Projekt Einsparzähler - EnRSonderkunden

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Sonderkunden

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A. Begriff

Nach § 1 Abs. 4 KAV sind Sonderkunden bzw. Sondervertragskunden diejenigen Kunden, welche keine Tarifkunden (§ 1 Abs. 3 KAV) sind. Demnach bedeutet dies, dass diese nicht im Ramen der Grundversorgung bzw. innerhalb der ersatzversorgung mit Energie beliefert wrden. Auch verfügen diese nicht über keinen bestehenden Liefervertrag gem. § 115 Abs. 2 EnWG bzw. nach § 116 EnWG.
Diese sind mit einer Abnahmemenge von weniger als 100000 kWh oder einer max. Lesitung auf Erzeugungsseite von 50 kW – 200 kW an das Niederspannungasnetz angeschlossen.
Die einzige Gemeinsamkeit zwischen Tarifkunden und Sonderkunden ergibt sich daraus, dass die Belieferung beider Gruppen auf vertraglicher Grundlage erfolgen.

B. Sonderkundenvertrag als Belieferungsbasis

Demnach wird im Fall eines Sonderkunden ein Sonderkundenvertrag mit dem Energielieferanten geschlossen. Einige allgemein Grundlagen können im Beitrag über den Energieliefervertrag nachgelesen werden.

Beziehen Sonderkunden ihren Strom bzw. Gas aus dem Niederspannungs- oder Niederdruckbereich, so bestimmen die NAV oder NDAV den Inhalt des Anschlussvertrages bzw. des gesetzlichen Anschlussnutzungsverhältnisses. Für Sonderkunden außerhalb der Niederspannung oder des Niederdrucks, ist der Netzbetreiber verpflichtet entsprechende Verträge mit diesen zu schließen.

In der Praxis werden verschiedene Arten von Sonderkundenverträge unterschieden. Details zu den einzelnen Arten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Merkmal/Vertragsart	Normsonderkundenvertrag	All-inclusive-Vertrag	offener Vertrag	Programm und Bandlieferungen
Regelungsinhalt	Zum großen Teil Regelugen aus der StromGVV/GasGVV ohne allg. Preise i.S.d. § 36 EnWG	Belieferung einschließlich Netznutzung	Unbeschränkte Abdeckung des gesamten Energiebedarfs an einer Abnahmestelle	im Vorfeld vertraglich, bestimmte Energiemenge für einen konkreten Zeitraum
Pflicht (-en) des Leiferanten	Belieferung zu den vereinbarten Bedingungen	Abschluss Netznutzungfsvertrag in Form eines Leiferantenrahmenvertrags § 25 StromNZV	Vorhalten von Ausgleichsenergie	....

Anders als der Tarifkundenvertrag, haben sich diese bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung an den AGB – rechtlichen Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen zu lassen. Vor allem gilt hier das Verbot von überraschenden Klauseln gem. § 305c BGB. Aber auch die Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB - § 309 BGB. Im Zusammenhang mit der Inhaltskontrolle ist§ 310 BGB zu beachten. Demnach greifen die besonderen Klauselverbote nach § 308 BGB und § 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht, wenn es sich beim Sonderkunden um ein Unternehmer oder juristische Person bzw. um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Auch sind die spezielleren Klauselverbot bei der Inhaltskontrolle von Normsonderverträgen dann ausgeschlossen, wenn nach § 310 Abs. 2 BGB, die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil des Kunden von den Vorgaben der StromGVV und GasGVV, als Nachfolger der AVB, abweichen. Durch diese Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass an zivilrechtliche Verträge mit Sonderkunden keine strengeren Anforderungen gestellt werden dürfen, als an die normativ bestimmten Versorgungsverträge mit Tarifkunden. Hierdurch kommt der Gleichbehandlungsgedanke hinsichtlich der Vertragsbedingungen zum Ausdruck.

Auch ist die Aufnahme von Regelungen der NAV/NDAV entsprechend dem Sinn von § 310 Abs. 2 BGB zulässig. Begründet wird dies damit, dass § 310 Abs. 2 BGB eine Vollversorgung unterstellt.
Dies hat zur Folge, dass die aus der StromGVV/GasGVV oder NAV/NDAV übernommnen AGB`s zwar nicht mehr den speziellen Klauselverboten unterliegen, sondern nur noch der Generalklausel von § 307 BGB. Demnach wären diese dann dahingehend zu überprüfen, ob diese eine unangemessene Benachteiligung für den Abnehmer darstellen. Doch bevor dies näher zu prüfen ist stellt sich die Frage, ob eine solche Inhaltskontrolle überhaupt noch vorzunehmen ist. Dabei kommt es darauf an, ob den Bestimmungen der StromGVV/GasGVV bzw. NAV/NDAV eine normative Leitfunktion zukommt. Dies ist wohl abzulehnen. Als Begründung hierfür ist die Grundidee des Gesetzgebers anzuführen, durch die genannten Verorsdnugen nur den Bereich der Grundversorgung regeln zu wollen. Demzufolge ist eine Anwendung bei mit erwähnten Verordnungen übereinstimmenden AGB die Regelung des § 307 BGB anwendbar. Somit erfolgt ausschließlich eine allgemeine Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB bei den Normsonderkundenverträgen.

Quelle:

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CategoryEnergierechtLexikon