Projekt Einsparzähler - FallGewerbeuntersagung

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Fall : Gewerbeuntersagung

A. Sachverhalt

Der Wirtschaftsrechtsstudent W macht nach seinem Studium in Erfurt ein Internet-Café nebst Mobilfunkgeschäft in einem Gebiet auf, in welchem sich regelmäßig und stadtbekannt die Drogenszene trifft. W ist das zwar ebenfalls bekannt, allerdings sind die Mieten dort auch besonderes günstig. Das Lokal läuft sehr gut, allerdings nutzen die anwesenden Drogendealer verstärkt auch die Räumlichkeiten des W für ihre Geschäfte. Die Polizei macht W mehrfach darauf aufmerksam, W sichert erhöhte Wachsamkeit zu. Festgenommene Drogenabhängige behaupten gegenüber der Polizei, sie hätten ihre Drogen im Café des W erhalten und dieser würde den Dealern sogar einen Raum zur Deponierung der Drogen zur Verfügung stellen. Polizeiliche Beobachtungen ergeben jedenfalls, dass die Drogendealer sich weiterhin (trotz der mehrfach geführten Gespräche) ständig in dem Café aufhalten. Bei einer daraufhin angeordneten Hausdurchsuchung finden die Beamten in Stuhlbeinen erhebliche Mengen Marihuana und im Mülleimer Verpackungsmaterial. W bestreitet in dem vom Landesverwaltungsamt eingeleiteten Anhörungsverfahren, von diesen Drogen Kenntnis gehabt zu haben. Er habe sogar schon Hausverbote ausgesprochen und schließe die Toilettenräume ab, mehr könne er doch wirklich nicht tun. Daraufhin untersagt die Behörde die Ausübung des betriebenen Gewerbes sowie jedes weiteren Gewerbes. Gleichzeitig wird die sofortige Vollziehung dieser Untersagung angeordnet.

Bearbeitungshinweis : Auf Vorschriften des GastG ist nicht einzuzugehen.

B. Fragen

1. Muss W sein Café schließen?
2. Welche Maßnahmen muss W durchführen, um sein Café fortführen zu können?
3. Haben diese Maßnahmen Aussicht auf Erfolg?
4. Angenommen, W würde während des gerichtlichen Verfahrens einen Wachschutz organisieren, der Einlasskontrollen durchführt. Würde das zu einer Aufhebung der Entscheidung führen?


C. Lösungshinweise

Lösung zur Frage 1 : W müsste sein Cafe schließen, wenn die Untersagung durch die Behörde rechtmäßig ist. Die Untersagung ist dann rechtmäßig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen :

• Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Behörde ist durch das Gesetz vorgesehen

• formelle Rechtmäßigkeit der Untersagung

• materielle Rechtmäßigkeit der Untersagung

1. Ermächtigungsgrundlage - § 35 Abs. 1 S.1 GewO

2. formelle Rechtmäßigkeit

Im konkreten Fall könnte die Untersagung durch die Behörde formell rechtmäßig sein. Hierfür ist erforderlich, dass die zuständige Behörde gehandelt hat und das erforderliche Verfahren sowie die Form, hier insb. § 37 Abs.2 S.1VwVfG beachtet wurde.Nach dem Sachverhalt wird die weitere Ausübung durch die Behörde untersagt. W bestreitet im eingeleiteten Anhörungsverfahren, dass dieser keine Kenntnis von den Drogen habe..

Demzufolge ist die Untersagung durch die Behörde formell rechtmäßig.

3. materielle Rechtmäßigkeit

Weiterhin könnte die Untersagung der weiteren Ausübgun auch marteriell rechtmäßig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind :

• keine Sondervorschriften § 35 Abs. 8 GewO

• Gewerbe i.S.d. GewO liegt vor

• Unzuverlässigkeit des W i.S.d. § 35 Abs. 1 S.1 GewO

• Untersagung ist zum Schutz der Allgemeiheit oder der im Geschäft beschäftigten Personen erforderlich

a. keine Sondervorschriften § 35 Abs.8 GewO

b. Gewerbe i.S.d. GewO

Im konkreten Fall könnte W ein stehendes Gewerbe betreiben. Dies ist dann der Fall, wenn W eine erlaubte, selbstständige Tätigkeit, auf Dauer, mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt und diese weder eine Urproduktion noch einen freien Beruf darstellt. Laut Sachverhalt betreibt W ein Cafe nebst Mobilfunkgeschäft. Bei dem W Waren auf eigener Rechnung und im eigenen Namen einkauft.

Demzufolge betreibt W ein stehendes Gewerbe.

c. Unzuverlässigkeit des W

Des weitern könnte W als Gewerbetreibender i.S.v. § 35 Abs. 1 S.1 GewO unzuverlässig sein. Allgemein ist ein Gewerbetreibender immer dann unzuverlässig, wenn dieser aufgrund seines Gesamtverhaltens keine Gewähr dafür leisten kann, dass dieser seine Geschäfte zukünftig ordnungsgemäß führen wird. Demzufolge muss die Behörde immer prüfen, ob Tatsachen vorliegen, die eine Unzuverlässigkeit des W annehmen lassen. Weiterhin muss durch die Behörde eine Prognose erfolgen, die aufzeigt, dass W sein Geschäft auch künftig nicht ordnungsgemäß führen wird und die Unzuverlässigkeit muss im Zeitpunkt der Behördenentscheidung fesgestellt wurden sein.

a) Tatsachen

Im konkreten Fall könnten Tatsachen vorliegen, die eine Unzuverlässigkeit des W annehmen lassen. Von solchen Tatsachen ist immer dann die Rede, wenn W Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begeht oder keine Steuer - bzw. Sozialbeiträge abführt oder auch dann, wenn eine fehlende oder eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei W vorliegt.




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