Projekt Einsparzähler - EURechtRechtsschutz

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Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten

einführende Informationen

A. Aufgaben und Stellung des Gerichtshof

1. Allgemeines

Der EuGH ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Diesem kommen verschiedene Aufgaben zu.
Anfangs besteht die Aufgabe des EuGH darin, die Wahrung des Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung zu sichern. Hinzukommt, dass dieser, unter Berücksichtigung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, das Handeln der Organe und der Mitgliedsstaaten kontrolliert. Die Kontrolle erfolgt allerdings nur in Verbindung mit der Frage, ob das Vorgehen mit EU-Recht vereinbar ist. Eine weitere Aufgabe besteht darin, dass aufgrund die strukturellen Mängel der demokratischen Legitimation und Kontrolle auf der Uinonsrechtsebene kommt der Rechtskontrolle druch den EuGH eine enorme Bedeutung zu. Schließlich zählt zu den Aufgaben des EuGH, dass dieser zur richterlichen Rechtsfortbildung befugt ist. Der zuletzt genannten Aufgabe kommt aufgrund der Lückenhaftigkeit des Unionsrechts eine besondere Bedeutung zu. Zusammenfassend sind folgende Aufgaben zu nennen:


Allerdings sind der richterlichen Rechtsfortbildung durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Grenzen gesetzt.
Im folgenden soll nun näherer auf die Aufgabe, die Wahrung des Rechts, eingegangen werden. Zu Beginn stellt sich die Frage, was unter dem Begriff des Rechts erfasst wird. Hierzu folgende Übersicht:{{image url="BegriffdesRechts.png"}}
Diese Aufgabe umfasst zwei Bereiche. Der erste Bereich beschäftigt sich mit der Anwendung des Unionsrechts und der zweite Bereich beschäftigt sich mit der Auslegung des Unionsrechts. Im ersten Bereich geht es immer darum einen konkreten Sachverhalt dahingehend zu überprüfen, ob dieser die Tatbestandsmerkmale der Rechtsnorm erfüllt (Subsumtion). Dieser Bereich erfasst auch die Durchsetzung und Umsetzung des Rechts.
Im Bereich der Auslegung geht es vor allem darum den Inhalt einer Rechtsnorm zu ermitteln. Hierzu zählen der Tatbestand und die Rechtsfolge, einschließlich deren konditionaler Verknüpfung einer Norm. Die Auslegung der Rechtsnorm erfolgt durch einen Rückgriff auf die, in den Mitgliedsstaaten, anerkannten Auslegungsregeln. Diese sind folgende:

• grammatikalische Auslegung, diese orientiert sich am Wortlaut der Norm

• systematische Auslegung, diese stellt auf den Beziehungszusammenhang innerhalb des Normsystems ab.

• teologische Auslegung

Daneben zieht der EuGH auch die authentischen Texte von AEUV und EUV zur Auslegung heran.
Dennoch kommt der effet utile Auslegung, also der teologischen Auslegung und der systematischen auslegung größere Bedeutung zu. Ein Grund hierfür wird darin gesehen, dass die Vertragstexte von EUV und AEUV zwar verbindliche Sprachen enthalten, aber die Wortbedeutungen in den verschiedenen Sprachen nicht identisch sind.

2. Ausschluss von der Judikation des EuGH

Nicht vom Umfang der Judikative des EuGH`s sind die Bestimmungen der GASP erfasst. Dies wird im Art. 275 Abs.1 AEUV nochmals ausdrücklich erwähnt. Nach diesem hat der EuGH keine Möglichkeit, die Einhaltung und Auslegung der Bestimmungen über die GASP zu kontrollieren, was sich auf den intergouvermenemtalen Charakter zurückführen lässt. Weiterhin geht es im Rahmen der GASP nicht um die Ausübung von Kompetenzen an sich, sondern um die Wahrnehmung der bereits bestehenden Kompetenzen. Diese stehen den Mitgliedsstaaten zu und können nur auf der Grundlage der Bestimmungen der GASP koordiniert ausgeübt werden. Folgerichtig führt dies dazu, dass die Bestimmungen, egal ob primärrechtlicher- oder sekundärrechtlicher Art vom EuGH nicht
ausgelegt werden dürfen und die sekundärrechtlichen Bestimmungen nicht auf ihre Primärrechtskonformität zu kontrollieren sind. Allerdings kann der EuGH ausnahmsweise zuständig sein. Hierfür kommen zwei Möglichkeiten in Betracht. Die erste Möglichkeit betrifft die Einhaltung des Art. 40 EUV. Bei diesem Fall kann der EuGH Maßnahmen der GASP durch eine Nichtigkeitsklage aufheben, allerdings nur für solche Bereiche, in den die Union eine ausschließliche Kompetenz besitzt.
Die zweite Möglichkeit, sieht eine individualnichtigkeitsklage gegen Sanktionsmaßnahmen gegenüber natürlichen und juristischen Personen vor. Allerdings ist die zweite Möglichkeit von von der Möglichkeit zu trennen, gegen unionsrechtliche Vollzugsakte zu entsprechenden GASP - Beschlüssenauf der Grundlage von Art.215 AEUV Klage zu erheben. Daraus folgt, dass es nicht klar ist, ob Art. Art. 275 Abs.2 AEUV lediglich eine inzidente Kontrolle vorsieht oder dieser eine eigenständige Klagemöglichleit gegen die GASP - Maßnahmen schaffen will, weil die eigentliche Belastung aus der Maßnahme nach Art. 215 Abs.2 AEUV folgt, besteht für eine Klage gegen die GASP - Maßnahme grds. keine Veranlassung.


B. Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG

1. sachliche Zuständigkeit des EuG

Die sachliche zuständigkeit des EuG erfasst alle Direktklagen von natürlichen und juristischen Personen. Die wichtigsten sind:

• Klage der Bedienstete gegen die Organe und die sonstigen Institutionen der EU (Art. 267 AEUV)

• Nichtigkeitsklagen natürlicher und juristischer Personen (Art. 263 Abs.4 AEUV)

• Untätigkeitsklage natürlicher und juristischer Personen (Art. 265 Abs.3 AEUV)

• usw.

Daneben kann der EuG auch für die Vorabentscheidung zuständig sein. Allerdings ist so eine Feststellung in der Satzung noch nicht erfolgt. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit sind solche Klagen, die den Fachgerichten übertragen wurden.

2. sachliche Zuständigkeit des EuGH

Demgegenüber ist der EuGH für alle Klagen der Mitgliedsstaaten un dder Organe zuständig. Die wichtigsten sind:

• Nichtigkeitsklage

• Untätigkeitsklage

• Stretigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten aufgrund eines Schiedsvertrags

Daneben wird der EuGH auch als Rechtsmittelinstanz für die Entscheidungen des EuG angesehen. Weiterhin erfasst die Zuständigkeit vom EuGH auch die Übrerprüfung der Rechtsmittelentscheidung des EuG durch einen Vergleich mit den Entscheidungen des Fachgerichts. Abschließend ist zu erwähnen, dass die Mölglichkeuit besteht die Zuständigkeit des EuGH zu erweitern. Dies ergibt sich aus Art. 262 AEUV.

3. Verweisung bei Unzuständigkeit und Aussetzung des Verfahrens

Für den Fall das der EuG nicht zuständig ist, erfolgt eine Verweisung an den EuGH. Details zu diesem Punkt sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:





C. Verfahrensablauf vor dem EuGH und dem Gericht



























vgl. dazu: Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht S. 206 - 210


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