Stilllegung von Anlagen gem. § 13b EnWG

in Arbeit

A. Allgemeines

Mit dem Strommarktgesetz wurden die Regelungen zur Stilllegung von Erzeugungsanlagen aus § 13 a EnWG in § 13b EnWG verschoben. Gleiches erfolgte mit der Vergütungsregelung des § 13 Abs.1b EnWG und den Regelungen der ReskV und § 13c EnWG.

Genauso wie der frühere § 13a EnWG, trägt § 13b EnWG zur Sicherheit und Zuverlässige des Stromversorgungssystems bei. Zugleich wird durch diese Regelung die Erhaltung der erforderlichen Stromerzeugungskapazität angestrebt.

Im Weiteren werden in diesem Artikel folgende Fragen behandelt:

Welche Anforderungen sind gem. § 13b EnWG bei einer Stilllegung zu beachten?

Unter welchen Umständen wird eine Vergütung gem. § 13c EnWG gezahlt, insb. wie wird diese ermittelt?

B. Anforderungen einer Stilllegung

Eine vorläufige oder endgültige Stilllegung darf gem. § 13b Abs. 1 EnWG nur dann erfolgen, wenn:

der Anlagenbetreiber die Anzeigepflicht gem. § 13b Abs. 1 S. 1 EnWG erfüllt

eine unverzügliche Prüfung der Systemrelevanz gem. § 13b Abs. 2 S. 1 EnWG erfolgt

kein befristetes Stilllegungsverbot gem. § 13b Abs. 1 S. 2 EnWG vorliegt

kein unbefristetes Stilllegungsverbot gem. § 13b Abs. 2 EnWG vorliegt

1. Anzeigepflicht

Link zur Übersicht der Kraftwerksstilllegungsanzeigen bei der BNetzA

Nach § 13b Abs. 1 S. 1 EnWG sind Anlagenbetreiber von Anlagen mit einer Nennleistung von mindestens 10 MW verpflichtet, die vorläufige oder endgültige Stilllegungen ihrer Anlage oder von Teilkapazitäten ihrer Anlage bzw. Speichen dem systemverantwortlichen Betreiber des Übertragungsnetzes und der Bundesnetzagentur möglichst frühzeitig, mindestens aber zwölf Monate vorher anzuzeigen. Somit hat der Anlaagenbetreiber zwei Anzeigen zu machen. Auch reicht es für die Anzeigepflicht aus, wenn Teilkapazitäten vorläufig oder endgültig stillgelegt werden sollen, auch wenn die anderen Kraftwerksblöcke weiterhin in Betrieb bleiben. Bei der vorläufigen oder endgültigen Stilllegung wird nicht zwischen den verschiedenen Kraftwerkstechnologien unterschieden.

Bei der Anzeige handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB mit Zugang beim Empfänger (Übertragungsnetzbetreiber und BNetzA) wirksam wird. Aufgrund dessen unterliegt diese dem Rechtsgrundsatz der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit von Erklärungen, § 130 Abs. 1 BGB. Durch diese werden der Übertragungsnetzbetreiber und die BNetzA frühzeitig über vorläufige oder endgültige Stilllegungen von Anlagen informiert. Zugleich ermöglicht die Anzeige dem Übertragungsnetzbetreiber zu überprüfen, ob die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a Abs. 1 EnWG weiter vorgehalten oder wiederhergestellt werden soll. Die Anzeige ist nicht an eine konkrete Form gebunden, so kann diese auch mittels E-Mai erfolgen.

a. Begriff der vorläufigen und endgültige Stilllegung

Als vorläufige Stilllegung sind gem. § 13b Abs. 3 S. 1 EnWG jegliche Maßnahmen, die bewirken, dass die Anlage nicht mehr anfahrbereit gehalten wird, aber innerhalb eines Jahres nach Anforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber gem. § 13b Abs. 4 S. 3 EnWG wieder betriebsbereit gemacht werden kann, um eine geforderte Anpassung ihrer Einspeisung nach § 13a Abs. 1 EnWG umzusetzen, bspw. Kaltreserve. Hierunter fallen jene Kraftwerke, welche zeitweise ihren Betrieb einstellen und nur nach einer kurzen Vorlaufzeit wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Nach der BNetzA sind das diejenigen Kraftwerke, welche innerhalb von einem halben Jahr wieder betriebsbereit sind. Zu den Maßnahmen der vorläufigen Stilllegung zählen hingegen nicht, die Revisionen und die technisch bedingten Störungen.

