Wirtschaftsprivatrecht I

Zustandekommen von Verträgen

Teil 5: Handeln für einen anderen

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A. Arten und Abgrenzung der Stellvertretung

aktive und passive Stellvertretung
Von aktiver Stellvertretung spricht man, wenn eine Willenserklärung durch einen Vertreter abgegeben wird, § 164 Abs. 1 BGB. Von passiver Stellvertretung bei der Entgegennahme einer Erklärung durch den Vertreter, § 164 Abs. 3 BGB. Voraussetzung für das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters für und gegen den Vertretenen ist insbesondere das Vorliegen von Vertretungsmacht. Sie kann rechtsgeschäftlich erteilt werden oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift unmittelbar bestehen (z.B. § 1629 Abs. 1 BGB). Der Vertreter muss durch Handeln im fremden Namen offen legen, dass er für den Vertretenen rechtsgeschäftlich tätig wird, nur dann sind die §§ 164 ff. BGB anwendbar. Der mittelbare Stellvertreter handelt im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung des Geschäftsherrn. Er wird hier selbst berechtigt und verpflichtet, auch wenn sich der wirtschaftliche Erfolg für den im Hintergrund stehenden Geschäftsherrn realisieren soll. Es bestehen somit zwei Rechtsverhältnisse: zwischen mittelbarem Stellvertreter und Geschäftspartner einerseits und zwischen mittelbarem Stellvertreter und seinem Geschäftsherrn andererseits. Zwischen Geschäftspartner und Geschäftsherrn besteht keine Rechtsbeziehung. Die mittelbare Stellvertretung ist im BGB aber nicht geregelt, Sonderregeln finden sich im HGB. Der Abschlussvermittler vermittelt nur ein Rechtsgeschäft für einen anderen. Er handelt deshalb weder in eigenem noch in fremdem Namen. Der Ermächtigte verfügt im eigenen Namen über ein fremdes Recht. Der Bote übermittelt im Gegensatz zum Stellvertreter der eine eigene Willenserklärung abgibt, eine fremde Erklärung. Er hat keinen Entscheidungsspielraum bezüglich des Inhalts der Willenserklärung. Deshalb kann auch der Geschäftsunfähige Bote sein. Bei der Botenschaft kann der Geschäftsherr im Falle einer unbewussten Falschübermittlung durch den Boten die Erklärung nach § 120 BGB anfechten. Bei einem Boten kommt es beim Zugang auf die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme durch den Geschäftsherren an. Tritt ein Bote - bewusst oder unbewusst – als Vertreter auf, so gelten die Vorschriften über die Vertretung ohne Vertretungsmacht, §§ 177 ff. BGB.

B. Voraussetzungen der Stellvertretung

beschränkte Geschäftsfähigkeit
Es ist nicht erforderlich, dass der Vertreter voll geschäftsfähig ist. Es genügt nach § 165 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit, da die Folgen der Willenserklärung des Vertreters nicht ihn sondern den Vertretenen treffen, wenn die Erklärung im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegeben oder empfangen wird. Handelt eine beschränkt geschäftsfähiger Vertreter ohne Vertretungsmacht, so ist er durch § 179 Abs. 3 BGB geschützt. Es liegt im Risikobereich des Vertretenen einen beschränkt Geschäftsfähigen als Vertreter einzusetzen. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Boten und Stellvertreter ist das äußere Auftreten der Hilfsperson ggü. dem Erklärungsempfänger. Die Stellvertretung ist grds. für jede Abgabe und den Zugang von Willenserklärungen jeder Art zulässig. Ausnahmen sind höchstpersönliche Rechtsgeschäfte (z.B. Eheschließung).

1. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters

Abgrenzung zur Botenschaft
Der Stellvertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben; dafür ist seine zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich. Weil es sich um die eigene Willenserklärung des Vertreters handelt, ist für die Anfechtung entscheidend, ob sich der Vertreter geirrt hat, § 166 Abs. 1 BGB. Die Kenntnis oder das Kennenmüssen bestimmter Tatsachen und Umstände richtet sich anders als bei der Botenschaft nicht nach dem Geschäftsherrn, sondern nach dem Vertreter. Die ggü. einem Vertreter abgegebene Erklärung geht sofort zu, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist. Tritt der Vertreter als Bote auf, so werden die §§ 177 ff. BGB analog angewendet. § 120 BGB ist hier aber nur anwendbar, wenn der Vertreter als Bote auftritt und unbewusst eine falsche, von der Vertretungsmacht nicht gedeckte Erklärung abgibt. Siehe hierzu auch folgendes Urteil: BGH, U. v. 21.5.2008 – IV ZR 238/06

