Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH

Als eine weitere Körperschaft ist die GmbH zu benennen. Diese zeichnet sich dadurch aus, nach § 13 Abs. 2 GmbHG die Gesellschafter nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften, d.h. diese haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Ferner handelt es sich nach § 13 Abs. 3 GmbHG um eine Handelsgesellschaft i.S.d. HGB`s, so dass diese nach § 6 HGB Formkaufmann ist. Ebenso ist die GmbH dadurch gekennzeichnet, dass für deren Gründung anders als bei der AG nach § 5 GmbHG das Stammkapital mind. 25. 000 € betragen muss. Hinzu kommt, dass die meisten Regelungen, hierzu unten genauer, nicht zwingend sind. Dies führt dazu, dass den Gesellschaftern einen weiten Emessensspielraum besitzen. Schließlich wurde die Rechtsform der GmbH vom Gesetzgeber ins Leben gerufen, damit die kleinen und mittleren Unternehmen in der Lage sind eine Gesellschaft zu gründen. Aus diesem Grund sollen die Gründung einer solchen, ihre Organe deren Haftung und Beziehungen untereinander und ggü. der Gesellschaft wie auch deren Aufgabe näher beleuchtet werden.

A. Gründung der GmbH

Die Gründung einer GmbH erfolgt in den folgenden Schritten:

Anfangs ist eine Verabredung der Gründung einer künftigen GmbH (insb. Rücktritt vom Vortrag wegen mangelnder Vorteile Beurkundung, Schutzfunktion und Warnfunktion des eigentlichen Vertrags strahlt aus.), erforderlich. Ergebnis dieser Verabredung bildet eine Vorgründergesellschaft (OHG oder GbR), Dem folgt die Vor-GmbH, welche nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht. Dieser ist nach § 2 Abs. 1 GmbHG nortieriell zu beurkunden. Dem folgt abschließend die Eintragung ins Handelsregister, § 11 Abs. 1 GmbHG.

1. Abschluss des Gesellschaftsvertrag

a. Allgemeines

Wie bereits oben erwähn stellt dieser den Übergang zwischen Vorgründergesellschaft und Vor- GmbH dar. Dieser ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen, § 2 Abs. 1 S 1 GmbHG. Diese bilden das erste obligatorische Organ der Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist Verfassung der GmbH und beinhaltet die Rechte und Pflichten der Mitglieder untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft. Seine Ausgestaltung hängt von der konkreten Gesellschaft ab.
Aufgrund von § 310 Abs. 4 BGB erfolgt keine AGB-Kontrolle. Hinzu kommt, dass die meisten Vorschriften der GmbHG dispositiv sind, d.h. es besteht eine weitgehende Satzungsautonomie der Gesellschafter. Dennoch muss dieser einen gesetzlichen Mindestinhalt nach § 3 abs. 1 GmbHG enthalten. Hierzu gehören:

die Firma und der Sitz (§ 4 GmbHG) der Gesellschaft, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG

Gegenstand des Unternehmens, § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG

Betrag des Stammkapitals, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG

Zahl und Nennbetrag der Geschäftsanteile, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

b. Gegenstand des Unternehmens, § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG

Stellt das Mittel zur Erreichung des Gesellschaftszwecks dar. Muss konkret sein, dass wenigstens der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit erkennbar ist, weil seine Aufnahme mehrere Funktionen hat:

Begrenzung der Rechte des Geschäftsführers im Bezug zu den Gesellschaftern

Information

Kontrollgrundlage für das Registergericht

c. Betrag des Stammkapitals, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG

Das GmbHG normiert ausschließlich den Mindestbetrag, Dieses dient zur Eigenkapitalaustattung der Gesellschaft. Ebenso bewahrt dieser Betrag als erforderliche Untergrenze die Gesellschaftsgläubiger als Haftungsfonds oder Sicherungsgeld. Aus diesem Grund muss das vertraglich bestimmte Stammkapital mind. 25. 000 € betragen, § 5 GmbHG. Dieses bildet gleichzeitig das Ergebnis der einzelnen Nennbeträge der Geschäftsanteile § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG (Grundsatz der Kapitalaufbringung)

d. Zahl und Nennbetrag der Gesellschaftsanteile, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

Diese bilden den "Umfang der Einlageverpflichtung des jeweiligen Gesellschafters". Der Geschäftsanteil ist ebenso das Resultat der Rechte und Pflichten des einzelnen Gesellschafters aufgrund seiner Beteiligung.

