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Wirtschaftsprivatrecht II
Inhalt der Verträge
Teil 8: Vertragliche Drittbeziehungen
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|---|---|---|
| WIPRIIVertragDritter.jpg | 2023-10-06 18:38 | 29Kb |
| Verträge sind besondere Rechtsverhältnisse üblicherweise zwischen zwei Personen. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag betreffen nur diese beiden Vertragsparteien. Dieser Grundsatz der Relativität von Vertragsverhältnissen wird aber in einigen, abschließenden Fällen durchbrochen (zur schadensersatzrechtlichen Drittschadensliquidation s. unten). |
A. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
| Besonderheiten |
| Bei jedem Vertrag können nach seiner jeweiligen Zielrichtung neben den beiden Vertragsparteien noch weitere Personen in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen sein. Für den Vertragspartner führt diese Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Schuldvertrages zu einer Risikohäufung: er hat jetzt nicht nur für Schäden seines unmittelbaren Vertragspartners einzustehen, sondern noch für weitere Personen. Aus diesem Grund kann ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden, um nicht die Lasten eines Vertrags unbillig zu verschieben:
Siehe hierzu auch folgende Entscheidungen: BGH, U. v. 10.11.1994 – III ZR 50/94 BGH, U. v. 28.1.1976 – VIII ZR 246/74 – Gemüseblatt-Fall: |
| Fall 77: M bewohnt mit seiner Ehefrau E eine schicke Altbauwohnung des Hauseigentümers H. Vertragsparteien des Mietvertrags sind M und H. Eines Tages erscheint der Angestellte A des H, um einen Defekt in der Deckenverkabelung des Wohnzimmers zu beheben. Er steigt auf eine Leiter und löst den an der Decke hängenden Kronleuchter, um an die Verkabelung zu gelangen. Aufgrund seines unachtsamen Verhaltens rutscht ihm die Lampe aus den Händen und fällt der anwesenden E auf den Kopf. E muss zur Heilung 3000,- € zahlen. Hat E gegen H einen Schadensersatzanspruch? Anmerkung: Deliktsrechtliche Ansprüche sind nicht zu prüfen. |
B. Vertrag zugunsten Dritter
| § 328 ff. |
Im Gegensatz zum stets unwirksamen „Vertrag zu Lasten Dritter“ (zwei Vertragsparteien können sich nicht auf Kosten eines Dritten gegenseitig Leistungen versprechen) ist der Vertrag zugunsten Dritter in §§ 328 ff. BGB geregelt. Der Vertrag zugunsten Dritter ist kein eigenständiger Vertragstyp, sondern steht immer in Verbindung mit einem Kauf-, Miet-, Werk- oder sonstigem Vertrag. Bei ihm vereinbaren der Schuldner (sog. Versprechender) und der Gläubiger (Versprechensempfänger), dass ein Dritter in den Genuss der versprochenen Leistung kommen soll. Man unterscheidet hierbei drei Rechtsbeziehungen:  Die Vertragsvereinbarung zugunsten des Dritten, das Verhältnis zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger, wird Deckungsverhältnis genannt. Der Versprechende wird regelmäßig nicht grundlos einem Dritten eine Leistung zukommen lassen, sondern aufgrund einer diese Leistung deckenden Gegenleistung des Versprechensempfängers. Die vertragliche Leistungsbeziehung, z.B. die Übergabe und Eigentumsverschaffung an einer Kaufsache, also das Verhältnis zwischen Versprechendem und Drittem, heißt Zuwendungsverhältnis. Das Verhältnis zwischen Versprechensempfänger und Drittem, das Valutaverhältnis, spielt für den Vertrag zugunsten Dritter eigentlich keine Rolle. Der Versprechensempfänger wird aber dem Dritter regelmäßig keine Leistung zukommen lassen wollen, wenn hier nicht eine vertragliche oder sonstige, z.B. familiäre, Rechtsbeziehung besteht. Man unterscheidet den echten Vertrag zugunsten Dritter(§ 328 BGB), bei dem der Dritte ein eigenes Forderungsrecht gegen den Versprechenden auf Leistung an sich hat, und den unechten Vertrag zugunsten Dritter (§ 329 BGB), bei dem nur der Versprechensempfänger an Forderungsrecht hat, aber auf Leistung nicht an sich, sondern an den Dritten. Um welche Art es sich handelt, entscheidet sich nach den Umständen und dem Zweck des Vertrags. Nach § 334 BGB kann der Versprechende auch bei echten Vertrag zugunsten Dritter dem Dritten Einwendungen (z.B. Verjährung) aus dem Deckungsverhältnis entgegenhalten. |
