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EEG-Umlage - Rechtsfragen
Ausgleichsmechanismus sowie dessen besondere Regeln gem. §§ 56 ff. und 63 ff. EEG
Im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 ff. EEG) sind insbesondere folgende Rechtsfragen denkbar:
- besteht EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.)
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. § 60 Abs. 1 EEG
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. § 63 EEG begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. § 60a EEG
- Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage durch Letztverbraucher gem. § 61 Abs. 1 EEG
- Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. § 3 EEV
- Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. § 61a EEG
- Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b - 61e EEG
- Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
- Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
- Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
- Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG
Rechtsfragen aus dem Vorjahr - noch mit den Fragen oben abzugleichen:
- Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, § 60 Abs. 1 S. 1 EEG,
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a (stromkostenintensive Unternehmen) und § 61 EEG (Eigenversorger),
- Entfallen der EEG-Umlage gem. § 61a EEG
- Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b-61e EEG (zugleich Einfluss auf Anspruch aus § 61 Abs. 1 EEG)
- Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen gem. § 63 EEG (wirkt sich auf den Anspruch aus § 60a S. 1 EEG aus)
- Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. § 3 EEV
- Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz
CategoryEnergierecht