Von der vorläufigen Stilllegung ist die endgültige Stilllegung abzugrenzen. Bei dieser handelt es sich gem. § 13b Abs. 3 S. 2 EnWG um Maßnahmen, die den Betrieb der Anlage endgültig ausschließen oder bewirken, dass eine Anpassung der Einspeisung nicht mehr innerhalb eines Jahres nach einer Anforderung nach § 13b Abs. 4 EnWG erfolgen kann, da die Anlage nicht mehr innerhalb dieses Zeitraums betriebsbereit gemacht werden kann. Solche Stilllegungen können dadurch gekennzeichnet sein, dass für die stilllzulegende Anlage keine gültige BimschG-Genehmigung zum Betrieb vorhanden ist bzw. ein Weiterbetrieb der Anlage aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll ist. In einem solchen Fall wird der Anlagenbetreiber Maßnahmen durchführen, welche die Absicht des Anlagenbetreibers darlegen, seine Anlage endgültig stillzulegen, bspw. durch Beginnen des Rückbaus der Anlage.

b. Bedingung der 10 MW-Leistungsgrenze und Inhalt

Zudem besteht eine Stilllegungsanzeigepflicht für Erzeugungsanlagen oder Speicher nur für solche Anlagen oder Teilkapazitäten, deren Nennleistung mindestens 10 MW beträgt. In diesem Fall hat der Betreiber anzugeben, ob und inwieweit die Stilllegung aus rechtlichen, technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgen soll. Zwar ist eine Begründung nicht erforderlich, doch kann diese nützlich sein, um zu klären, ob ein Stilllegungsverbot nach § 13b Abs. 2 EnWG in Frage kommt. Ein solches kommt dann nicht in Betracht, wenn die Anlage aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr weiterbetrieben werden kann.
Ist diese Größe nicht erreicht, dann besteht keine Anzeigepflicht. Gleiches gilt bei Revisionen und Ertüchtigungsmaßnahmen. Auch bei technischen Anpassungsmaßnahmen, welche lediglich die Nennleistung mindern, handelt es sich nicht um eine Stilllegung.

c. Mindestfrist von 12 Monaten

Die Anzeigen haben gem. § 13b Abs. 1 S. 1 EnWG möglichst frühzeitig, aber mindestens 12 Monate vor der geplanten Stilllegung zu erfolgen. Diese darf durch den Anlagebtereiber nicht schuldhaft verzögert werden. Insofern sind der systemverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber wie auch die BNetzA über die Stilllegung in Kenntnis zu setzen, sofern diese auf Seiten des Anlagenbetreibers beschlossen ist. Über reine interne Überlegungen müssen hingegen der systemrelevante Übertragunsnetzbetreiber und die BNetzA nicht informiert werden.
In der Praxis wird wohl die Mindestfrist von 12 Monaten problematisch sein. Ein erstes Problem bei dieser ergibt sich daraus, dass diese eine lange Planung möglicher Außrebetriebnahmen notwendig macht und es hierdurch für die Anlagenbtreiber schwieriger wird angemessen auf spontane Änderungen am Markt zu reagieren.

2. Unverzügliche Prüfung der Systemrelevanz gem. § 13b Abs. 2 S. 1 EnWG

Nach Eingang der Stilllegungsanzeige beim Übertragungsnetzbetreiber hat dieser gem. § 13b Abs. 2 S. 1 EnWG unverzüglich zu prüfen, ob die stilllzulegende Anlaage systemrelevant ist. Entsprechend § 121 BGB bedeutend "§unverzüglich" ohne schuldhaftes Zögern, jedoch sind die Umstände des Einzelfalls zu beachten.
Diese Prüung hat anhand der Merkmale des § 13b Abs. 2 S. 2 EnWG zu erfolgen.
Demnach ist eine Anlage dann systemrelevant, wenn ihre Stilllegung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems führen würde und diese Gefährdung oder Störung nicht durch andere angemessene Maßnahmen beseitigt werden kann. Bezüglich des Terminuses der Gefährdung kann der aus § 13 Abs. 4 EnWG verwendet werden. Dies aber nur mit der Maßgabe, dass für die Frage der Systemrelevanz nicht bereits jede Gefährdung genügt. Vielmehr spricht die Regelung hierbei von einer [...]"nicht unerheblichen"[...] Gefährdung, bspw. Mindestmengen bei der Ausschreibung der Kapazitätsreserve gem. § 13e EnWG. Als Störung wird immer dann gesprochen, wenn die Gefahr bereits eingetreten ist.

