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Rechtsschutz bei Ausschreibung nach FFAV
§ 39 FFAV auf dem Prüfstand
in Arbeit
A. Einleitung
Seit April 2015 erfolgt der Erwerb einer finanziellen Förderung im Bereich von PV-Freiflächenanlagen durch Ausschreibung. In diesen haben Interessierte in 2015 in drei Runden die Möglichkeit einen Zuschlag und somit eine Förderung zu erlangen.
Die Förderung ist gem. § 1 FFAV auf einen Zubau von 400 MW pro Jahr beschränkt. In den ersten und zweiten Ausschreibungsrunden werden jeweils 150 MW an Leistung ausgeschrieben. Mit dieser Mengenbegrenzung wird das Ziel verfolgt einen Knappheitswettbewerb zu schaffen sowie die Aufwendungen für die Förderungen zu reduzieren.
Genauso wie in anderen Bereichen, in denen ein Knappheitswettbewerb herrscht, ist es auch denkbar, dass bei der Förderung von Strom aus Freiflächenanlagen ein Interesse erfolgloser Konkurrenten hervorgerufen wird, die Begünstigung seines Konkurrenten zu beseitigen. Alternativ hierzu für sein Angebot den Zuschlag und somit einer finanzielle Förderung zu bekommen.
Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall das Instrument des Drittwiderspruchs oder die Drittanfechtungsklage zum Tragen, um sein Begehren durchzusetzen. Die Möglichkeit von diesem Instrument Gebrauch zu machen wird für den nicht berücksichtigen Bieter in § 39 FFAV eingeschränkt. Nach diesem soll es nicht möglich sein den drittbegünstigtenden VA zu beseitigen. Dafür normiert § 39 Abs. 1 S. 2 FFAV, dass die BNetzA soweit der Rechtsbehelf erfolgreich ist über das ursprünglich ausgeschriebene Volumen einen Zuschlag erteilen muss
Hierauf aufbauend werden im Folgenden die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 39 FFAV vorgestellt. Dem schließt sich eine nähere Betrachtung von § 39 Abs. 2 S. 2 FFAV im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem garantierten, effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG für die Anfechtungsmöglichkeit an. Abschließend erfolgt ein kurzer Blick auf die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes.
B. Rechtsschutzmöglichkeiten
Die Infrage kommenden Rechtsmittel hängen von der zugrundeliegenden Situation ab. So ist es vorstellbar, dass der nicht berücksichtigte Bieter seine Begünstigung erreichen will. Diese Möglichkeit ist durch § 39 Abs. 1 S. 1 FFAV für zulässig erklärt wurden.
Etwas problematischer ist hingegen die Situation dann, wenn der Bieter neben seiner Begünstigung die Beseitigung der Begünstigung eines anderen verfolgt. Dies hängt damit zusammen, dass in einer Ausschreibungsrunde nur ein bestimmtes Kontigent an Leistung ausgeschrieben wird und bei einem Knappheitswettbewerb die Begünstigung des anderen im Weg steht. Eine solche Möglichkeit wird nach § 39 Abs. 2 S. 2 FFAV ausgeschlossen.
1. Verpflichtungsmöglichkeit
Nach § 39 Abs. 1 S. 1 FFAV ist es für einen zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter möglich die BNetzA zur Erteilung des Zuschlages zu verpflichten. Laut der Begründung hat dies im Wege der Verpflichtungsklage zu erfolgen, sodass dies die Vermutung nahe legt der Zuschlag sei vor dem Verwaltungsgericht zu erstreiten. Dies aber nur dann, wenn der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gem. § 40 VwGO eröffnet ist. Eröffnet ist dieser u.a., wenn keine abgrängende Sonderzuweisung zu einem anderen Gericht in Betracht kommt. Bei dem Regelungsinhalt der FFAV geht es jedoch um Ausschreibungen für die Förderung von Solarstrom und die Bundesnetzagentur wird für diese als zuständig erklärt. Insofern greift vorliegend die abdrängende Sonderzuweisung nach § 85 Abs. 4 EEG i.V.m § 75 ff. EnWG. Somit ist die Begründung an dieser Stelle nicht klar formuliert und es dürfte wohl eher die Beschwerde in Betracht kommen. Demnach können Bieter die Erteilung des Zuschlags vor dem OLG Düsseldorf erstreiten, wenn dieser:
- nach §§ 10 oder 11 FFAV vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen wurden, bzw.
