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V. Inhalt und Grenzen des Gebrauchsmusterrechts


1. Wirkungen des Patents


(image: https://ife.erdaxo.de/uploads/GewRS3GebrMInhaltGrenzen/GewRSGebrMWirkung.jpg)

a) Positiver Inhalt des Gebrauchsmusters

b) Negativer Inhalt des Gebrauchsmusters

c) Strafrechtliche Sanktionen


2. Schutzumfang des Gebrauchsmusterrechts


3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Gebrauchsmusters
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