Damit die Gefahr oder Störung beseitigt werden kann, muss die Betriebsbereitschaft der stilllzulegenden Anlage erforderlich sein. Der Maßstab der Erforderlichkeit richtet sich danach, ob Gefährdung oder Störung durch andere Maßnahmen beseitigt werden kann. Ist dies möglich, ist von einer Systemrelevanz der Anlage nicht auszugehen. Hingegen genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die definitive Stilllegung der Anlage eine Gefährdung oder Störung des Stromversorgungssystems zur Folge hätte. Somit ist es nicht erforderlich, dass die Gefährdung Inder Störung bereits feststeht. Auch dürfen die Prüfungsanforderungen an eine Ausweisung der Systemrelevanz nicht übertrieben hoch sein. Demnach ist bei einer größeren Gefahr oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems, dem Übertragungsnetzbetreiber bei der Ausweisung von systemrelevanten Anlagen ein größerer Freiraum zu zugestehen.

Kommt der Übertragungsnetzbetreiber zu dem Ergebnis, dass die stilllzulegende Anlage systemrelevant ist, hat er dem Anlagenbetreiber und der BNetzA dies unverzüglich mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Sodann ist der Übertragungsnetzbetreiber gem. § 13b Abs. 5 S. 2 EnWG verpflichtet unverzüglich einen Antrag auf Genehmigung der Ausweisung zu stellen. Auch ist dieser zu begründen. Für die Die Begründung der Erforderlichkeit der Ausweisung einer systemrelevanten Anlage im Fall einer geplanten vorläufigen oder endgültigen Stilllegung kann sich gem. § 13b Abs. 2 S. 3 EnWG aus der Systemanalyse der Betreiber von Übertragungsnetzen oder dem Bericht der Bundesnetzagentur nach § 3 NetzResV ergeben. Auch kann die Begründung kann auf der Liste systemrelevanter Gaskraftwerke nach § 13f Abs. 1 EnWG beruhen. Der Anlagebetreiber erhält gem. § 13b Abs. 5 S. 3 EnWG den Antrag und dessen Begründung als Kopie Sofern die Anlage systemrelevant ist genehmigt die BNetzA die Ausweisung einer systemrelevanten Anlage, § 13b Abs 5 S. 4 EnWG. Erfolgt seitens der BNetzA keine Entscheidung über den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, gilt die Genehmigung als erteilt. Dies aber nur dann, wenn nicht einer der Fälle des § 13b Abs. 5 S. 6 Nr. 1 oder Nr. 2 EnWG vorliegt.
Auch sind nach positiver Ausweisung gem. § 13b Abs. 4 EnWG vorläufige Stilllegungen nach Ablauf der in der Anzeige enthaltenen Frist verboten. Zeitlich erfolgt diese für eine Dauer von 24 Monaten. Wird nach Ablauf dieser Frist ein erneuerter Stilllegungsantrag vom Anlagenbetreiber gestellt, so prüft der systemverantwrtliche Übertragungsnetzbetreiber wieder die Systemrelevanz. Wird diese bejaht verlänget sich die ursprüngliche Frist von 24 Monaten um max. 24 Monate.
Kommt der systemverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber hingegen zu dem Ergebnis, dass die stilllzulegende Anlage nicht systemrelevant ist, kann diese auch ohne Ablauf der Frist vorläufig oder endgültig stillgelegt werden.

3. Kein befristetes Stilllegungsverbot

Grundsätzlich sind gem. § 13b Abs. 1 S. 2 EnWG vorläufige oder endgültige Stilllegungen ohne Anzeige unzulässig, wenn ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich ist. Gleiches gilt bei einer Stilllegung vor Fristende, mind. 12 Monate. Besonders problematisch ist dieses Stilllegungsverbot dann, wenn der weitere Betrieb zwar rechtlich und technisch möglich bleibt, doch betriebswirtschaftlich nicht logisch erscheint. Dies hat zur Folge, dass der Anlagenbetreiber eventuell verpflichtet ist seine Anlage weiter zu betreiben, obwohl er diese wg. schlechten Marktsituatiionen lieber vor Fristende vorläufig oder endgültig stilllgelegt hätte. Dieses Problem wird von § 13b Abs. 1 S. 3 EnWG aufgegriffen. Demnach ist eine vorfristige Stilllegung einer Anlage zulässig, wenn der Übertragungsnetzbetreiber durch die Stilllegung keine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems erwartet und dies dem Anlagenbetreiber gem. § 13b Abs. 2 S. 1 EnWG mitgeteilt hat.

