Projekt Einsparzähler - FallChaotischerGF

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Fallbeispiel: Chaotischer Geschäftsführer

einer GmbH macht Geschäfte mit einer oHG

Sachverhalt

Die A-GmbH und die Z-oHG schließen am 01.11.2016 einen Vertrag, wonach die A-GmbH gegen Zahlung von 160.000 € eine Spezialmaschine bis zum 14.01.2017 zu liefern hat. Für jeden Tag der Verzögerung vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von 1000 €. Aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in den Terminkalender durch den Geschäftsführer G der A-GmbH erfolgt die Lieferung allerdings erst am 24.01.2017.
Auf Seiten der Z-oHG handelten V und W. Die Z-oHG besteht ursprünglich aus den Gesellschaftern V, W und X, von denen W und X durch den Gesellschaftsvertrag als gemeinschaftliche Geschäftsführer bestellt sind. Der X scheidet allerdings aufgrund interner Streitigkeiten mit W zum 31.10.2016 aus der Gesellschaft aus, was am 01.12.2016 in das Handelsregister eingetragen wird. Stattdessen nehmen V und W zum 01.11.2016 den Y als neuen Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis auf; dessen Eintritt wird aber erst zum 15.01.2017 eingetragen. Y vereinbart mit V und W im Gesellschaftsvertrag, dass er für alle bis zu seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten der Z-oHG nicht haftet.

Frage 1

Als die Z-oHG nach Mahnung die Rechnung der A-GmbH von 160.000 € nicht bezahlt, möchte G wissen, wer der A-GmbH in welcher Höhe haftet.


Die Gesellschafter B und C der A-GmbH halten die oben geschilderten Vorgänge für „G-typisches Chaos“ und möchten G loswerden. An der A sind neben B (30 % Anteile) und C (30 %) auch der Schwiegervater des G – D (40 %) beteiligt. B und C bitten G, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Dem kommt G nicht nach. Deshalb beruft B die Gesellschafterversammlung ein und gibt im eingeschriebenen Brief, den er 3 Wochen vor dem Termin der Versammlung an C und D versendet, an, dass über die Abberufung des G und Berufung eines neuen Geschäfts­führers zu beschließen sei.
D befindet sich gerade auf Weltreise und erfährt nicht von der Sitzung. B und C berufen in Abwesenheit des D den G einstimmig ab und berufen den K zum neuen Geschäftsführer.
Nur 2 Tage später kehrt D von seiner Reise zurück und erfährt von G über die „grundlose Abberufung“. D beschwert sich, dass die Einberufung der Versammlung nicht richtig erfolgte und er demzufolge gar nicht an ihr teilnehmen konnte. Ferner weist D auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen B, C und D bei der Gründung der A-GmbH vor 5 Jahren, dass Geschäfts­führer mit einer Mehrheit von mindestens 75 % aller Stimmen zu berufen und abzuberufen sind. B und C erwidern, dass diese Vereinbarung gar nicht in den Gesellschaftsvertrag übernommen wurde und deshalb irrelevant sei.

Frage 2

Ist eine eventuelle Klage des D gegen die Beschlüsse begründet?

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Lösungshinweise zu Frage 2

Die Begründetheit einer Klage ist zu prüfen. In Betracht kommt eine analoge Anwendung der Anfechtungsklage gem. § 246 Abs. 1 AktG. Prüfung:

• optional (weil eigentlich Frage der Zulässigkeit - statthafte Klageart) - Voraussetzungen der Analogie des § 246 AktG im Falle der GmbH - sofern richtig geprüft, sind "Bonus"-Punkte möglich, weil kein Pflichtprogramm, aber kann honoriert werden

• Anfechtungsbefugnis (bei Anfechtungsklage gem. § 246 AktG Teil der Begründetheit => nur dann, wenn Gesellschafter und nicht für Beschluss gestimmt (+)

• Anfechtungsfrist - keine starre Frist des § 246 Abs. 1 AktG, aber nach 2 Tagen auch kein Monat vergangen (+)

• Anfechtungsgrund => genauer zu prüfen

• kein Missbrauch des Anfechtungsrechts - keine Anzeichen (+)

Anfechtungsgrund (+) wenn

• Nichtigkeit oder

• Anfechtbarkeit des Beschlusses der GV

A. Nichtigkeit
(+), wenn
B. Anfechtbarkeit
Gegeben, wenn

• Regelverstoß und

• keine Bestätigung durch Gesellschafter

• Gesetzesverstoß - Einberufung nicht richtig, weil D nicht erhalten? (-), Gesellschaft nicht verpflichtet, den D auch am Ende der Welt zu suchen

• Gesetzesverstoß - Einberufung gem. § 51 GmbHG - Frist und Form OK, aber Zweck gem. § 51 Abs. 2 GmbHG nicht genau genug angegeben! (+); der Verstoß wurde auch nicht gem. § 51 Abs. 3 / 4 GmbHG beseitigt;

• Mehrheit aus gesetzlicher Sicht und aus Sicht des Gesellschaftsvertrages OK, also kein Verstoß (-)

• aber: Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Gesellschaftern bei Abstimmung?

Klage ist begründet.