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Fall: Nicht wirklich geschenkte Münzsammlung

A. Sachverhalt
Großzügig (G) möchte seinem 15-jährigen Neffen Behilflich (B) seine Dankbarkeit zeigen. B war häufig in den Sommerferien bei G zu Besuch und statt seine Zeit im Freibad zu verbringen oder in die Disco zu gehen hat er dem G in seinem großen Haus und Garten sehr viel geholfen. Deshalb bittet G seinen Angestellten Korrekt (K), dem in einer anderen Stadt lebenden B eine Sammlung historischer Münzen (geschätzter Wert 5.000,- EUR) zu überreichen und ihm auszurichten, dass dies ein Geschenk von G sei. B hat sich für die Münzensammlung bei seinen Aufenthalten bei G sehr interessiert.

K nimmt die Sammlung an sich und soll bei einem seiner Besuche in der Heimatstadt des B bei diesem vorbeischauen. Während dessen erfährt die Tante des B und Ehefrau des G von der Idee, B zu beschenken und ist entsetzt. Sie droht dem G, ihn zu verlassen, wenn er das Vermögen (auch wenn die Münzen ausschließlich dem G gehörten) so verschwendet und verlangt, dass G die Schenkung widerruft. G beugt sich dem Druck seiner Ehefrau und versucht den gerade auf Reise befindlichen K zu erreichen.

Da K sein Mobiltelefon gerade verloren hat, ist er nicht erreichbar. Den B kontaktiert G nicht. Kurze Zeit nach dem Versuch des G, das Geschenk zu widerrufen, kommt K bei B an und überreicht die Münzensammlung abredegemäß mit den Worten, dass dies ein Geschenk des G sei. B ist hocherfreut und nimmt das Geschenk an.

Die Ehefrau des G will sich damit jedoch nicht zufrieden geben und drängt G dazu, die Rückgabe der Münzensammlung zu verlangen. Sie behauptet, dass die Schenkung gar nicht zustande kam, weil sie gegen den Willen des G erfolgte und B auch gar nicht rechtlich gültig sie annehmen konnte.

B. Frage
Ist die Schenkung für G verbindlich?

C. Lösungsskizze
Vgl. auch diesen, ähnlichen Fall

Die Schenkung des G ist verbindlich, wenn zwischen G und B ein wirksamer Schenkungsvertrag gem. § 516 Abs. 1 BGB besteht. Dies ist dann der Fall, wenn G mit B einen Vertrag geschlossen hat, dieser Vertrag inhaltlich einen Schenkungsvertrag darstellt und er auch wirksam ist.

• eine Willenserklärung abgegeben hat, die inhaltlich einen Antrag (ein Angebot) darstellt - "ich will, dass B die Münzensammlung bekommt" (+)

• die Willenserklärung dem B gegenüber abgegeben hat (empfangsbedürftige WE) - persönlich (-) - durch Dritte?

• K als Vertreter? - keine eigene WE, sondern die des G lediglich überbracht - Vertretung (-)

• Bote? die WE wurde durch K übermittelt (+)

• die Willenserklärung müsste dem B auch zugegangen sein

• prinzipiell schon - durch Übermittlung durch K (+)

• aber: nicht vorher widerrufen? (§ 130 I 2 BGB)

• konnte die Willenserklärung dem 15-jährigen B wirksam zugehen - Problem des § 131 BGB - wegen § 131 II 2 BGB OK? (+)

• Geschäft i. S. d. §§ 112, 113 BGB (-)

• Einwilligung (§ 107 BGB) oder Genehmigung (§ 108 BGB) des gesetzlichen Vertreters? (-)

• lediglich rechtlicher Vorteil?

• Rückforderung gem. § 528 BGB - keine Indizien für Verarmung des G, auch seiner Ehefrau fehlt nichts.

• Widerruf gem. § 530 BGB - keine Indizien für groben Undank.

D. Musterlösung

Die Schenkung könnte für G verbindlich sein, wenn hier ein wirksamer Schenkungsvertrag i. S. d. § 516 BGB vorliegt.

1. Vertragsschluss
Es könnte ein Vertrag gemäß §§ 145 ff. BGB geschlossen worden sein. Dafür müssten zwei übereinstimmende Willenserklärungen, d. h. Angebot und Annahme, vorliegen.

a. Angebot (Antrag) i. S. d. § 145 BGB
Hier könnte G ein Angebot gegenüber B abgegeben haben. Dafür müsste G eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Angebotes abgegeben haben und diese Willenserklärung müsste dem Adressaten (B) zugegangen sein (§ 130 Abs. 1 BGB).

Im vorliegenden Fall bittet G seinen Angestellten K, dem B eine Münzsammlung als Geschenk zu überbringen. Damit bringt G seinen Willen zum Ausdruck, dass er dem B die Münzsammlung schenken möchte. Damit liegt eine Willenserklärung vor.

Mit der Übergabe der Münzsammlung an K hat G erklärt, dass B diese schenkweise erhalten soll. Somit liegt inhaltlich ein Angebot eines Schenkungsvertrages vor.

Die Abgabe der Willenserklärung könnte hier über den Boten (K) erfolgt sein. Dafür müsste G einen Boten eingeschaltet haben, über den er die Erklärung so auf den Weg gebracht hat, dass mit Zugang zu rechnen war.

