1. Es müsste zunächst eine Geschäftsbesorgung vorliegen. Der Begriff der Geschäftsbesorgung ist im weiteren Sinne zu verstehen und umfasst demnach alle Tätigkeiten des handelnden Geschäftsführers, und zwar sowohl rechtsgeschäftlicher als auch rein tatsächlicher Art.

S zieht F aus der Seitenstraße und bringt sie in ein 5 km entferntes Krankenhaus. Dies stellt eine tatsächliche Art der Geschäftsbesorgung dar. Somit liegt eine Geschäftsbesorgung nach § 677 BGB vor.

2. Des Weiteren muss diese Geschäftsbesorgung für einen anderen erfolgt sein. Eine Tätigkeit für einen anderen liegt vor, wenn das Bewusstsein und der Wille vorhanden sind, ein fremdes Geschäft zu besorgen, wozu konkret erforderlich ist, dass das ausgeführte Geschäft einem fremden Rechts- und Interessenbereich zuzuordnen ist (Fremdgeschäftsführungswille).

Das Vorliegen eines Fremdgeschäftsführungswillens könnte hier jedoch fraglich sein. Nach § 323c StGB hat S eine rechtliche Pflicht, der F zu helfen. Würde S nicht einschreiten, wäre er unter Umständen einer Strafverfolgung wegen Verletzung des § 323c StGB ausgesetzt. S erfüllt also mit der Rettungsaktion zugunsten der F auch eine ihm obliegende allgemeine öffentlich-rechtliche Pflicht.

Die h.M. spricht in solchen Fällen von einem „auch fremden Geschäft“, welches ebenso ausreicht, um einen Fremdgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers zu vermuten bzw. zu bejahen.

Die Tatsache, dass der Geschäftsführer neben dem fremden Geschäft gleichzeitig auch eine Angelegenheit im eigenen Interesse besorgt, lässt den Fremdgeschäftsführungswillen grundsätzlich nicht entfallen. Mithin handelt S mit Fremdgeschäftsführungswillen, als er die S in sein Auto trug.

3. Für einen echte berechtigte GoA ist ebenso erforderlich, dass zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn weder ein Auftrags- noch ein sonstiges Rechtsverhältnis besteht, aus dem die Berechtigung zur Ausführung des Geschäfts resultiert.

Hier liegt keine vertragliche Berechtigung zwischen S und F vor, die oben genannte Handlungspflicht aus § 323c StGB begründet kein „sonstiges Verhältnis“ im Sinne einer anderweitigen Berechtigung nach § 677 BGB.

Folglich bestand weder ein Auftragsverhältnis noch ein sonstiger Berechtigungsgrund im Sinne des § 677 BGB.

4. Schließlich muss der Geschäftsführer zur Führung des Geschäfts berechtigt, also außerhalb der beiden eben aus § 677 BGB genannten Gründe befugt gewesen sein.

Dies kommt in Betracht,

wenn entweder gem. § 683 S.1 BGB die Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht

oder wenn gem. §§ 683 S. 2, 679 BGB die Geschäftsführung zwar dem Willen des Geschäftsherrn widerspricht, aber entweder der Erfüllung einer ihm obliegenden öffentlichen Pflicht oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dient

oder wenn der Geschäftsherr gem. § 684 S. 2 BGB seine Genehmigung erteilt.

Im vorliegenden Fall kommt mangels Genehmigung seitens der F und nicht erkennbarer öffentlicher oder unterhaltsrechtlicher Pflicht nur § 683 S. 1 BGB in Betracht.

Die Rettung muss also dem objektiven Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der F entsprochen haben.

1. Der Beauftragte kann gem. § 670 BGB Ersatz für diejenigen Aufwendungen verlangen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte. S verlangt von F die Erstattung der Reinigungskosten für die blutverschmierten Rücksitze in Höhe von 500 Euro. Gem. § 683 S.1, 670 BGB kann jedoch nur Ersatz für Aufwendungen, also freiwillige Vermögensopfer des Geschäftsführers, verlangt werden. Unfreiwillige Vermögensopfer (Schäden) fallen nicht unter diesen Ersatzanspruch und müssen vom Geschäftsherrn selbst getragen werden.

Angesichts dessen dürfte S im vorliegenden Fall keine Ansprüche haben, denn die verschmutzen Rücksitze stellen unfreiwillige Vermögensopfer dar.

Allerdings gilt diese Regel nicht uneingeschränkt. Es wäre nicht sachgerecht, wenn Schäden, die aufgrund der Übernahme einer im Rahmen der §§ 677 ff. BGB liegenden, unter Umständen gefährlichen Tätigkeit entstehen, alleine vom Geschäftsführer getragen werden müssten, obwohl im Interesse des Geschäftsherrn gehandelt wurde.

Der Geschäftsführer hat deshalb gegen den Geschäftsherrn aus analoger Anwendung der §§ 683 S. 1, 670 BGB auch einen Anspruch auf Ersatz der Schäden, die als Folge der typischen und erkennbaren Gefahrenlage der Geschäftsbesorgung aufgetreten sind.

Es muss sich dabei aber ein über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehendes tätigkeitsspezifisches Risiko verwirklicht haben.

2. Fraglich ist, ob in diesem Fall ein tätigkeitsspezifisches Risiko vorliegt.

Wenn man eine stark am Kopf blutende Verletzte in sein Auto lädt, um sie zum nächsten Krankenhaus zu bringen, liegt es innerhalb der Ausführung dieser Tätigkeit, dass das Blut die Sitze verschmutzen kann. In diesem Schaden verwirklicht sich das tätigkeitsspezifische Risiko eines solchen Rettungseinsatzes. Und das hat zur Folge, dass der Geschäftsherr insoweit auch grundsätzlich ersatzpflichtig ist in analoger Anwendung der §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB.