Das neue EEG 2014

Eine Darstellung der neuen Rechtslage anhand ausgewählter Themen

in Bearbeitung

Link zur Synopse des EEG 2014 und 2009

A. Einleitung

Das neu gefasste EEG ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Mit dieser Neufassung wurde ein wichtiger Meilenstein für die Erreichung der Ziele im Rahmen der Energiewende gelegt. Durch diese wurde die Förderung von erneuerbaren Energien umfassend verändert. Teilweise sind diese beachtlich, so zum Beispiel

bei der verpflichtenden Direktvermarktung,

bei der Drosselung der finanziellen Förderung für Biogasanlagen,

hinsichtlich der Einführung von Ausschreibungen für PV-Freiflächen sowie

die Miteinbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlagezahlungspflicht bzw.

bei der Angleichung der besonderen Ausgleichsregelung

Demgegenüber sind die Änderungen bei den Vergütungssätzen nicht so weitreichend. Bei diesen wurden die schon vorhandenen Vergütungssätze leicht modifiziert übernommen. Alle diese Änderungen sollen dazu beitragen die Förderung der erneuerbaren Energien, so die Bundesregierung

den weiteren Kostenanstieg entscheidend zu begrenzen,

den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu lenken sowie

die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren.

Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in § 1 Abs. 2 EEG dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erzielt werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung geschaffen. Zu diesen zählen:

verpflichtende Direktvermarktung zur besseren Marktintegration der ereuerbaren Energien (Abs. 2)

Konzentration auf die kostengünstigen Technologien (Abs. 3)

angemessenen Verteilung der Förderkosten zur Beschränkung der explodierenden Kosten (Abs.4)

Festlegung der Höhe der notwendigen Förderung durch Ausschreibung (Abs. 5)

Diese bezweckten eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. An diesem ist zudem zu erkennen, dass das EEG 2.0 nicht mehr wie sein Vorgänger überwiegend der Technologieförderungzur Entwicklung und dem Test der jeweiligen Formen von erneuerbaren Energien dient.
Aus diesem Grund werden im Folgenden zunächt die neuen Vorschriften anhand dieser im Überblick vorgestellt. Dem schließt sich eine genauere Betrachtung der neuen Vorschrifen an. Abschließend ist eine Liste mit weiterführenden, ergänzenden Links rund um das EEG 2014 zu finden.

B. Neue Regelungen im Überblick

1. Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen

Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe für alle erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen spätestens bis 2017 bestimmt werden. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 5 EEG. Hierdurch erfolgt eine entscheidende Systemumstellung innerhalb des deutschen Rechts zur Förderung von erneuerbaren Energien.
Entscheidener Antreiber dieser Entwicklung waren nicht die deutschen Erwägungen, sondern die Vorstellungen der europäischen Kommission, welche eine marktkonforme Förderung der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Zum Ausdruck kommt dies in den neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 - 2020.

In diesem Zusammenhang stellt sich im Folgenden die Frage, ob und inwiefern es europarechtlich, insb. beihilferechtlich notwendig ist, Ausschreibungen als Mittel zum Ausbau von erneuerbaren Energien zu verwenden. Diese Frage wird unter Punkt E. in einem seperaten Artikel behandelt.

Grundlage hierfür sollen die Erfahrungen mit dem Pilotausschreibungsmodell für PV-Freiflächenanlagen bilden. Diese sind in einem Erfahrungsbericht festzuhalten.
Hierbei erfolgt eine komplette Umwandlung der Förderung für Freiflächen auf Ausschreibungen. Der entscheidende Vorteil dieser ergibt sich gerade aus der wettbewrblichen Ermittlung der Förderhöhe. Hinzu kommt, dass die Wahl der Freiflächenanlagen für die Probe-Ausschreibung damit zu begründen ist, dass es sich hierbei um eine Technologie handelt, welche aufgrund eines schnellen Beginn von Ausschreibungen geeignet ist. Dies kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass dieser Technologietyp durch relative kurze Planungs- und Genehmigungszeitspannen gekennzeichnet ist.

Für diesen Bereich sieht das EEG 2014 eine komplexe Regelungsstruktur vor. Diese setzt sich zum einem aus § 55 EEG, § 88 EEG und § 99 EEG zusammen.