G hat den K gebeten, seinen Willen zu übermitteln. Damit gibt K keine eigene Willenserklärung ab, sondern überbringt lediglich diejenige des G. G hat im vorliegenden Fall den K als Boten eingeschaltet.
Zwischen G und K war abgemacht, dass K die Münzsammlung bei Gelegenheit dem B gibt. Also ist die Erklärung des G so auf den Weg gebracht worden, dass sie bei B zugehen konnte.

Es ist festzuhalten, dass G die Willenserklärung über K abgegeben hat.

Die Willenserklärung könnte dem B zugegangen sein. Dafür müsste die Erklärung des G in den Machtbereich des B gelangt sein, so dass B hiervon Kenntnis erlangen konnte. Ferner dürfte kein Widerruf der Erklärung seitens G erfolgt sein, § 130 I 2 BGB.

Laut Sachverhalt kommt K bei B an und überreicht ihm die Münzsammlung mit den Worten, dass dies ein Geschenk von G sei. Demnach ist die Erklärung des G in den Machtbereich des B gelangt, so dass er von dieser Kenntnis nehmen konnte.

Es könnte allerdings ein Widerruf seitens G vorliegen. Dafür müsste G gem. § 130 I 2 BGB gegenüber B zum Ausdruck bringen, dass er die Schenkung nicht mehr will und dies müsste dem B vor oder gleichzeitig mit dem Zugang des Angebotes zukommen. Die Ehefrau des G hat ihn dazu überredet, von der Schenkung Abstand zu nehmen. Deshalb versuchte G, den K zurückzuholen, was ihm allerdings nicht gelang. Im Ergebnis kontaktierte G den B aber gar nicht. Deshalb liegt kein Widerruf i. S. d. § 130 I 2 BGB vor.

Das Angebot des G könnte allerdings wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit des B nicht zustandegekommen sein, § 131 II BGB. Dafür müsste B beschränkt geschäftsfähig sein, das Angebot des G dürfte ihm keinen lediglich rechtlichen Vorteil bringen und B dürfte die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters nicht erhalten haben.

B ist 15 Jahre alt und damit beschränkt geschäftsfähig. Der Zugang des Schenkungsangebotes bringt ihm jedoch keinerlei Nachteile - ungeachtet der Schenkung selbst kann B das Angebot annehmen oder ablehnen, so dass ihm das Angebot allein nur Vorteile bietet. Damit steht die beschränkte Geschäftsfähigkeit des B dem Zustandekommen des Angebotes und dem Zugang bei B nicht im Wege.

Somit ist ein Angebot des G zustandegekommen.

b. Annahme
B hätte das Angebot des G annehmen müssen. Hierfür müsste B normalerweise eine gültige Willenserklärung abgeben, mit dem Inhalt einer Annahme und diese müsste dem G zugegangen sein.

Annahme durch Willenserklärung
Zunächst könnte hier eine Willenserklärung des B vorliegen. Voraussetzung dafür ist, dass der innere und äußere Tatbestand der Willenserklärung vorliegen. Für den äußeren Tatbestand der Erklärung des B ist erforderlich, dass der seinen Willen geäußert hat, dieser Wille auf eine Rechtsfolge gerichtet war und er mit Rechtsbindungswillen handelte.

B ist über das Geschenk des G erfreut und nimmt es an. Damit äußert er zumindest konkludent seinen Willen, die Schenkung zu akzeptieren. Mit Annahme einer Schenkung wird auch ein Rechtsgeschäft vorgenommen, was im Verhalten des B erkennbar ist. B handelt auch mit Rechtsbindungswillen.
Auch auf der Seite des inneren Tatbestandes sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass B die Schenkung nicht möchte.
Damit hat B eine Willenserklärung geäußert.

B hat das Geschenk angenommen, womit er auch das Angebot des G annimmt.

B bringt die Annahme der Schenkung gegenüber dem Boten des G, dem K, zum Ausdruck. Damit hat er die Willenserklärung abgegeben.

Problematisch ist allerdings, ob die Annahme dem G zugegangen ist. Aus dem Sachverhalt ist nicht zu erkennen, ob und wann G von der Annahme des Geschenkes durch B erfahren hat. Damit kann nicht geklärt werden, inwiefern die Annahme seitens B i. S. d. § 130 I BGB zugegangen ist.

Annahme gem. § 151 BGB
Die Annahme des Antrags könnte aber gem. § 151 BGB erfolgt sein. Dafür müsste G auf Annahmeerklärung seitens B verzichtet haben und B müsste eine Annahmehandlung vollzogen haben.
B ist über das Geschenk hocherfreut und nimmt es an. Dies bedeutet, dass er die Schenkung in jedem Fall annimmt.
G gibt das Geschenk an K mit der Bitte, es B zu übergeben. Damit erwartet er keine Antwort von B und geht davon aus, dass die Schenkung mit Übergabe des Gegenstandes vollzogen ist. Deshalb verzichtet G auf eine Annahmeerklärung seitens B.

Somit ist der Antrag gem. § 151 BGB angenommen.


















2. Wirksamkeit

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