2. Offenkundigkeitsprinzip

Nichtigkeitsgründe
Die wirksame Stellvertretung setzt voraus, dass der Vertreter die Erklärung gem. § 164 Abs. 1 BGB in fremden Namen abgibt (sog. Offenkundigkeitsprinzip). Es muss für den Geschäftspartner auch erkennbar sein, dass er für einen anderen handelt und somit die Rechtsfolgen nicht den Vertreter sondern den Vertretenen treffen, d.h. die Wirkung für und gegen den Vertretenen muss offenkundig sein. Die Erklärung, in fremden Namen zu handeln, kann ausdrücklich erfolgen oder sich aus den Umständenergeben, § 164 Abs. 1 S. 2 BGB. Wird dies nicht erkennbar, so wird der Vertreter selbst aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet. Diese Regelung dient dem Interesse des Erklärungsempfängers, der regelmäßig wissen möchte, wer sein Vertragspartner ist. Siehe hierzu auch folgendes Urteil: BGH, U. v. 1.4.1992 – VIII ZR 97/91 Das Offenkundigkeitsprinzip kann in Einzelfällen durchbrochen werden, wenn es dem Geschäftsgegner nicht auf die Person des Kontrahenten ankommt, z.B. beim dinglichen Rechtserwerb bei Bargeldgeschäften des täglichen Lebens. Auch das verdeckte Geschäft für den, den es angeht stellt eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip dar, hierbei handelt der Erklärende zwar für den Vertretenen, macht dies aber nicht deutlich. Beim offenen Geschäft für den, den es angeht tritt hingegen der Handelnde erkennbar für einen anderen auf, deckt jedoch dessen Identität nicht auf. Der Geschäftspartner kann natürlich in diesem Fall den Abschluss des Vertrags verweigern. Beim Handeln unter fremdem Namen verwendet der Erklärende anders als beim Handeln in fremdem Namen einen fremden als eigenen Namen. Ob hier die Erklärung für den echten Namensträger wirkt oder für denjenigen, der die Erklärung abgegeben hat, hängt davon ab, ob bei dem konkreten Geschäft der Name als solcher oder die handelnde Person im Vordergrund steht. Es kommt hierbei entscheidend darauf an, wie der Erklärungsgegner das Verhalten verstehen durfte und wie groß sein Interesse ist, nur mit einer bestimmten Person Rechtsgeschäfte zu schließen. Kommt es dem Geschäftspartner auf die Person des wirklich Handelnden an, so liegt nur eine bloße Namenstäuschung vor, wobei der Name keine Bedeutung für ihn hat und nicht zu einer falschen Identitätsvorstellung führt. Das Geschäft kommt hierbei mit dem Handelnden zustande. Wollte der Geschäftspartner hingegen gerade mit dem Namensträger den Vertrag abschließen, liegt eine Identitätstäuschung vor und das Geschäft kommt weder mit dem Handelnden noch mangels Vertretungsmacht mit dem Namensträger zustande (§§ 164 ff., 177 ff. BGB analog). Der wahre Namensträger kann das Geschäft aber nachträglich genehmigen und das Geschäft kommt mit ihm zustande. Tut er dies nicht, so haftet der unter fremden Namen Handelnde wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB analog. Siehe hierzu auch folgendes Urteil: BGH, U. v. 18.1.1996 – III ZR 121/95

3. Vertretungsmacht

Grundlagen
Der Vertreter muss weiterhin mit Vertretungsmacht handeln. Sie kann rechtsgeschäftlich erteilt werden oder auf Gesetz beruhen.