Bei der Errichtung ist die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile, welche nach § 5 Abs. 3 S. 1 GmbHG differenzieren kann und die Anzahl der Anteile § 5 Abs. 3 S .2 GmbHG zu bestimmen.
Die zu leistende Einlage darf nicht geringer als der Nennbetrag des Geschäftsanteils angesetzt werden (Verbot der Unterpariemission). Demgegenüber ist es den Gründern erlaubt von den späteren Gesellschaftern ein extra zu ihrer Beitragsleistungen (Einlage) einzufordern (Überpariemission). Dies ist durch Leistung eines Agio oder Übernahme von Nachschusspflichten möglich. Die Einlagen können wie folgt geleistet werden:

Sacheinlage: müssen "einlagefähig" sein d.h. ihr wirtschaftlicher Wert muss ermittelbar sein sowie diese müssen der GmbH juristisch und faktisch zur freien Verfügung stehen § 7 Abs. 3 GmbHG Problematisch im Zusammenhang mit diesen ist der Fall, wenn diese über Wert aufgenommen werden.
Hiervon aabzugrenzen ist der Fall, wenn das Erbringen der Einlage durch Sacheinlage vorgesehen ist, doch deren Wert nicht zur Erreichung des Nennbetrags des Geschäftsanteils nicht ausreicht, dann ist der Rest in Form der Bareinlage zu erbringen, § 9 Abs. 1 GmbHG

2. Vor-GmbH

Kein Existieren der GmbH vor Eintragung, § 11 Abs. 1 GmbHG, sondern Vorgesellschaft, deren wichtigster Zweck darin besteht die Eintragung ins Handelsregister herbeizuführen. Bei dieser handelt es sich um eine Gesellschaft eigener Art. Diese wird durch GmbH i.G. gekennzeichnet. Aufgrund noch nicht bestehender Geschäftsanteilen können diese auch nicht übertragen werden, lediglich die Weitergabe künftiger Geschäftsanteile ist möglich. Diese werden erst mit mit Eintragung verbindlich. Hinsichtlich der Haftung der Vor-GmbH gilt nach langen Streitigkeiten entsprechend nunmehr die sog. "Verlustdeckungshaftung". Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gläubiger der Gesellschaft nicht direkt gegen die Gesellschafter, sondern gegen die Vor-GmbH ihre Ansprüche richten und diese dann im Innenverhältnis die Gesellschafter zur Verantwortung zieht. Hiervon abzugrenzen ist die in § 11 Abs. 2 GmbHG niedergeschriebene Haftung des Handelnden. Diese bezieht sich ausschließlich auf

3. Eintragung ins Handelsregister

Schließlich erfolgt die Eintragung der GmbH in das Handelsregister. Durch diese erlangt die GmbH ihre Rechtsfähigkeit, § 13 Abs. 1 GmbHG. Doch bevor, nach einer Prüfung die faktische Eintragung durch das zuständige Gericht erfolgt, muss diese bestimmten Anmeldebedingungen gerecht werden. So muss nach § 7 GmbHG, § 78 GmbHG die Anmeldung zur Eintragung bei dem Amtsgericht vollzogen werden, in dessen die Gesellschaft ihren Hauptsitz hat. Der Inhalt der Anmeldung ist in § 8 GmbHG geregelt. Hinzu kommt, dass die Anmeldung frühstens erfolgen darf, wenn die Kapitalaufbringung teilweise gewährleistet ist. Wie bereits oben erwähnt sind die Mittel zur Kapitalaufbringung im Gesellschaftvertrag niedergeschrieben. Hierbei ist zwischen der Verpflichtung zur Zahlung einer Bareinlage und der Verpflichtung zur Einbringung einer Sacheinlage zu unterscheiden. Sieht der Gesellschaftsvertrag das Erbringen der Einlage durch Zahlung einer Bareinlage vor, so ist gem. § 7 Abs. 2 GmbHG auf jeden Geschäftsanteilk ein viertel des Nennbetrags einzuzahlen. Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt werden, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagenzuzüglich des Gesamtbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Höhe des Mindeststammkapitals gem. § 5 Abs. 1 GmbHG erreichen. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag demgegenüber das Aufbringen der Einlage durch Sacheinlage, so bestimmt § 7 Abs. 3 GmbHG, dass diese so an die Gesellschaft vor der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister zu bewirken sind, dass sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.

Wurden die eben genannten Bedingungen erfüllt, so erfolgt eine gerichtliche Kontrolle. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die, die Eintragung ins Handelsregister begehrende GmbH weder ordentlich entstanden ist noch angemeldet wurde, wird die Eintragung nach § 9c Abs. 1 S. 1 GmbHG abgelehnt. Hierfür bildet der in § 3 Abs. 1 GmbHG enthaltene Muss-Inhalt für den Gesellschaftsvertrag den Kontrollleitfaden.
Ferner kann die Eintragung auch aufgrund von fehlenden, mangelhaften oder nichtigen Bestimmungen gem. § 9c Abs. 2 GmbHG abgelehnt werden. So hat die Prüfung grundsätzlich in zwei Schrittewn zu erfolgen. In einem ersten Schirr ist das Registergericht verpflichtet zu prüfen, ob die Gesellschaft ordentlich gegründet wurde und richtig angemeldet wurde.
Erfolgt nach der zweistufigen Prüfung die Eintragung ins Handelsregister, so wandelt sich die "Vor-GmbH ohne weiteres in die GmbH um.

B. Organe der GmbH

C. Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zur GmbH

D. Auflösung der GmbH