4. Kein unbefristetes Stilllegungsverbot

Neben dem befristeten Stilllegungsverbot des § 13b Abs. 1 S. 2 EnWG normiert § 13b Abs. 5 S. 1 EnWG das unbefristete Stilllegungsverbot. Dieses greift allerdings nur dann, wenn die Anlagen endgültig stilllgelegt werden sollen. Zudem muss deren Nennleistung mind. 50 MW betragen. Der Weiterbetrieb ist auch rechtlich und tatsächlich möglich. Die Anlage wurde durch einen Übertragungsnetzbetreiber gem. § 13b Abs. 2 S. 2 EnWG als systemrelevant ausgewiesen wurde. Hinzu kommen muss, dass die BNetzA die Ausweisung genehmigt.

a. Leistungsgrenze von 50 MW überschritten und Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich

Die Nennleistung der stilllzulegenden Anlage muss mind. 50 MW betragen. Hierbei wird deutlich diese Leistungsgrenze nicht der Leistungssgrenze von mind. 10 MW für die Anzeigepflicht entspricht und somit ist auch der Adressatenkreis des unbefristeten Stilllegungsverbots enger zu sehen, als jener der Anzeigeverpflichteten. Hierbei nahm der Gesetzgeber an, dass Anlagen mit einer Nennleistung weniger als 50 MW nicht als systemrelevant einzustufen sind. Doch sollen der Übertragungsnetzbetreiber und die BNetzA auch über die Entwicklung des Stromerzeugungsvolumens in Deutschland im Bilde sind.

b. Positive Feststellung der Systemrelevanz

Zudem ist es für das unbefristete Stilllegungsverbot notwendig, dass die stilllzulegende Anlage gem. § 13b Abs. 2 S. 2 EnWG als systemrelevant gilt. Dieser Punkt wurde bereits oben näher vorgestellt.

c. Pflichten des Betreibers beim unbefristeten Stilllegungsverbot

Sind die Anforderungen des unbefristeten Stilllegungsverbots erfüllt, hat der Anlagenbetreiber gem. § 13b Abs. 5 S. 11 EnWG seine Anlage betriebsbereit zu halten, dass der eine Anforderung zur weiteren Vorhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft nach § 13b Abs. 4 EnWG ermöglicht, sowie auf Anforderung des Betreibers eines Übertragungsnetzes die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen der Einspeisung weiter vorhalten oder wiederherstellen, soweit dies nicht technisch oder rechtlich ausgeschlossen ist. Somit ist die Anlage als Reservekraftwerk bereitzuhalten. Dieser Pflicht steht allerdings keine vorläufige Stilllegung der Anlage oder ihrer Teilkapazitäten entgegen.
Im Gegenzug erhalten die Anlagenbetreiber eine angemessene Vergütung gem. § 13c Abs. 3 EnWG.

C. Vergütung gem. § 13c EnWG

Korrespondierend zu den Anforderungen an eine Stilllegung nach § 13b EnWG ergibt sich aus § 13c EnWG ein Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber. Hierbei werden folgende Fallgestaltungen unterschieden:

Befristetes Stilllegungsverbot gem. § 13c Abs. 1, 2 EnWG i.V. m. § 13b Abs. 4 EnWG oder

Unbefristetes Stilllegungsverbot bei endgültiger Stilllegung, § 13c Abs. 3 EnWG und § 13c Abs. 4 EnWG

1. Befristetes Stilllegungsverbot

Ein Anspruch gem. § 13c Abs. 1 S. 1 EnWG besteht dem Grunde nach nur dann, wenn:

Anspruchsteller = Betreiber der Anlage

Anspruchsgegner = Übertragungsnetzbetreiber gem. § 3 Nr. 10 EnWG

angezeigte vorläufige Stilllegung gem. § 13b Abs. 1 EnWG

Aufforderung des Übertragungsnetzbetreibers zur Betriebsbereitschaft, § 13c Abs. 1 S. 1 EnWG

In Rahmen der Aufforderung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber zur Beibehaltung der Betriebsbereitschaft seiner Anlage kommt der Prüfung des befristeten Stilllegungsverbots besondere Bedeutung zu. Ein solches ist dann als erfüllt anzusehen, wenn der Übertragungsnetzbetreiber die stillzulegende Anlage gem. § 13b Abs. 2 S. 2 EnWG als systemrelevant eingestuft hat. Näheres zu diesem Punkt ist oben bei der Prüfung der Systemrelevanz zu finden.

Liegen die Anforderungen dem Grunde nach vor, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus § 13c Abs. 1 S. 2 EnWG. Demnach umfasst diese:

die Betriebsbereitschaftsauslagen

die Erzeugungsauslagen und

den den anteiligen Werteverbrauch

Hinsichtlich der Betriebsbereitschaftsauslagen stellt § 13c Abs. 1 S. 3 EnWG klar, dass diese nur erstattet werden, wenn und soweit diese ab dem Zeitpunkt der Ausweisung der Systemrelevanz der Anlage durch den Betreiber eines Übertragungsnetzes anfallen und der Vorhaltung und dem Einsatz als Netzreserve im Sinne von § 13d Abs. 1 S. 1 EnWG zu dienen bestimmt sind.

2. Unbefristetes Stilllegungsverbot bei endgültiger Stilllegung