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Inhaltsverzeichnis des Artikels

Fall: Nicht wirklich geschenkte Münzsammlung


A. Sachverhalt
Großzügig (G) möchte seinem 15-jährigen Neffen Behilflich (B) seine Dankbarkeit zeigen. B war häufig in den Sommerferien bei G zu Besuch und statt seine Zeit im Freibad zu verbringen oder in die Disco zu gehen hat er dem G in seinem großen Haus und Garten sehr viel geholfen. Deshalb bittet G seinen Angestellten Korrekt (K), dem in einer anderen Stadt lebenden B eine Sammlung historischer Münzen (geschätzter Wert 5.000,- EUR) zu überreichen und ihm auszurichten, dass dies ein Geschenk von G sei. B hat sich für die Münzensammlung bei seinen Aufenthalten bei G sehr interessiert.

K nimmt die Sammlung an sich und soll bei einem seiner Besuche in der Heimatstadt des B bei diesem vorbeischauen. Während dessen erfährt die Tante des B und Ehefrau des G von der Idee, B zu beschenken und ist entsetzt. Sie droht dem G, ihn zu verlassen, wenn er das Vermögen (auch wenn die Münzen ausschließlich dem G gehörten) so verschwendet und verlangt, dass G die Schenkung widerruft. G beugt sich dem Druck seiner Ehefrau und versucht den gerade auf Reise befindlichen K zu erreichen.

Da K sein Mobiltelefon gerade verloren hat, ist er nicht erreichbar. Den B kontaktiert G nicht. Kurze Zeit nach dem Versuch des G, das Geschenk zu widerrufen, kommt K bei B an und überreicht die Münzensammlung abredegemäß mit den Worten, dass dies ein Geschenk des G sei. B ist hocherfreut und nimmt das Geschenk an.

Die Ehefrau des G will sich damit jedoch nicht zufrieden geben und drängt G dazu, die Rückgabe der Münzensammlung zu verlangen. Sie behauptet, dass die Schenkung gar nicht zustande kam, weil sie gegen den Willen des G erfolgte und B auch gar nicht rechtlich gültig sie annehmen konnte.

B. Frage
Ist die Schenkung für G verbindlich?

C. Lösungsskizze
Vgl. auch diesen, ähnlichen Fall

Die Schenkung des G ist verbindlich, wenn zwischen G und B ein wirksamer Schenkungsvertrag gem. § 516 Abs. 1 BGB besteht. Dies ist dann der Fall, wenn G mit B einen Vertrag geschlossen hat, dieser Vertrag inhaltlich einen Schenkungsvertrag darstellt und er auch wirksam ist.

1. Vertragsschluss
Zwischen G und B könnte ein Vertrag geschlossen worden sein - durch Angebot und Annahme gem. §§ 145 ff. BGB:

a. Angebot seitens G
Voraussetzungen sind, dass G:
      • eine Willenserklärung abgegeben hat, die inhaltlich einen Antrag (ein Angebot) darstellt - "ich will, dass B die Münzensammlung bekommt" (+)
      • die Willenserklärung dem B gegenüber abgegeben hat (empfangsbedürftige WE) - persönlich (-) - durch Dritte?
        • K als Vertreter? - keine eigene WE, sondern die des G lediglich überbracht - Vertretung (-)
        • Bote? die WE wurde durch K übermittelt (+)
      • die Willenserklärung müsste dem B auch zugegangen sein
        • prinzipiell schon - durch Übermittlung durch K (+)
        • aber: nicht vorher widerrufen? (§ 130 I 2 BGB)
Prüfungsschwerpunkt 1: G hat seinen Entschluss widerrufen, jedoch weder den K rechtzeitig erreicht noch den B; ein späterer Widerruf kann die WE vor Zugang und damit am Wirksamwerden nicht hindern.
also: kein Widerruf (+)
        • konnte die Willenserklärung dem 15-jährigen B wirksam zugehen - Problem des § 131 BGB - wegen § 131 II 2 BGB OK? (+)

Angebot des G (+)

b. Annahme durch B
B nimmt laut Sachverhalt das Geschenk an (+)

c. Annahmefähigkeit (Rechtzeitigkeit) der Annahme, Übereinstimmung
Die Regeln der §§ 146 ff. BGB wurden eingehalten - die gewöhnliche Zeit noch nicht abgelaufen, der K sollte bei Gelegenheit den B aufsuchen. Sollte am Zugang der Annahmeerklärung gezweifelt werden, dann gilt § 151 BGB.
mit der Schenkung seitens G war B einverstanden - auch Übereinstimmung (+)

d. Zwischenergebnis
Vertragsschluss (+)

2. Vertragsinhalt - Schenkung (+)

3. Wirksamkeit
Als Wirksamkeitshindernis kommt § 108 BGB in Betracht - Prüfungsschwerpunkt 2.

a. Personenkreis der beschränkt Geschäftsfähigen
mit 15 Jahren ist B gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig (+)

b. Rechtsgeschäft des B nach Maßgabe der §§ 107 ff. BGB wirksam?

      • Geschäft i. S. d. §§ 112, 113 BGB (-)
      • Einwilligung (§ 107 BGB) oder Genehmigung (§ 108 BGB) des gesetzlichen Vertreters? (-)
      • lediglich rechtlicher Vorteil?
Die Schenkung verpflichtet den B zu gar nichts, insbesondere keine Auflagen oder problematische, aus der Schenkung erwachsende Rechtspflichten. Dafür erhält B Eigentum an einer wertvollen Münzensammlung. Lediglich rechtlicher Vorteil (+).

c. Formmangel?
Es ist auch an Wirksamkeitshindernis des Formmangels gem. § 518 I BGB zu denken, das gem. § 125 BGB zur Nichtigkeit führen kann. Wird allerdings das Formerfordernis des § 518 I BGB missachtet, wird es im Falle der Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Die Schenkung wurde im vorliegenden Fall vollzogen, insofern ist der Formmangel gem. § 518 II BGB geheilt.

d. Zwischenergebnis
Wirksamkeit (+)

Es ist denkbar, dass G die Schenkung zurückfordert (§ 528 Abs. 1 BGB) oder widerruft (§ 530 BGB). Dies sind allerdings keine zwingenden Prüfungspunkte im Hinblick auf die eng gefasste Fragestellung und sie gehören nicht direkt zum Prüfungsstoff. Deshalb sind diese Punkte positiv zu bewerten, wenn sie erkannt wurden. Wenn sie nicht erkannt werden, dann sollte es nur marginalen Punkteabzug geben.

Prüfung:
      • Rückforderung gem. § 528 BGB - keine Indizien für Verarmung des G, auch seiner Ehefrau fehlt nichts.
      • Widerruf gem. § 530 BGB - keine Indizien für groben Undank.


D. Musterlösung




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