Version [78703]
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Fallbeispiel: Ausschreibung nach dem EEG
Rechtsfragen der Zuschlagserteilung und der Ermittlung der Förderhöhe im Ausschreibungsverfahren
Sachverhalt
Der Automobilhändler A möchte die gesamten Dächer seiner Autohäuser mit Photovoltaikanlagen bestücken. Er möchte dabei, dass der produzierte Strom, sofern er im Betrieb des A nicht verbraucht wird, ins Netz der allgemeinen Versorgung des örtlich ansässigen Netzbetreibers N eingespeist und entsprechend vergütet wird. Sollte eine Einspeisevergütung direkt nicht möglich sein, hat A bereits einen Anbieter eines virtuellen Kraftwerkes V gefunden, der seinen Strom komplett aufkaufen würde und begehrt dann eine entsprechende Marktprämie.
V teilt A allerdings mit, dass A mit seinen geplanten Anlagen - die ersten beiden auf den recht großen Lagerflächen haben jeweils 1,5 MW und 2,5 MW - keine gesetzliche Vergütung erhält, sondern an einer Ausschreibung der BNetzA teilnehmen muss und nur dann gefördert wird, wenn er einen entsprechenden Zuschlag erhält.
Frage
1. Ist A tatsächlich verpflichtet, an Ausschreibungen teilzunehmen, wie V dies schildert?2. A fragt, unter welchen Voraussetzungen er Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhalten wird.
3. Für den Fall, dass A eventuell zu Unrecht keinen Zuschlag erhält: kann er sich hingegen wehren?
Falllösung
Zu Frage 1
Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gem. § 22 EEG seit dem 1. 1. 2017 auch, dass (zumindest in den in der Vorschrift genannten Fällen) der Anlagenbetreiber einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Dies gilt insb. auch für Windkraft (§ 22 Abs. 2 EEG), Photovoltaik (§ 22 Abs. 3 EEG) und Biomasse (§ 22 Abs. 4 EEG), sofern die in den o. g. Absätzen genannten Leistungsgrenzen überschritten sind.Für Photovoltaik (Solaranlagen) gilt die Grenze von 750 kW je Anlage. Sofern die Anlagen des A tatsächlich wie im Sachverhalt geschildert eine Leistung von 1,5 MW und 2,5 MW aufweisen, dann ist die Förderung (Marktprämie) nur dann möglich, wenn ein Zuschlag im Ausschreibungsverfahren gem. § 22 Abs. 3 EEG erteilt wurde.
Zu Frage 2
Voraussetzungen des Zuschlags sind:Inhalte Hauptartikel
alte Notizen
A. Prüfungsaufbau
Frage 2:
Der Zuschlag kann dann verweigert werden, wenn
- das Gebot nicht fristgemäß erfolgt ist,
- Ausschlussgründe vorliegen (Gebote unzulässig sind), oder
- das Gebot die Zuschlagsgrenze überschreitet.
- Ausschlussgründe für Bieter § 34 EEG
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