Revision history for EnergieREEGUmlageRechtsfragen
Additions:
- Anspruch des ÜNB gegen den NB (der Förderung ausgezahlt hat) auf Weitergabe des Stroms gem. {{du przepis="§ 56 EEG"}};
Additions:
- Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-62b EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
Deletions:
Additions:
Im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 ff. EEG) stellen sich zahlreiche Rechtsfragen. Die wichtigsten werden nachstehend aufgelistet:
Deletions:
Additions:
Denkbar sind auch folgende Teilfragen:
Deletions:
Additions:
((1)) EEG-Umlage als solche
((1)) Begrenzung der EEG-Umlage
Die Begrenzung der EEG-Umlage gem. §§ 63 ff. EEG kann in unterschiedlichen Rechtsfragen resultieren bzw. relevant werden:
- was sind die Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?
- besteht ein Recht auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen.
((1)) Begrenzung der EEG-Umlage
Die Begrenzung der EEG-Umlage gem. §§ 63 ff. EEG kann in unterschiedlichen Rechtsfragen resultieren bzw. relevant werden:
- was sind die Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?
- besteht ein Recht auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen.
Deletions:
- was sind die Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?
- besteht ein Recht auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
Additions:
Im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 ff. EEG) sind zahlreiche Rechtsfragen verbunden. Die wichtigsten werden nachstehend aufgelistet:
- Anspruch des Netzbetreibers (i. d. R. des Verteilernetzbetreibers) auf Erstattung der entrichteten EEG-Förderung gegen den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), {{du przepis="§ 57 Abs. 1 EEG"}} (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang);
- Anspruch des ÜNB gegen andere ÜNB auf Abnahme von Strom / dessen Vergütung gem. {{du przepis="§ 58 Abs. 3 EEG"}} im Rahmen des horizontalen Ausgleichs (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang);
- besteht für ein Rechtssubjekt die EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.) - d. h. die Pflicht, die EEG-Umlage zu entrichten (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang)? - //§§ 56 ff. EEG mit all ihren Ausnahmen//;
- Begrenzung der EEG-Umlage gem. §§ 63 ff. EEG kann in unterschiedlichen Rechtsfragen resultieren bzw. relevant werden:
- was sind die Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?
- besteht ein Recht auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
- Anspruch des Netzbetreibers (i. d. R. des Verteilernetzbetreibers) auf Erstattung der entrichteten EEG-Förderung gegen den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), {{du przepis="§ 57 Abs. 1 EEG"}} (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang);
- Anspruch des ÜNB gegen andere ÜNB auf Abnahme von Strom / dessen Vergütung gem. {{du przepis="§ 58 Abs. 3 EEG"}} im Rahmen des horizontalen Ausgleichs (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang);
- besteht für ein Rechtssubjekt die EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.) - d. h. die Pflicht, die EEG-Umlage zu entrichten (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang)? - //§§ 56 ff. EEG mit all ihren Ausnahmen//;
- Begrenzung der EEG-Umlage gem. §§ 63 ff. EEG kann in unterschiedlichen Rechtsfragen resultieren bzw. relevant werden:
- was sind die Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?
- besteht ein Recht auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}?
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
Deletions:
- besteht für ein Rechtssubjekt die EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.) - d. h. die Pflicht, die EEG-Umlage zu entrichten?
- Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
Additions:
CategoryEEGUmlage
Deletions:
Additions:
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage **gegen Letztverbraucher** gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
Deletions:
Additions:
- besteht für ein Rechtssubjekt die EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.) - d. h. die Pflicht, die EEG-Umlage zu entrichten?
