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Dies ist eine alte Version von FallErfolgsaussichtenAnfechtungsklage erstellt von AnnegretMordhorst am 2011-08-09 13:53:04.
Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage
A. Sachverhalt
Wirtschaftsjurist C hat sich während seines Studiums wiederholt über das schlechte
Lernmaterial für die Rechtsvorlesungen geärgert. Er hat daher aus
Vorlesungsunterlagen Skripte zu den verschiedenen Rechtsgebieten
zusammengestellt. Nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums entschließt er
sich, die Skripten zu Geld zu machen und vertreibt sie über das Internet. Als ein
Student ihn beim Gewerbeamt anschwärzt, weil er in einem der Skripte einen Fehler
entdeckt hat, erhält er am 13.02.2009 überraschend einen Bescheid der zuständigen
Behörde zugestellt, wonach er den Verkauf der Skripte sofort einzustellen habe, weil
ihm die dafür erforderliche Erlaubnis fehle und er außerdem nicht die für den Betrieb 3
eines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Nachdem der Widerspruch des
C vom 17.03.2009 gegen diesen Bescheid von der Widerspruchsbehörde bereits mit
einem Schreiben, das ihm am 18.03.2009 zugestellt wird, als verspätet
zurückgewiesen wird, reicht C am Montag, den 20.04.2009 beim Gewerbeamt eine
Klage gegen den Bescheid ein.
B. Frage :
a) Aus welchen beiden Gründen scheitert die Zulässigkeit der Klage des C?
b) Die Zulässigkeit der Klage unterstellt, wäre sie auch begründet?
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CategoryFallsammlungOeffR
