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EEG-Umlage - Rechtsfragen
Ausgleichsmechanismus sowie dessen besondere Regeln gem. §§ 56 ff. und 63 ff. EEG
Im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 ff. EEG) sind insbesondere folgende Rechtsfragen denkbar:
- besteht für ein Rechtssubjekt die EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.) - d. h. die Pflicht, die EEG-Umlage zu entrichten?
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. § 63 EEG begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. § 60a EEG
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen Letztverbraucher gem. § 61 Abs. 1 EEG
- Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. § 3 EEV
- Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. § 61a EEG
- Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b-61e EEG (zugleich Einfluss auf Anspruch aus § 61 Abs. 1 EEG)
- Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG
- Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
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