| Fall 78: Anlässlich des 18. Geburtstages verspricht der Großvater G seinem Enkel E einen PKW. Als er bei dem Gebrauchtwagenhändler A einen 13 Jahre alten Opel Kadett E CC 1.4 Beauty mit 183.000 km Laufleistung in beige für € 399 sieht, kauft G diesen Wagen vereinbart mit A, dass auch der E als Beschenkter berechtigt sein solle, die Übereignung des Wagens zu verlangen. Als E nunmehr einige Tage später von A die Übereignung des Wagens verlangt, weigert sich dieser, da G, was zutrifft, den Kaufpreis noch nicht bezahlt habe. Auch habe er Zweifel, ob denn das mündliche Schenkungsversprechen zwischen G und E überhaupt wirksam sei. Kann E von A Übereignung des Wagens verlangen? 1. Abwandlung: Der A hatte den G über die Unfallfreiheit des Wagens getäuscht. Wer kann anfechten? 2. Abwandlung: Aufgrund diverser Mängel an Motor und Getriebe verliert E nach dem erfolglosen 2. Nachbesserungsversuch des A nicht nur immer noch Öl, sondern auch den Gefallen an seinem beigen Opel Beauty. Kann E zurücktreten? 3. Abwandlung: Nachdem G den Kaufpreis bezahlt hat,kommt A mit der Lieferung des Autos in Verzug. Kann E Verzögerungsschaden verlangen? |
C. Sachwalter - Haftung
| § 311 Abs. 3 BGB |
| Die vorvertragliche Haftung bei Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten (§ 311 Abs. 2 BGB) kann auch Dritte treffen, insbesondere bei Inanspruchnahme besonderen Vertrauens im Zuge der Vertragsanbahnung oder des Vertragsschlusses (§ 311 Abs. 3 BGB). Zu diesem Personenkreis zählen Makler, Vertreter und sonstige Verhandlungsgehilfen. Anhaltspunkte für das besondere Vertrauen sind z.B. außergewöhnliche Sachkunde, persönliche Zuverlässigkeit, eigene Einflussmöglichkeiten auf den Vertrag oder auch ein starkes wirtschaftliches Eigeninteresse. |
| BGH, U. v. 5.4.1971 – VII ZR 163/69: (…) Danach treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis zwar grundsätzlich den Vertretenen. Unter besonderen Umständen muß aber auch der Vertreter selbst für die Verletzung dieser Pflichten, gerade etwa einer Pflicht zur Aufklärung, einstehen, nämlich dann, wenn ihm persönlich vom Vertragsgegner besonderes Vertrauen entgegengebracht wurde oder wenn er am Abschluß des Geschäfts ein eigenes wirtschaftliches Interesse hatte (BGHZ 14, 313, 318 = NJW 54, 1925 (…)). Bei den hierzu anzustellenden Überlegungen kann allerdings keine Rolle spielen, daß der Beklagte wirtschaftlich an der Auftragsübernahme durch die Klägerin insofern interessiert war, als ihm mit Rücksicht auf seine beim Verkauf der Ladenlokale anfallenden Provisionen an der Fertigstellung des Bauvorhabens gelegen sein mußte. Ein solches nur mittelbares wirtschaftliches Interesse würde zu einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß auch dann nicht genügen, wenn er die Verhandlungen als Vertreter des Bauherrn geführt hätte. Letztlich ist jeder Handelsvertreter, Prokurist oder sonstige Angestellte eines Unternehmens wirtschaftlich daran interessiert, daß die von ihm für seine Firma getätigten Geschäfte zustande kommen. Damit würden aber die Fälle eigener Haftung des Vertreters ungebührlich erweitert und der Grundsatz, daß für Handlungen desVertreters der Vertretene haftet, in unerträglich weitgehendem Maße aufgegeben (…). Deshalb setzt die Haftung des Vertreters wegen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses an dem abzuschließenden Geschäft eine engere Beziehung zu dem mit dem Vertragsschluß verfolgten Ziel voraus. Der Vertreter muß, um auch persönlich in Anspruch genommen werden zu können, dem Verhandlungsgegenstand besonders nahestehen, also wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandeln (…). Er muß zumindest in einer Weise gegenüber den anderen Verhandlungsteilnehmern aufgetreten sein, die seine Gleichstellung mit einem künftigen Vertragspartner rechtfertigt. (…), abgedruckt in BGHZ 56, 81. |
D. Gläubiger- und Schuldnermehrheiten
