Projekt Einsparzähler - FallloesungFall8GetunterManta

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Fallbeispiel - Getunter Manta

Lösungsvorschlag

1. Lösungsskizze:

Anspruch B gegen K auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 812 I 1 1. Alt. BGB
Voraussetzungen: Anspruch erworben, Anspruch nicht verloren, Anspruch durchsetzbar

I. Anspruch erworben
Voraussetzungen:

• K hat etwas erlangt

• Durch eine Leistung (seitens B)

• Ohne rechtlichen Grund

• Kein Ausschluss des Anspruchs

• Zulässigkeit der Anfechtung

• Vorliegen eines Anfechtungsgrundes

• Anfechtungserklärung

• Anfechtungsfrist

• Kein Ausschluss der Anfechtung

• Irrtum hinsichtlich Eigenschaft einer Person oder Sache

• Verkehrswesentlichkeit

• Kausalität

II. Zwischenergebnis
B Anspruch nach § 812 I 1 1. Alt. BGB erworben (+)

III. Anspruch verloren (-)

IV. Anspruch durchsetzbar (+)

Ergebnis:
B hat gegen K einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 812 I 1 1. Alt. BGB.

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2. Formulierungsvorschlag:

B könnte gegen K einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 812 I 1 1. Alt. BGB haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass B einen Anspruch erworben und nicht verloren hat und dieser auch durchsetzbar ist.

I. B könnte einen Anspruch gegen K erworben haben.
Hierfür müsste K etwas durch eine Leistung des B ohne rechtlichen Grund erlangt haben und es dürfte kein Ausschluss dieses Anspruchs vorliegen.

1. Zunächst müsste K etwas erlangt haben.
Hierunter ist jede vermögensrechtliche Besserstellung des anderen (hier K) zu verstehen.
In Betracht kommt hier Eigentum und Besitz an dem Geld (Kaufpreis i. H. v. 15.000 Euro).
B hat K das Geld gem. § 929 BGB übereignet und übergeben.
K ist somit Eigentümer und unmittelbarer Besitzer des Geldes geworden. Folglich hat K etwas erlangt.

2. Weiterhin müsste K dies durch eine Leistung des B erlangt haben.
Eine Leistung bedeutet jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
B zahlt an K den Kaufpreis von 15.000 Euro, um seiner Verpflichtung aus Kaufvertrag nachzukommen.
B leistet folglich bewusst und zweckgerichtet an K.

3. Letztlich müsste K diese Leistung des B auch ohne rechtlichen Grund erlangt haben.
Ein möglicher Rechtsgrund könnte hier jedoch ein zwischen B und K geschlossener Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB sein.
Dann müssten B und K einen Vertrag geschlossen haben, der inhaltlich einen Kaufvertrag darstellt und der Vertrag müsste zudem auch wirksam sein.

a) B und K könnten einen Vertrag geschlossen haben.
Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen B und K in Form eines Angebot (§ 145 BGB) und dessen Annahme (§ 147 BGB) voraus.
B und K einigen sich hier über Kauf des Mantas zum Preis von 15.000 Euro.
Folglich haben B und K einen Vertrag geschlossen.

b) Dieser Vertrag müsste inhaltlich auch ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB sein.
Dies erfordert den Austausch einer Sache gegen Geld.
B zahlt den Kaufpreis an K und erhält dafür den Manta.
Somit liegt hier inhaltlich ein Kaufvertrag vor.

c) Fraglich ist jedoch, ob der zwischen B und K geschlossen Kaufvertrag auch wirksam ist.
Der Kaufvertrag wäre dann wirksam, wenn diesem keine Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen.
Möglicherweise ist der Kaufvertrag aber durch eine erfolgreiche Anfechtung des B nach § 142 I BGB unwirksam.
Dann müsste die Anfechtung zulässig sein, einer der Anfechtungsgründe der §§ 119 ff. BGB müsste vorliegen und B müsste die Anfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist erklärt haben. Letztlich dürfte eine Anfechtung auch nicht ausgeschlossen sein.

aa) Es sind keine gesetzlichen oder vertraglichen Aspekte erkennbar, durch welche eine Anfechtung nicht erfolgen darf.
Eine Anfechtung seitens des B ist hier zulässig.

bb) Weiterhin müsste für eine erfolgreiche Anfechtung des B ein Anfechtungsgrund vorliegen.

aaa) In Betracht kommt hier zunächst der Anfechtungsgrund nach § 123 BGB.
Dann müsste die Erklärung des B aufgrund einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung des K abgegeben worden sein.

