Version [4018]
Dies ist eine alte Version von Baumelement2617 erstellt von WojciechLisiewicz am 2009-11-17 16:06:21.
keine unzulässigen Kriterien
der Auftraggeber hat keine unzulässigen Kriterien angewendet (Beispiel: Eintragung in Architektenverzeichnis im Ausschreibungsland)
Folgende Kriterien dürfen nicht als Voraussetzung der Zulassung zum Ausschreibungsverfahren aufgestellt werden - zumindest im Hinblick auf Bieter, die in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig sind:
- Niederlassungsgenehmigung im Land der Ausschreibung, vgl. EuGH, Rs. 76781, Transporoute (Rn. 15);
- Eintragung in das Architektenverzeichnis des Landes, in dem die Ausschreibung stattfindet, vgl. EuGH, Rs. C-225/98 Kommission/Frankreich;
Unzulässig ist ebenfalls das Verlangen von Nachweisen der Leistungsfähigkeit, die über das Maß der Art. 47 ff. RL 2004/18/EG hinausgehen.