- keinen Zuschlag nach § 13 FFAV erhalten haben
Ist dies erfolgreich, darf das OLG nicht einfach den erteilten Zuschlag aufheben, sondern muss die BNetzA zur Erteilung des Zuschlags für den Beschwerdefüherer anweisen. Dies hat gem. § 39 Abs. 1 S. 2 FFAV zur Folge, dass das Ausschreibungsvolumen in Höhe der gerichtlich erstrittenen Zuschläge aufgestockt wird, mit der Konsequenz, dass das Volumen der nächsten Ausschreibungsrunde gem. § 4 Abs. 2 S. 2 FFAV um diesen Wert verringert wird.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Vorverfahren, wie bei der Anfechtungsklage nach der VwGO durchzuführen ist. Legt man den Wortlaut von § 68 VwGO zugrunde, dieser erklärt die Durchführung des Vorverfahrens lediglich für die Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage anwendbar, wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass ein solches im Falle der Beschwerde nicht notwendig ist. Auch ist bei der Beschwerde die Frage zu stellen, ob und inwieweit diese aufschiebende Wirkung hat. Anders als der Widerspruch, der gem. § 80 VwGO aufschiebende Wirkung hat, ordnet § 76 EnWG für die Beschwerde an, dass diese grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung entfalten soll.
2. Anfechtungsmöglichkeit
Nicht zulässig nach § 39 Abs. 2 S. 2 FFAV ist die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung zugunsten anderer Anbieter bzw. die Ausstellung einer Förderberechtigung. Hiermit soll für die erfolgreichen Bieter, welche einen Zuschlag nach § 12 FFAV erhalten haben, Rechtssicherheit geschaffen werden. Somit ist es für den unterlegenen Bieter nicht möglich seine Klage auf die Beseitigung eines erteilten Zuschlags zu richten. Dieser kann ausschließlich die Erteilung des Zuschlages für sein Gebot gerichtlich durchzusetzen.
C. Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Drittanfechtung - Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG
Im Weiteren ist die Frage zu klären, inwiefern der Ausschluss der. Drittanfechtung dem garantierten, effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht entgegensteht. Entsprechend der Begründung zu § 39 FFAV hatte die Bundesregierung durch die Schaffung der Beschwerdeoption angenommen, dass ein ausreichender Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 GG gewährleistet ist, ohne das für die übrigen Bieter rechtliche Risiken entstehen. Auch ist der jeweils klagende Bieter nicht durch die Erteilung eines Zuschlags für die übrigen Bieter beschwert, so dass für den klagenden Bieter auch kein Rechtsschutzbedürfnis zur Aufhebung der Zuschläge für die übrigen bezuschlagten Bieter bestehen würde. Dieser Ausschluss würde dann gegen dieses Grundrecht verstoßen, wenn:
- Der Schutzbereich in persönlicher und sachlicher Hinsicht eröffnet ist,
- Ein Eingriff vorliegt und
- Keine Rechtfertigung für diesen besteht
1. Schutzbereich
Der Schutzbereich von Art. 19 Abs. 4 GG ist dann eröffnet, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wurde. Hierbei ist der persönliche Schutzbereich durch den Terminus jemand und Recht sehr wiet gefasst, sodass dies dazu führen kann, dass sich sowohl deutsche wie auch ausländische natürliche und juristische Personen auf den aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG resultierenden individualrechtsschutz berufen können. Doch ist dieses Verständnis wohl zu weit, denn durch dieses wird nicht ausschließlich die Grundrechtsqualität von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG beeinträchtigt. Vielmehr wird auch die innere Verbindung mit den sonstigen Grundrechten und die systematische Stellung mit Abs. 3 eingeschränkt. Folglich können sich sämtliche natürliche Personen, auch Ausländer auf den garantierten Individualrechtsschutz berufen. Hierzu kommt es weder auf eine Handlungs- noch Gschäftsfähigkeit an. Ebenso erfasst sind private Organisarionen/Vereinigungen, soweit diese nach Abs. 3 Träger von Grundrechten sind. Hiervon umfast werden auch nichtrechtsfähige Vereinigungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Heute werden sogar ausländliche juristische Personen ind den Schutzbereich von Art. 19 Abs. 4 GG einbezogen.
a. Durch öffentliche Gewalt
Damit der Schutzbereich in sachlicher Hinsicht eröffnet ist, muss zunächst die Rechtsverletzung durch öffentliche Gewalt erfolgen. Vereinfacht gesagt wird die staatliche Gewalt hierunter verstanden, aber nicht nur. Durch diese Anforderung wird der Staat in all seinen Funktionen erfasst und rechtsstaatlich zur Ordnung gerufen. Vordergründig handelt es sich um eine Zurechnung einer möglichen, subjektiven Rechtsverletzung zum Staat, welche die Schutzgehalte von Abs. 4 berührt. Eine rechtliche bzw. tatsächliche spezifische Subordnitation ist unbedeutend. Insofern kann öffentliche Gewalt auch vor dem Hintergrund des Art. 1 Abs. 3 GG weit verstanden werden. Dieses weite Verständnis wird dadurch eingegrenzt, dass nur Akte der vom GG umfassten sowie gebundenen deutschen öffentliche Gwalt erfasst werden. Hiervon werden auch Akte erfasst, welche von deutschen Behörden im Rahmen des Vollzugs des Europarechts ergangen sind. Ebenso ist es möglich, dass auch die Anerkennung und die Vollstreckung von ausländischen Hoheitsakten in Deutschland hierunter fallen. Hiervon werden auch Akte deutscher Behörden erfasst, welche der deutsche Staat aus dem Europarecht in nationales Recht umsetzen mussten.