In Betracht käme hier eine arglistige Täuschung des K.

(1) Unter einer Täuschungshandlung versteht man das Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen.
Die Unfallfreiheit eines Fahrzeugs ist zweifelsfrei eine Tatsache. Durch die Falschangabe zur Unfallfreiheit hat K diese Tatsache entstellt.
Somit ist eine Täuschungshandlung des K gegeben.

(2) Fraglich ist jedoch, ob K bei der Täuschung auch arglistig handelte.
Dies setzt voraus, dass K die Unrichtigkeit seiner Angaben kannte oder zumindest für möglich halten musste.
Ein Schädigungswille des K ist jedoch nicht erforderlich.
K erklärt in gutem Glauben, dass der Manta unfallfrei ist. Da ihm vom Vorbesitzer mitgeteilt wurde das Fahrzeug sei unfallfrei, muss er auch nicht damit rechnen, dass seine Aussage unrichtig ist.
Folglich handelt K hier nicht arglistig.

(3) Mithin kommt § 123 BGB als Anfechtungsgrund hier nicht in Betracht.

bbb) Als möglicher Anfechtungsgrund könnte jedoch noch § 119 II BGB in Frage kommen.
Dann müsste sich B bei der Abgabe seiner Erklärung hinsichtlich der Eigenschaft einer Person oder Sache geirrt haben, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird und dieser Irrtum müsste ursächlich für die Abgabe der Erklärung gewesen sein.

(1) B könnte sich über die Eigenschaft des Mantas geirrt haben.
Als Eigenschaft bezeichnet man alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und die Wertschätzung der Person oder Sache von Einfluss sind.
Das Auto ist eine Sache i. S. d. § 90 BGB. B geht davon aus, dass der Manta unfallfrei ist. Die Unfallfreiheit eines Fahrzeugs ist eine Beschaffenheit, welche auf die Wertschätzung der Sache einen Einfluss hat.
B irrt sich somit hinsichtlich der Eigenschaft des Mantas.

(2) Weiterhin müsste der Irrtum über die Eigenschaft auch verkehrswesentlich sein.
Verkehrswesentlich sind Eigenschaften, wenn sie nach der Verkehrsanschauung im Hinblick auf das konkrete Geschäft für wertbildend gehalten werden.
B fragt den K im Rahmen des Verkaufsgesprächs nach der Unfallfreiheit des Fahrzeugs. Aufgrund dieser Nachfrage ist die unfallfreie Eigenschaft für das konkrete Rechtsgeschäft verkehrswesentlich.

(3) Letztlich müsste der Irrtum des B ursächlich für die Abgabe der Willenserklärung gewesen sein.
Dem B war die Unfallfreiheit des Mantas wichtig. Hätte er gewusst, dass das Fahrzeug bereits einen Unfall hatte, so hätte B die Erklärung zum Kauf des Mantas nicht abgegeben.

(4) Die Voraussetzungen des § 119 II BGB sind damit erfüllt.

bbb) Folglich liegt auch ein Anfechtungsgrund vor.

cc) B müsste die Anfechtung i. S. d. § 143 I BGB erklärt haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass B eine Willenserklärung abgegeben hat, die inhaltlich eine Anfechtung ist und dass diese dem Adressat ohne zwischenzeitlichen Widerruf zugegangen ist.

aaa) B müsste zunächst eine Willenserklärung abgegeben haben.
B schreibt dem K einen Brief in welchem er K mitteilt, dass das mit der Karre nichts war und er das Baby zurückgeben will.
Durch den Boten des B, hier dem S, wird die Willenserklärung auch auf den Weg gebracht.

