacksmusters

a) Positiver Inhalt des Geschmacksmusters

b) Negativer Inhalt des Geschmacksmusters

c) Strafrechtlicher Schutz

2. Schutzumfang des Geschmacksmusterrechts

3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Geschmacksmusters

a) Vorbenutzungsrecht, § 41 GeschmMG

b) Erlaubte Benutzungshandlungen


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