a. Vollmacht

Grundlagen
Die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht heißt Vollmacht. Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die sog. Bevollmächtigung. Eine Annahme durch den Bevollmächtigten ist nicht notwendig. Sie kann als sog. Innenvollmachtgegenüber dem zu Bevollmächtigenden erteilt werden, § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Hier steht es dem Geschäftsherrn frei, den potentiellen Geschäftspartnern oder sonstigen Dritten die erteilte Vollmacht anzuzeigen. Bei der Außenvollmacht erklärt der Geschäftsherr die Vollmacht von vornherein gegenüber dem Dritten, dem potentiellen Geschäftspartner, § 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Die Erteilung der Vollmachtist gem. § 167 Abs. 2 BGB grds. formlos möglich. Sie kann ausdrücklich oder konkludent erteilt werden. Es ergeben sich aber Ausnahmen von der Formfreiheit aus gesetzlichen Sondervorschriften (z.B. §§ 1945 Abs. 2, 1484 Abs. 3 BGB). Ebenso bei einem formpflichtigen Vertretergeschäft z.B. beim Erwerb oder Verkauf von Grundstücken. Siehe hierzu auch folgendes Urteil: BGH, U. v. 29.2.1996 – IX ZR 153/95 Differenzierung zwischen Vollmacht und Grundverhältnis: Die Vollmacht gibt einem anderen die Rechtsmacht zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts mit Wirkung für und gegen den Vertretenen. Aus dem Grundverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem hingegen ergeben sich die Rechten und Pflichten für beide im Innenverhältnis. Hier kommt ein Auftrag, § 662 BGB,ein Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB, oder ein Dienstvertrag, § 611 BGB, in Betracht. Auch hier gilt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip, d.h. die Bevollmächtigung ist ein selbständiges Rechtsgeschäft, das grds. vom Grundverhältnis abstrakt, also unabhängig ist. Nur ausnahmsweise können Grundverhältnis und Vollmacht zu einem einheitlichen Geschäft i. S. d. § 139 BGB verbunden sein, d.h. hier würde die Nichtigkeit des Grundverhältnisses auch zur Nichtigkeit der Vollmacht führen. Der Umfang der Vollmacht richtet sich danach ob es sich um eine Spezial-, Gattungs- oder Generalvollmacht handelt. Die Spezialvollmacht betrifft die Vornahme eines bestimmten einzelnen Geschäfts. Die Gattungsvollmacht gilt für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften z.B. Bankgeschäfte. Die Generalvollmacht berechtigt zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist. Bestehen Zweifel hinsichtlich des Umfangs, so ist die Bevollmächtigung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen§§ 133, 157 BGB. Entscheidend ist dabei der objektive Empfängerhorizont. Verstößt der Vertreter gegen die Weisungen des Geschäftsherrn innerhalb des Grundverhältnisses, so ist sein Handeln nicht von der Vertretungsmacht gedeckt, er handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Der Vertretene wird weder verpflichtet noch berechtigt. Allerdings können die Weisungen im Innenverhältnis den Umfang der Vollmacht auch unberührt lassen. In diesem Fall reicht das rechtliche Könnenim Außerverhältnis weiter, als das rechtliche Dürfen im Innenverhältnis. Durch die Weisung ist der Vertreter nur im Innenverhältnis verpflichtet, weisungsgemäß zu handeln, im Außenverhältnis ist die Vollmacht unbegrenzt. Schließt der Vertreter in diesem Fall weisungswidrig ein Geschäft ab, so wirkt dies für und gegen den Vertretenen. Der Vertreter ist dann aber im Innenverhältnis gegenüber dem Vertretenen wegen Verletzung der Vertragspflichten schadensersatzpflichtig. Soweit der Vertreter durch seine eigene Vertretungsmacht dazu befugt ist, kann er auch seinerseits einen Vertreter einschalten (Untervollmacht). Die wirksame Untervertretung setzt sowohl eine wirksame Hauptvollmacht, als auch eine wirksame Untervollmacht voraus. Auch muss der Untervertreterim Namen des Vertretenen auftreten, aber nicht notwendigerweise offenlegen, dass er als Untervertreter handelt. Die Wirkungen treffen unmittelbar den Vertretenen. Wenn die Vollmacht erlischt, fehlt dem Bevollmächtigten die Vertretungsmacht. Wann eine Vollmacht erlischt, richtet sich maßgeblich nach ihrem Inhalt z.B. bei einer auflösenden Bedingung oder einer Befristung der Vollmacht oder wenn ihr Zweck erreicht ist, die Vollmacht verliert dann ihre Wirkung. Das Erlöschen kann sich auch nach gesetzlichen Vorschriften richten, insb. § 168BGB. So erlischt sie mit Beendigung des Grundverhältnisses. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Es handelt sich hierbei um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber dem Geschäftspartner erklärt werden kann. Der Widerruf wirkt ex nunc. Der gute Glaube des Vertragspartners wird durch §§ 170 ff. BGB geschützt. Es besteht aber die Möglichkeit eine unwiderrufliche Vollmacht zu erteilen, die Unwiderruflichkeit kann sich dabei aus dem Zweck der Vollmacht ergeben oder vertraglich vereinbart werden, § 168 S. 2 BGB. Ein Widerruf einer unwiderruflichen Vollmacht aus wichtigem Grund ist dennoch jederzeit möglich. Ebenso ist die Bevollmächtigung eine Willenserklärung. Umstritten ist, ob sie somit auch gem. §§ 119 ff. BGB anfechtbar ist. Soweit die Vollmacht noch nicht ausgeübt wurde, genügt der Widerruf. Ist die Vollmacht bereits ausgeübt, ist problematisch, dass der Vertreter aufgrund der ex tunc Wirkung der Anfechtung nachträglich zum falsus procurator wird, der Geschäftsgegner kann nur noch gegen ihn vorgehen, d.h. der Geschäftsgegner trüge das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Vertreters. Aus diesem Grunde lehnt eine Ansicht eine Anfechtung der Vollmacht generell ab. Sie argumentiert mit dem Wortlaut des § 166 BGB. Ansonsten könnte sich der Geschäftsherr allein durch Einschaltung eines Vertreters eine zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit schaffen. Die h. M. bejaht hingegen eine Anfechtbarkeit der Vollmacht, da es sich um eine Willenserklärung handele, diese sei nach allgemeinen Regeln zu behandeln und damit auch anfechtbar. Die damit verbundenen Probleme löst die h. M. bei der Frage des Anfechtungsgegners. Grundsätzlich gilt das Wahlrecht des § 167 Abs. 1 BGB, wem gegenüber die Vollmacht erklärt wird, auch für die Person des Anfechtungsgegners (str). Im Fall der bereits betätigten Innenvollmacht ist zum Schutze des Geschäftspartners jedoch zumindest auch diesem ggü.die Anfechtung der Vollmacht zu erklären. Durch die Anfechtung besteht die Möglichkeit eine unwiderrufliche Vollmacht bzw. ein bereits vorgenommenes Vertretergeschäft mit ex tunc Wirkung, d.h. rückwirkend zu beseitigen. Die Anfechtung richtet sich nach h. M. an den Geschäftspartner, da sie das mit ihm geschlossene Geschäft angreift. Infolge der Anfechtung erlischt die Vollmacht mit rückwirkenderKraft § 142 Abs. 1 BGB, so dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Nach h. M. erlangt der Vertragspartner einen direkten Anspruch nach § 122 BGB auf Ersatz des Vertrauensschadens gegen den anfechtenden Vollmachtgeber. Außerdem erlischt die Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig wird oder wenn der Bevollmächtigte einseitig verzichtet.Von einem Erlöschen der Vollmacht ist auch auszugehen, wenn über das Vermögen des Vollmachtgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, §§ 80, 81 InsO. -145

