Version [18870]
Dies ist eine alte Version von GewRS2PatentRechtsverkehr erstellt von ChristianeUri am 2012-12-23 16:02:34.
VI. Patentrecht im Rechtsverkehr
1. Vererbung
- technische Schutzrechte (unabhängig von Entwicklungsstufe) gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unmittelbar auf den bzw. die Erben über
2. Übertragung
- Erfinder kann alle Rechte in § 15 PatG genannten Recht auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf Dritte übertragen und dadurch seine Erfindung verwerten
- Umschreibung im Patentregister ist für die Wirksamkeit nicht erforderlich, sie hat lediglich verfahrensrechtl. Legitimationswirkung (deklaratorische Wirkung)
3. Patentlizenzen
- Patentinhaber kann Dritten, im Einzelfall näher zu konkretisierende, Befugnisse (vgl. § 9 PatG) zur Nutzung seiner Erfindung einräumen
Ausschließliche Lizenz (dingliches Nutzungsrecht)
- Lizenznehmer (LN) wird ein positives und negatives Benutzungsrecht an der lizensierten Erfindung in Bezug auf den vereinbarten Gegenstand (z.B. Vertriebslizenz) eingeräumt; LN kann Erfindung im vereinbarten Umfang nutzen und Dritten die Benutzung untersagen (auch Patentinhaber)
Einfache Lizenz (schuldrechtliches Nutzungsrecht)
- Lizenznehmer wird ein positives Benutzungsrecht (ohne Abwehrbefugnis) an der lizensierten Erfindung eingeräumt; LN kann Erfindung im vereinbarten Umfang nutzen, aber nicht gegen Dritte vorgehen
| File | Last modified | Size |
|---|---|---|
| GewRSPatentRechtsverkehr1.jpg | 2023-10-06 18:36 | 52Kb |
| GewRSPatentRechtsverkehr2.jpg | 2023-10-06 18:36 | 61Kb |
| GewRSPatentRechtsverkehr3.jpg | 2023-10-06 18:36 | 49Kb |
| GewRSPatentRechtsverkehr4.jpg | 2023-10-06 18:36 | 37Kb |
| GewRSPatentRechtsverkehr5.jpg | 2023-10-06 18:36 | 29Kb |