2. Durchbrechung der Kostendynamik

Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet § 2 Abs. 3 EEG sowie § 2 Abs. 4 EEG. Hierbei ist es zunächst erforderlich die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in § 3 EEG erzielt. Dabei erfolgt eine Konzentration auf kostengünstige Technologien. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut.
Darüber hinaus soll eine sich mehr am Markt anlehende Förderung erfolgen. Auch gilt es daneben eine angemessene Verteilung der Förderkosten auf alle Akteure vorzunehmen.

Dies wird lediglich dadurch beschränkt, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht bedroht sein darf. Angesichts der Letzt genannten Information, sieht das EEG in den Regelungen der §§ 63 ff EEG entsprechende Ausnahmen vor, welche gerade dazu dienen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht zu erschweren.

Für den Punkt, dass alle Akteure d.h auch diejenigen welche den erzeugten Strom Strom selber verbrauchen an den Förderkosten sbeteiligt werden können, sind die Regelungen der § 60 EEG und 61 einschlägig. Gerade hierbei ist § 61 EEG von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.

3. Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung

Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen Gleichlauf von Einspeisevergüptung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der Direktvermarktung einen Vorrang einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von § 2 Abs. 2 EEG zum Ausdruck gebracht ([...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [...]).
Durch diese Systemumstellung werden gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt. Zum einem erfolgt hierdurch die Verwirklichung einer in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 festgelegte Bedingungen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europarecht. Zum anderen soll diese Umstellung zur besseren Markteinbindung der erneuerbaren Energien dienen.

Hierbei soll die Einführung dieser verpflichtenden Direktvermarktung stufenweise erfolgen. Dies soll dazu dienen, dass sich die verschiedenen Akteure hieran gewöhnen können. Daher wird eine Bagatellgrenze eingeführt, welche sich mit den Jahren verringern soll. Demnach sind folgende Anlagen zur Direktvermarktung nach § 37 Abs. 2 EEG verpflichtet:

ab 1. August 2014: sämtliche Neuanlagen mit einer Mindestleistung von 500 kW

ab 1. Januar 2016: jegliche Neuanlagen mit einer Leistung von mindestens 100 kW

Diese Einteilung hat zur Folge, dass der Anspruch auf Einspeisevergütung nach 2016 nur für kleine Neunlagen bestehen bleibt.

Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des Direktvermarktungsunternehmer bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber nach § 38 EEG ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit wirklich nur in Anspruch zu nehmen, zu reduzieren.

4. Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters

Eine letzte Neuerung im EEG wurde mit dem Anlagenregister geschaffen. Demnach erfasst nunmehr die Registrierungspflicht alle Formen der erneuerbaren Energien. Hierdurch soll ein stets aktuelles Bild über den Ausbau er erneuerbaren _Energien ermöglicht werden. Die Daten werden permanent erfasst und auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht. Hierdurch soll wiederum mehr Transparenz erzielt werden und die Akzeptanz gegenüber der Energiewende gesteigert werden. Die hierfür geltenden Rechtsgrundlagen ergeben sich zum einem aus § 6 EEG und zum anderen anderen aus § 93 EEG. Hierbei beinhaltet § 6 EEG die Registrierungspflicht und den Rahmen des Anlagenregisters.

Der weitere rechtliche Rahmen ergibt sich aus der Anlagenregisterverordnung, welche das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund von § 93 EEG erlassen hat. Entsprechend § 3 Abs. 1 AnlRegV sind sämtliche Anlagen zu registrieren, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden. Gleiches gilt gem. § 6 Abs. 1 AnlRegV für die Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb waren, wenn die dort aufgeführten Anforderungen bejaht werden können. Auch gilt die Registrierungspflicht nach § 4 AnlRegV für genehmigungspflichtige Anlagen. Darüber hinaus müssen nach § 5 AnlRegV Erweiterungen, Stilllegungen und sonstige Änderungen mitgeteilt werden.

Ferner sind in den § 7-10 AnlRegV Bestimmungen für das Registrierungsverfahren zu finden. Diesen schließen sich die Veröffentlichung der registrierten Daten an, § 11 und aus § 12 ergibt sich ein Auskunftsrecht.

C. Durchbrechung der Kostendynamik

1. Kozentration auf kostengünstige Technologien

2. Verteilung der Förderkosten auf alle- insb. Belastung der Eigenstromerzeuger mit der EEG-Umlage

3. Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen

D. Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen

E. Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung

F. Weiterführende Links

1. Allgemeine