Projekt Einsparzähler - GewRS4GeschmMInhaltGrenzen

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V. Inhalt und Grenzen des Geschmacksmusterrechts

1. Wirkungen des Geschmacksmusters

• vgl. bereits ausführlicher unter Wirkungen des Patents sowie Wirkungen des Gebrauchsmusters

a) Positiver Inhalt des Geschmacksmusters

Benutzungsbefugnisse, die gem. § 38 Abs. 1 GeschmMG allein dem Berechtigten zustehen, sind:

• die ausschließliche Herstellungsbefugnis,

• die Befugnis den geschützten Gegenstandes zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Überlassung Dritten anzubieten,

• das Inverkehrbringen

• die Einfuhr und die Ausfuhr sowie

• der Gebrauch des geschützten Gegenstandes.

--> Zur Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen vgl. § 48 GeschmMG sowie ausführlicher bereits hierzu im Patentrecht


b) Negativer Inhalt des Geschmacksmusters

c) Strafrechtlicher Schutz

2. Schutzumfang des Geschmacksmusterrechts

3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Geschmacksmusters

a) Vorbenutzungsrecht, § 41 GeschmMG

b) Erlaubte Benutzungshandlungen

Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung:

Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 13 Rdnrn. 1-254 (= enthält eine sehr ausführliche Darstellung der Rechtsfolgen von Patentverletzungen) Götting, Horst-Peter/ Hubmann, Heinrich: Gewerblicher Rechtsschutz: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht; ein Studienbuch, 9. Aufl., München 2009, § 43. Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 93-97. (mit ähnlichen Beispielen)