Deletions:
No Differences
Additions:
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage **gegen den Stromlieferanten** gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} begrenzten EEG-Umlage **gegen Letztverbraucher** (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage **durch Letztverbraucher** gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
- Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} begrenzten EEG-Umlage **gegen Letztverbraucher** (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage **durch Letztverbraucher** gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
- Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
Deletions:
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}}
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage durch Letztverbraucher gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
Rechtsschutz
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage durch Letztverbraucher gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
- Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b - 61e EEG
//Rechtsfragen aus dem Vorjahr - noch mit den Fragen oben abzugleichen://
- Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}},
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a (stromkostenintensive Unternehmen) und {{du przepis="§ 61 EEG"}} (Eigenversorger),
- Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
- Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
- Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (wirkt sich auf den Anspruch aus {{du przepis="§ 60a S. 1 EEG"}} aus)
- Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
- Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz
Additions:
besteht EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.)
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}}
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage durch Letztverbraucher gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
Rechtsschutz
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}}
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage durch Letztverbraucher gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
Rechtsschutz
Additions:
//Rechtsfragen aus dem Vorjahr - noch mit den Fragen oben abzugleichen://
- Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}},
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a (stromkostenintensive Unternehmen) und {{du przepis="§ 61 EEG"}} (Eigenversorger),
- Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
- Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
- Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (wirkt sich auf den Anspruch aus {{du przepis="§ 60a S. 1 EEG"}} aus)
- Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
- Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz
- Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}},
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a (stromkostenintensive Unternehmen) und {{du przepis="§ 61 EEG"}} (Eigenversorger),
- Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
- Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
- Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (wirkt sich auf den Anspruch aus {{du przepis="§ 60a S. 1 EEG"}} aus)
- Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
- Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz
Deletions:
Das Gesamtsystem der EEG-Umlage kann wie folgt systematisiert werden:
- Regel: EEG-Umlage fällt vollständig an
- Ausnahme gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}: die EEG-Umlage entfällt vollständig in den dort genannten Fällen
- Ausnahme gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}: die EEG-Umlage wird gem. den in § 63 genannten Regeln __begrenzt__
- Ausnahmen gem. §§ 61b ff. EEG: die EEG-Umlage fällt im verringerten Umfang an
((2)) Verringerung gem. {{du przepis="§ 61b EEG"}}
Die Verringerung ist vorzunehmen, wenn:
((3)) Anspruch gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}} besteht
Insb. liegt ein Fall der Eigenversorgung vor
((3)) Anlagen i. S. d. Vorschrift
- EEG-Anlagen, Nr. 1 -> vgl. Definition gem. § 3 Nr. 1 EEG
- hocheffiziente KWK-Anlage, Nr. 2
Hocheffiziente KWK-Anlage gem. § 61b Nr. 2 sind:
- Stromerzeugungsanlage
- aus KWK
- hocheffizient
- Nutzungsgrad
- jährlich oder
- monatlich
mindestens 70 %.
((2)) Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
((3)) Anspruch gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}} besteht
Insb. liegt ein Fall der Eigenversorgung vor
((3)) Ein Fall des § 61a Nr. 1-4 liegt vor:
- Kraftwerkseigenverbrauch, Nr. 1
- Stromerzeugungsanlage nicht mit Netz verbunden (jede Art von Inselanlage), Nr. 2
- Inselanlage?
- keine Verbindung zum Netz (weder mittelbar noch unmittelbar)
- Eigenversorgung mit EEG-Strom, Nr. 3
- Eigenversorgung
- vollständige Versorgung (vollständig auch auf Eigenversorgung bezogen?)
- Überschuss ohne EEG-Förderung
- kleine Eigenversorgung mit max. 10 kW ("Sockelbefreiung"), Nr. 4
Additions:
- kleine Eigenversorgung mit max. 10 kW ("Sockelbefreiung"), Nr. 4
Deletions:
Additions:
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage durch Letztverbraucher gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}}
Das Gesamtsystem der EEG-Umlage kann wie folgt systematisiert werden:
- Regel: EEG-Umlage fällt vollständig an
- Ausnahme gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}: die EEG-Umlage entfällt vollständig in den dort genannten Fällen
- Ausnahme gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}: die EEG-Umlage wird gem. den in § 63 genannten Regeln __begrenzt__
- Ausnahmen gem. §§ 61b ff. EEG: die EEG-Umlage fällt im verringerten Umfang an
((2)) Verringerung gem. {{du przepis="§ 61b EEG"}}
Die Verringerung ist vorzunehmen, wenn:
((3)) Anspruch gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}} besteht
Insb. liegt ein Fall der Eigenversorgung vor
((3)) Anlagen i. S. d. Vorschrift
- EEG-Anlagen, Nr. 1 -> vgl. Definition gem. § 3 Nr. 1 EEG
- hocheffiziente KWK-Anlage, Nr. 2
Hocheffiziente KWK-Anlage gem. § 61b Nr. 2 sind:
- Stromerzeugungsanlage
- aus KWK
- hocheffizient
- Nutzungsgrad
- jährlich oder
- monatlich
mindestens 70 %.
