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Europäisches Vergaberecht
Ausgewählte Probleme
A. Einführung
1. Begriff des Vergaberechts allgemein
Vergaberecht ist die Gesamtheit von Normen, die dem Staat und seinen einzelnen Organisationseinheiten vorschreiben, wie diese beim Einkauf von Leistungen (öffentliche Beschaffung) vorzugehen haben (*)
(*) vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein Rn. 1112
. Die Kompetenz der EG zur Regelung dieses Rechtsgebietes ergibt sich aus dem Einfluss der öffentlichen Beschaffung auf den Binnenmarkt. Deshalb wurden diesbezüglich Richtlinien erlassen, die den Grundrahmen für Vergabe öffentlicher Aufträge bei europarechtlicher Relevanz festlegen.2. Rechtsquellen
Die geltenden Quellen des europäischen Vergaberechts sind:
- die Vergaberichtlinie 2004, hier als PDF,
- die Sektorenrichtlinie, hier als PDF,
Die genauen Quellenangaben sind in den verlinkten Dokumenten zu finden.
3. Umsetzung im deutschen Recht
Da das europäische Vergaberecht in erster Linie auf Richtlinien basiert, bedarf es der Umsetzung ins nationale Recht. In Deutschland wurden die Richtlinien in folgenden Rechtsakten umgesetzt:
- im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 GWB ff.),
- in der Vergabeverordnung (§ 1 VgV ff.),
- in den Verdingungsordnungen für Leistungen (VOB, VOL, VOF).
B. Voraussetzungen, unter denen ein Vergabeverfahren zwingend ist
Die Durchführung eines Vergabeverfahrens, dass den Richtlinien entspricht, ist dann notwendig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
- der Auftraggeber ist ein öffentlicher Auftraggeber, § 97 Abs. 1 GWB, § 98 GWB,
- es soll ein öffentlicher Auftrag erteilt werden,
- die Schwellenwerte gem. § 100 Abs. 1 GWB sind erreicht.
1. Öffentlicher Auftraggeber
Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers ist nicht institutionell sondern funktional (*).
(*) dazu folgende Entscheidungen des EuGH:
- EuGH, Rs. 31/87, Slg. 1988, S. 4635 - Beentjes;
- EuGH, Rs. C-360/96, Slg. 1998, S. I-6821 - Gemeente Arnhem/BFI Holding;
- EuGH, Rs. C-44/96, Slg. 1998 S. I-73 - Mannesmann;
- EuGH, Rs. C-470/99, Slg. 2002, S. I-11617 - Universale-Bau AG.
Demnach ist in folgenden Fällen ein öffentlicher Auftraggeber anzunehmen:- EuGH, Rs. 31/87, Slg. 1988, S. 4635 - Beentjes;
- EuGH, Rs. C-360/96, Slg. 1998, S. I-6821 - Gemeente Arnhem/BFI Holding;
- EuGH, Rs. C-44/96, Slg. 1998 S. I-73 - Mannesmann;
- EuGH, Rs. C-470/99, Slg. 2002, S. I-11617 - Universale-Bau AG.
- wenn die Einheit staatliche Aufgaben wahrnimmt,
- wenn sie (bei hinzukommen weiterer Voraussetzungen) öffentlich finanziert oder kontrolliert wird (**)
(**) bei überwiegender Finanzierung hat der EuGH diese Voraussetzung auch bejaht, vgl. EuGH, Rs. C-337/06, Slg. 2007, S. I-11173.
.2. Öffentlicher Auftrag
Öffentliche Aufträge sind:
- privatrechtliche Verträge zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen,
- öffentlich-rechtliche Verträge,
- Baukonzessionen (vgl. Art. 1 III RiL 2004/18/EG),
-
Dienstleistungskonzessionen sind hingegen nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinien erfasst, was in Art. 17 der RiL 2004/18/EG klar gestellt ist.
3. Schwellenwerte
Die aktuellen Schwellenwerte betragen gemäß der Verordnung der Kommission:
- für Bauaufträge bei beiden Richtlinien (sowohl öffentliche wie auch Sektorenauftraggeber) - 5.150.000 EUR,
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zentraler Regierungen (in Deutschland: des Bundes) - 133.000 EUR,
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge anderer Auftraggeber - 206.000 EUR,
- für Sektorenauftraggeber - in der Regel 412.000 EUR.
Folgende Vorschriften regeln im Einzelnen die Schwellenwerte:
- in der Vergaberichtlinie 2004:
- Art. 7
- Art. 8
- Art. 56
- Art. 63
- Art. 67
- in der Sektorenrichtlinie:
- Art. 16
- Art. 61
Sofern die Schwellenwerte für ein Vergabeverfahren nach europäischen Grundsätzen überschritten sind (§ 100 GWB) findet das umgesetzte europäische Vergaberecht Anwendung.
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