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Vertragsfreiheit


Todo:

  • Anspruchssystematik (Ansprüche auf Vertragserfüllung)!!! - Schemata?
  • behördliche Genehmigung als Beschränkung der Vertragsfreiheit?
    Antwort Palandt, Vor 145 - keine Aussage; Heinrichs, in: Palandt § 134 Rn. 11a - bedarf ein RG einer behördlichen Genehmigung, so bedeutet dies zugleich, dass die Vornahme ohne die Genehmigung verboten ist. Der vertrag ist dann aber nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam.
Beispiele:


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