((2)) Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
((3)) Anspruch gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}} besteht
Insb. liegt ein Fall der Eigenversorgung vor
((3)) Ein Fall des § 61a Nr. 1-4 liegt vor:
- Kraftwerkseigenverbrauch, Nr. 1
- Stromerzeugungsanlage nicht mit Netz verbunden (jede Art von Inselanlage), Nr. 2
- Inselanlage?
- keine Verbindung zum Netz (weder mittelbar noch unmittelbar)
- Eigenversorgung mit EEG-Strom, Nr. 3
- Eigenversorgung
- vollständige Versorgung (vollständig auch auf Eigenversorgung bezogen?)
- Überschuss ohne EEG-Förderung
- kleine Eigenversorgung mit max. 10 kW, Nr. 4
Das Gesamtsystem der EEG-Umlage kann wie folgt systematisiert werden:
- Regel: EEG-Umlage fällt vollständig an
- Ausnahme gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}: die EEG-Umlage entfällt vollständig in den dort genannten Fällen
- Ausnahme gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}: die EEG-Umlage wird gem. den in § 63 genannten Regeln __begrenzt__
- Ausnahmen gem. §§ 61b ff. EEG: die EEG-Umlage fällt im verringerten Umfang an
((2)) Verringerung gem. {{du przepis="§ 61b EEG"}}
Die Verringerung ist vorzunehmen, wenn:
((3)) Anspruch gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}} besteht
Insb. liegt ein Fall der Eigenversorgung vor
((3)) Anlagen i. S. d. Vorschrift
- EEG-Anlagen, Nr. 1 -> vgl. Definition gem. § 3 Nr. 1 EEG
- hocheffiziente KWK-Anlage, Nr. 2
Hocheffiziente KWK-Anlage gem. § 61b Nr. 2 sind:
- Stromerzeugungsanlage
- aus KWK
- hocheffizient
- Nutzungsgrad
- jährlich oder
- monatlich
mindestens 70 %.
((2)) Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
((3)) Anspruch gem. {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}} besteht
Insb. liegt ein Fall der Eigenversorgung vor
((3)) Ein Fall des § 61a Nr. 1-4 liegt vor:
- Kraftwerkseigenverbrauch, Nr. 1
- Stromerzeugungsanlage nicht mit Netz verbunden (jede Art von Inselanlage), Nr. 2
- Inselanlage?
- keine Verbindung zum Netz (weder mittelbar noch unmittelbar)
- Eigenversorgung mit EEG-Strom, Nr. 3
- Eigenversorgung
- vollständige Versorgung (vollständig auch auf Eigenversorgung bezogen?)
- Überschuss ohne EEG-Förderung
- kleine Eigenversorgung mit max. 10 kW, Nr. 4
Additions:
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
=== Verringerungen der EEG-Umlage ===
=== Verringerungen der EEG-Umlage ===
Deletions:
Additions:
- Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b - 61e EEG
Additions:
- besteht EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.)
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der verminderten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
- Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
- Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
- Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 EEG"}}
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der verminderten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}}
- Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
- Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
- Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Deletions:
Additions:
Im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 ff. EEG) sind insbesondere folgende Rechtsfragen denkbar:
-
-
Additions:
== Ausgleichsmechanismus sowie dessen besondere Regeln gem. §§ 56 ff. und 63 ff. EEG ==