bbb) Fraglich ist jedoch, ob der Inhalt des Briefes auch eine Anfechtungserklärung darstellt.
B teilt dem K mit, dass er das Baby gerne zurückgeben wolle. Er schreibt nicht ausdrücklich, dass er den Kaufvertrag anfechten will.
Die Anfechtungserklärung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die im Zweifel nach § 133 BGB auszulegen ist. Der Begriff „Anfechtung“ muss daher nicht ausdrücklich in der Erklärung verwendet werden, vielmehr ist durch die Auslegung der Erklärung der wirkliche Wille des B zu erforschen.
B schreibt in seinem Brief er wolle das Baby zurückgeben. Er macht damit kenntlich, dass er sich von dem Vertrag mit K lösen möchte, da das Fahrzeug nicht unfallfrei ist.

ccc) Die Anfechtungserklärung des B muss weiterhin dem richtigen Anfechtungsgegner i. S. d. § 143 II – IV BGB zugegangen sein.
B und K haben Kaufvertrag geschlossen (siehe oben). Bei einem Vertrag ist der Anfechtungsgegner gem. § 143 II BGB der andere Teil. Folglich ist K der richtige Anfechtungsgegner. Die Anfechtungserklärung geht K auch zu.

ddd) B dürfte die Anfechtungserklärung auch nicht zwischenzeitlich widerrufen haben.
Im Sachverhalt finden sich keine Hinweise, dass B die Anfechtungserklärung vor dem Zugang bei K widerrufen hätte.

eee) B hat somit eine Anfechtungserklärung i. S. d. § 143 I BGB abgegeben.

dd) Die Anfechtung durch B müsste innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt sein.
Die Anfechtung durch B müsste nach § 121 I BGB unverzüglich erfolgen, nachdem er von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
B hat den Brief mit der Anfechtungserklärung unmittelbar nach Kenntniserlangung geschrieben und an S übergeben.

Problematisch könnte hier jedoch sein, dass S den Brief nicht unmittelbar an K, sondern an P übergeben hat. P hat den Brief erst fünf Tage später an K übergeben.
Da P als Putzfrau nicht dem Herrschaftsbereich des K zugerechnet werden kann, ist diese lediglich ein Erklärungsbote des B, wodurch B das Risiko der Verzögerung zu tragen hätte.

Möglicherweise könnte jedoch hier die Fiktionswirkung des § 121 I S. 2 BGB in Betracht kommen.
Dann wäre die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, sofern eine Anfechtung unter Abwesenden vorliegt und die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
B schreibt einen Brief an K, folglich liegt eine Anfechtung unter Abwesenden vor.
Diesen Brief hat B auch unverzüglich durch seinen Sohn S als Boten abgesandt.
Die Anfechtung durch B ist somit rechtzeitig i. S. d. § 121 I BGB erfolgt.

ee) Letztlich dürfte eine Anfechtung seitens des B auch nicht durch die §§ 121 II, 144 BGB ausgeschlossen sein.
Hinweise diesbezüglich sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.

ff) B hat den mit K geschlossen Kaufvertrag mithin erfolgreich nach § 142 I BGB angefochten.

d) Dies hat wiederrum zur Folge, dass der Kaufvertrag zwischen B und K unwirksam ist.

4. Durch die Anfechtung ist der Kaufvertrag von Beginn an nichtig.
B hat das Eigentum und den Besitz an dem Geld (Kaufpreis von 15.000 Euro) folglich ohne rechtlichen Grund erlangt.

5. Letztlich dürfte jedoch auch kein Ausschluss des Anspruchs nach § 812 I 1 1. Alt. BGB vorliegen.
Im Sachverhalt finden sich keine Hinweise auf die Anwendbarkeit der §§ 814, 817 BGB.

II. B hat somit einen Herausgabeanspruch nach § 812 I 1 1. Alt. BGB erworben.

III. Er hat den Anspruch auch nicht verloren.

IV. Der Anspruch ist zudem durchsetzbar.

B hat gegen K einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 812 I 1 1. Alt. BGB.