b. Rechtsscheinvollmacht

§§ 170-173 BGB
§§ 170-173 BGB schützen den Geschäftspartner, der auf den Bestand der Vollmacht vertraut, obwohl diese schon erloschen ist. Voraussetzungen hierfür sind, dass der Vollmachtgeber durch die Kundgabe der Bevollmächtigung an den Dritten einen Rechtsscheingesetzt hat (z.B. durch eine Vollmachturkunde), der Dritte das Erlöschen der Vollmacht aber nicht kannte und auch nicht kennen musste, § 173 BGB. In diesem Fall ist der Geschäftspartner schutzwürdig und wird so behandelt als bestünde die Vollmacht noch immer. § 170 BGB betrifft die Außenvollmacht, sie bleibt ihm gegenüber solange wirksam, bis ihm das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wird. Siehe hierzu auch folgendes Urteil: BGH, U. v. 22.10.1996 – XI ZR 249/95 Weiterhin wird das Vertrauen des Geschäftspartners in die Vollmacht des Vertreters geschützt, wenn nur der Anschein einer bestehenden Vollmacht erweckt wird. Eine Duldungsvollmachtliegt vor, wenn der Geschäftsherr das Handeln eines anderen, nicht zur Vertretung Befugten kennt und duldet und falls der Geschäftsgegner aufgrund dieser Duldung nach Treu und Glauben auf das Bestehen einer Vollmacht schließen kann und darf. Voraussetzungen: Rechtsscheintatbestand, das Auftreten eines angeblichen Stellvertreters,der in Wirklichkeit keine Vertretungsmacht hat, objektive Umstände, welche auf eine bestehende Vollmacht hindeuten, Zurechenbarkeit des Rechtsscheins, Gutgläubigkeit des Vertragspartners, Kausalität des Rechtsscheins für rechtsgeschäftliches Verhalten des Vertragspartners. Bei der Anscheinsvollmachtkennt der Geschäftsherr das Handeln des nicht zur Vertretung Befugten zwar nicht, hätte es aber bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen müssen. Voraussetzungen: Rechtsscheintatbestand: Anschein der Bevollmächtigung des angeblichen Vertreters, Zurechenbarkeit des Rechtsscheins, Gutgläubigkeit des Vertragspartners bezüglich fehlender Vollmacht, Kausalität.

c. Gesetzliche Vertretungsmacht
d. Insichgeschäfte
e. Missbrauch der Vertretungsmacht
C. Rechtsfolgen der Stellvertretung für den Vertretenen
D. Rechtsfolgen der Stellvertretung für den Vertreter
1. Persönliche Haftung
2. Vertreter ohne Vertretungsmacht
E. Handelsrechtliche Vertretungsregeln

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