GliederungOeRJH:Projekt Einsparzähler

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Gliederung: öffentliches Recht - juristisches Handwerkszeug

Inhalt der Lehrveranstaltung öffentlich-rechtliches juristisches Handwerkszeug, Fallbearbeitung

Das Unterrichtsmaterial zur Lehrveranstaltung setzt sich zusammen aus den in der Gliederung verlinkten Seiten sowie aus dem Strukturbaum unter http://80.237.160.189/taris/?root=6. Vergessen Sie bitte nicht, dass im Strukturbaum zu jedem Element auch eine ausführliche Beschreibung möglich ist. Deshalb lohnt es sich dort manchmal, an den wichtigeren Stellen auch auf das Icon "i" zu klicken, weil die Erläuterungstexte zumindest teilweise vorhanden sind.

A. Einführung

1. Allgemeine Regeln der juristischen Methodik

2. Arbeit am Fall im öffentlichen Recht

3. Fragestellungen des Staats- und Verfassungsrechts

a. Prozessuale Fragestellungen

Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

b. Materiellrechtliche Fragestellungen

Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) eines Gesetzes

Rechtmäßigkeit eines anderen Staatsaktes

Verletzung eines Grundrechts

4. Fragestellungen des Verwaltungsrechts

a. Prozessuale Fragestellungen (Beispiele)

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs / einer Klage

Zulässigkeit eines Rechtsmittels

Begründetheit eines Rechtsmittels

b. Materiellrechtliche Fragestellungen (Beispiele)

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

Rechtmäßigkeit sonstiger Handlungen der Verwaltung

B. Themen

1. Verfassungsgerichtsbarkeit

a. Verfahrensarten

Organstreitverfahren

Bund-Länder-Streit

abstrakte Normenkontrolle

konkrete Normenkontrolle

Verfassungsbeschwerde

b. Praktische Bedeutung

Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsklage

Prüfung der Begründetheit einer Verfassungsklage

Fall 1: Klage gegen Änderung des EG-Vertrages (Frage 1)

2. Staatsorganisationsrecht

a. Grundlegende Verfassungsprinzipien

Demokratieprinzip

Bundesstaatsprinzip

Rechtsstaatsprinzip

Sozialstaatsprinzip

b. Organe des Bundes

Bundestag

Bundesrat

Bundesregierung

Bundespräsident

Bundesverfassungsgericht

- Zusammenspiel der Staatsorgane; Fall 1: Toter Kanzler

3. Grundrechte

a. Freiheitsgrundrechte

Art. 12 GG

Art. 14 GG (Beispiel: Mitbestimmung)

Art. 9 GG

b. Gleichheitsgrundrechte

Art. 3 GG

c. Andere grundrechtsgleiche Garantien

Art. 101 GG

C. Anhang: Fallbeispiele

1. Fall 1: Toter Kanzler
- Berufung eines geschäftsführenden Bundeskanzlers
- Position des Bundespräsidenten im Verhältnis zum Parlament und zur Regierung
- Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Staatsakten
Falltext
Lösungsskizze

2. Fall 2: Bahntrasse
- Grundrechte
- Kompetenzen
- Staatsprinzipien