Prinzipiell wird als öffentliche Gewalt die vollziehende Gewalt i.S.v. Art. 1 Abs. 3 GG zu verstehen sein. Im Einzelnen fallen hierunter Maßnahmen des Rechtpflegers, Anordnungen der Staatsanwaltschaft wie auch Justizverwaltungsakte. Hierbei soll jedoch der Terminus der öffentlichen Gewalt nicht ausschließlich die Exikutive im organisatorischen Sinn umfassen, sondern sich auf sämtliche Organe des Staates erstrecken, welche abseits von der rechtsprechungstypischen neutralen Streitbeilegung gegenüber dem Bürger Wirkung entfalten. Als ein Beispiel kann in diesem Zusammenhang die Wahrnehmung eines direkt, festgelegten Richtervorbehalts genannt werden. Nicht erfasst von der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG sind Gnadenentscheidungen sowie die Gesetzgebungsaufgabe des Staates.
Nicht ganz klar ist, ob die privatrechtliche Verwaltungstätigkeit auch unter die öffentliche Gwalt fällt. Nach herrschender Meinung wird die Tätigkeit der Verwaltung im Rahmen des sog. Verwaltungsprivatrechts dem Art. 19 Abs. 4 GG unterworfen. Hiermit erfolgt gleichzeitig eine Unterscheidung den reinen, staatliche Hilfsaufgaben sowie der beschaffungswirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand.
Letztendlich ist Art. 19 Abs. 4 GG durch eine typische auf staatliche Eingriffe im Staat - Bürgerverhältnis bezogene Darstellung des Individualrechtshutzes gekennzeichnet. Zudem bedarf es keinem konkreten Gewaltbeziehung zwischen Staat und Bürger. Dies ist damit zu begründen, dass dieses Verhätnis im Rechtsstaat in aller Regel gleichzeitig ein Rechtsverhältnis darstellt und es existiet damit keine rechtslose und somit keine justizfreie öffentliche Gewalt.
b. Verletzung in seinen Rechten
Des Weiteren ist für die Inanspruchnahme des effektiven Rechtsschutzes erforderlich, dass jemand durch die öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt wurde. Dabei kann der Wortlaut von Art. 19 Abs. 4 GG dahin missgedeutert werden, dass der Anspruch uagf effektiven Rechtsschutz nur dann besteht, wenn eine tatsächliche subjektive Rechtsverletzung vorliuegt. Jedoch ist gerade deren Bestimmung und Vernichtung Gegenstand des Prozesses darstellt. Insofern kann wohl davon ausgegangen werden, dass der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz selbst dann besteht, wenn die subjektive Rechtsverletzung möglich ist.
Grundsätzlich werden solche Rechte des Einzelnen umfasst, welche durch die öffentliche Gwalt beeinträchtigt werden können. Hiervon sind vor allem subjektive, öffentliche Rechte umfasst. Dies setzt nach std. Rspr. des BVerwG voraus, dass eine Vorschrift des öffentlichen Rechts nicht "ausschließlich objektiven Charakter" hat. Vielmehr muss diese auch zum Schutz von Individualinteressen in der Weise vorgesehen sein, dass die Träger des Individualschutzes die Einhaltung des effektiven Rechtsschutzes beanspruchenn können.
Ferner können sich subjektive Rechte i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG auch aus dem einfachen Rect ergeben. Daneben bruhen die nach Abs. 4 vorausgesetztten Rechtspositionen, wie das BVerfG festgestellt hat, nicht nur auf sonstigen Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Sicherheiten. Als andere Grundrechte kö.nnen die Eigentumsgarantie gem. Art. 14 GG und Art. 12 GG in Betracht kommen. Vielmehr kann eiun subjektives Recht sich auch aus dem Gesetz ergeben. In diesem Fall wird durch den Gesetzgeber festgelegt unter welchen Voraussetzungen dies der Fall sein soll.
2. Eingriff und keine Rechtfertigung
Ist der Schutzbereich von Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet, so muss in diesen eingegriffen wurden sein und es darf keine Rechtfertigung für diesen Eingriff in Betracht kommen.
D. Vorläufiger Rechtsschutz
E. Fallbeispiel
Quellen:
Weiterführende Aufsätze:
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