Revision history for FallFalscherGFeinerGmbHHauptteil
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Im Falle dieser gewöhnlichen, zivilrechtlichen Fragestellung, ist die Anspruchsgrundlage leicht zu finden. Der Prüfungsaufbau ist hingegen wie bei jeder Fallkonstellation mit einem Vertretungsproblem (GF = Organ einer juristischen Person = Vertreter kraft Gesetzes) zu verstehen:
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Hauptproblem ist hier die Abgrenzung zwischen
- der Anfechtbarkeit des Beschlusses im Sinne des {{du norm="§ 243 AktG"}} und des {{du norm="§ 246 AktG"}}, die zur Aufhebung dessen Wirksamkeit führen kann, auf der einen Seite und
- der Anfechtbarkeit bzw. Wirksamkeit der Stimmabgabe; letztere stellt eine Willenserklärung dar, so dass diese normal gem. §§ 119 ff. BGB und mit der Folge des {{du norm="§ 142 Abs. 1 BGB"}} angefochten werden kann; irrte sich in diesem Falle der A (erheblicher Identitätsirrtum ist hier in jedem Fall vertretbar), kann er seine Stimmabgabe anfechten. Damit hat er nicht für den Beschluss gestimmt, so dass dieser nicht korrekt zustandekommen ist. Und ohne Stimmen des A ist der Fehler auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht erheblich.
Insbesondere hier und spätestens an dieser Stelle ist von zwei Erscheinungsformen der Anfechtung zu sprechen (siehe oben)!
- der Anfechtbarkeit des Beschlusses im Sinne des {{du norm="§ 243 AktG"}} und des {{du norm="§ 246 AktG"}}, die zur Aufhebung dessen Wirksamkeit führen kann, auf der einen Seite und
- der Anfechtbarkeit bzw. Wirksamkeit der Stimmabgabe; letztere stellt eine Willenserklärung dar, so dass diese normal gem. §§ 119 ff. BGB und mit der Folge des {{du norm="§ 142 Abs. 1 BGB"}} angefochten werden kann; irrte sich in diesem Falle der A (erheblicher Identitätsirrtum ist hier in jedem Fall vertretbar), kann er seine Stimmabgabe anfechten. Damit hat er nicht für den Beschluss gestimmt, so dass dieser nicht korrekt zustandekommen ist. Und ohne Stimmen des A ist der Fehler auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht erheblich.
Insbesondere hier und spätestens an dieser Stelle ist von zwei Erscheinungsformen der Anfechtung zu sprechen (siehe oben)!
Deletions:
Auch hier ist von zwei Erscheinungsformen der Anfechtung zu sprechen (siehe oben)!
Additions:
**Fallfragen im Einzelnen:**
