EUBeihilfeR:Projekt Einsparzähler

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Europäisches Beihilferecht

Literaturempfehlung:
Zum Thema des europäischen Beihilferecht sind die Ausführungen bei Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht auf Seiten 552 ff. besonders empfehlenswert

Dogmatik des Beihilfeverbots - Eine unzulässige, zu unterlassende Beihilfe liegt vor, wenn:

A. Beihilferecht anwendbar ist
Das Beihilferecht des EGV ist anwendbar, wenn keine Sondervorschriften greifen.

B. Voraussetzungen des Verbots nach Art. 87 Abs. I EGV greifen
Vgl. dazu Ausführungen zum Tatbestand der Beihilfe.

Fallbeispiele zum Tatbestand des § 87 Abs. 1 EGV

Ausbau der Produktionskapazitäten mit staatlichem Zuschuss,

Abwrackprämie für Autos in Deutschland,

Zuschüsse zum Nahverkehr.

C. Keines der Ausnahmetatbestände vom Beihilfeverbot im Einzelfall greift

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