EEG - Umlage

in Arbeit

Im Rahmen des bundesweiten Ausgleichsmechanismus ist die EEG-Umlage auf der vierten Stufe von enormer Bedeutung. Gerade mit der Neufassung des EEG wurden auch Regelungen geschaffen, welche vor allem dazu beitragen sollen, dass diese nicht weiter ansteigt. Im Jahr 2014 lag diese bei 6, 24 ct/kW. Für 2015 wird mit einem weiteren Rückgang gerechnet.

Im Weiteren werden folgende Fragen geklärt:

Was ist die EEG-Umlage und welche Bedeutung hat diese?

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage?

gegenüber EVU`s

gegenüber Eigenversorgern und

Unter welchen Voraussetzungen kann von dieser nach den §§ 63 ff. EEG befreit werden?

A. Begriff und Bedeutung

Die AusglmechV ist am 01.01.2010 auf Grundlage von § 64 Abs. 3 EEG 2009 erlassen wurden. Durch diese wurde die bis dahin zusammengehörende vertikale Wälzung von Stromengen und EEG - Durchleitungsentgelten in eine Umlagenfinanzierung umgewandelt.
Bei der EEG-Umlage handelt es sich um den Ausgleich der Differenzkosten zwischen den EE-Stromerlösen, nach der Vermarktung an der Strombörse und den zu leistenden Fördertahlungen an die Anlagenbetreiber.

B. Anspruch auf die EEG-Umlage nach § 60 Abs. 1 EEG

1. Anforderungen dem Grunde nach

Im einzelnen müssen folgende Voraussetzungen für das Vorliegen des Anspruchs bestehen:

der Anspruchsberechigter ist Übertragungsnetzbetreiber

der Anspruchsgegner ist Energieversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbaucher liefert und

es liegt kein Ausschlusstatbestand nach Abs. 3 vor

a. Berechtigter = Übertragungsnetzbetreiber

Zunächst muss es sich bei dem Anspruchssteller um einen Übertragungsnetzbetreiber handeln. Übertragungsnetzbetreiber ist nach § 5 Nr. 31 EEG der regelverantwortliche Netzbetreiber von Hoch- und Höchstspannungsnetzen, die der überregionalen Übertragung von Elektrizität zu nachgeordneten Netzen dienen. Als regelverantwortlicher Netzbetreiber ist derjenige anzusehen, welcher verpflichtet ist die notwendige Regelenergie zu besorgen und zur Verfügung zu stellen um Netzschwankungen auszugleichen. Auch muss es sich um Hoch- oder Höchstspannungsnetze handeln. Dies sind diejenigen Netze, welche eine elektrische Spannung von 60 oder 110 kV (Hochspannungsnetz) bzw. 220 kV (Höchstspannungsnetz) besitzen.
Schließlich muss das Netz der überregionalen Übertragung von Elektrizität zu nachgeordneten Netzen dienen. Hiervon kann dann ausgegangen werden, wenn sie räumlich über eine Region hinaus reichen und auf denTransport von Strom durch und über diese Regionen an Stromverteilnetze abzielen.

Korrespondierend zu dieser Begriffsbestimmung ist eine Weitere im § 3 Nr. 10 EnWG enthalten. Vor diesem Hintergund stellt sich insoweit die Frage auf welche Begriffsbestimmung es im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage nach § 60 Abs. 1 EEG ankommt. Aufgrund der Regelungssystematik des § 60 EEG, welcher sich auf die EEG-Umlage bezieht und dem Vorhandensein einer selbstständigen, enger gefassten Begriffsdefinition in § 5 EEG kann davon augegangen werden, dass im § 3 EnWG enthaltene Definition hinter dieser zurück tritt. Dies hängt aber auch damit zusammen, dass der Adressatenkreis in § 3 EnWG weiter geht als der von § 5 EEG.

b. Verfpflichteter = Energieversorgungsunternehmen (EVU)

Im Gegensatz zur Bestimmung, ob jemand Übertragungsnetzbetreiber i.S.d. § 5 Nr. 31 EEG ist oder nicht, ist die Klärung des Anspruchsverpflichtenden nicht ganz so einfach. Bei diesem muss es sich um

ein Elektrizitätversorgungsunternehmen handeln

es muss eine Belieferung von Strom erfolgen und

die Lieferung erfolgt an einen Letztverbaucher

aa. Elektrizitätversorgungsunternehmen

Der Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers muss sich gegen ein Energieversorgungsunternehmen richten. Nach § 5 Nr. 13 EEG jede natürliche oder juristische Person, die Elektrizität an Letztverbraucher liefert. Demnach erhält eine natürliche bzw. juristische Person ihre Qualifikation als Elektrizitätversorgungsunternehmen nicht durch ihr Auftreten. Vielmehr kommt es für die Stellung als Elektrizitätversorgungsunternehmen auf das Verhalten des Belieferten an. Veräußert dieser den Strom, so wird das Elektrizitätversorgungsunternehmen nicht mit zur EEG-Umlagepflicht herangezogen. Verbraucht dieser jedoch den Strom ist das Elektrizitätversorgungsunternehmen im Unfang der gelieferten Strommenge zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet. Dies soll am Beispiel der Stromlieferantenkette verdeutlicht werden:

Beispiel:

bb. Belieferung mit Strom

cc. An einen Letztverbaucher

c. Kein Ausschluss nach Abs. 3

aa. Lieferung von Strom an einen Stromspeicher

bb. Strom wird zur Erzeugung von Speichergas eingesetzt

cc. Strom, der an Netzbetreiber zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste als Verlustenergie

2. Anforderungen dem Umfang nach

C. Anspruch auf EEG-Umlage nach § 61 EEG

vgl. hierzu den separaten Beitrag zur Eigenversorgung unter Punkt B.

D. Befreiung von der EEG-Umlagepflicht - insb. Besondere Ausgleichsregelung §§ 63 ff. EEG