Planungsvorgaben bezüglich Flächen für EE-Anlagen
Bundesgesetzgebung als Vorgabe für Raumordnungsplanung
In diesem Artikel wird die Rechtslage im Hinblick auf bundesgesetzliche Planungsvorgaben für die Ausweisung von Flächen in der Raumplanung der Länder dargestellt, die dem Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieses Thema hat seit 2022 eine gewisse Beschleunigung erfahren und wird seitdem die Rechtslage ebenso wie die politische Diskussion hierüber prägen.
Insbesondere ist hier zu berücksichtigen: das Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Das Ziel des Windenergieflächenbedarfsgesetzes wurde in § 1 WindBG beschrieben: es ist u. a. der Ausbau der Windenergie an Land.
