Prüfungsschema – Anfechtung einer Willenserklärung:

(aus Metzler-Müller – Wie löse ich einen Privatrechtsfall? – 6. Auflage, Stuttgart, 2011)

Dargestellt wird hier ein möglicher Anspruchsaufbau für die Erstellung des Gutachtens,
insbesondere für die Anfechtung einer Willenserklärung.

Die Anfechtung ermöglicht einer Vertragspartei unter bestimmten Umständen,
die Wirkung einer Willenserklärung rückwirkend (ex tunc) für nichtig zu erklären.

Voraussetzung hierfür sind eine Anfechtbare Willenserklärung, ein Anfechtungsgrund
sowie eine Anfechtungserklärung, welche in der vorgegebenen Frist erfolgen muss.
Die Anfechtung muss zudem zulässig sein (negativ Beispiel § 164 BGB II )

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A. Anfechtbare Willenserklärung

Zunächst ist Voraussetzung, dass eine Willenserklärung existiert und nicht nichtig ist.
Nach den § 116 BGB, § 118 BGB kann dies der Fall sein, wenn "geheimer Vorbehalt", "Mangel
der Ernstlichkeit" oder ein "Scheingeschäft" vorliegen.
Außerdem muss geprüft werden, ob der Erklärende schutzwürdig in seinem Vertrauen
auf das Erklärte ist.

B. Anfechtungsgrund

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1. Inhaltsirrtum. § 119 BGB I, 1. Alt.

Willensmangel, bei dem der Erklärende eine fehlerhafte Vorstellung von Inhalt und Tragweite

der von ihm abgegebenen Willenserklärung hat. Merke: Der Erklärende weiß was er sagt, weiß

aber nicht was er damit sagt.

http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallRestaurant

http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallImbiss

2. Erklärungsirrtum, § 119 BGB I, 2. Alt.

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende die Erklärung dieses Inhalts nicht abgegeben

wollte. Merke: Der Erklärende erklärt nicht das, was er erklären will, sondern verschreibt, vergreift

oder verspricht sich.

http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallWohnwagen

http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallBestellung

3. Eigenschaftsirrtum, § 119 BGB II

Irrtum des Erklärenden bei der Abgabe einer Willenserklärung über die verkehrswesentlichen

Eigenschaften einer Person oder Sache.

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http://wdb.fh-sm.de/WIPR1Anfechtung

4. Falsche Übermittlung, § 120 BGB

Der Erklärende bedient sich zur Übermittlung seiner Willenserklärung einer Person oder Einrichtung

(Post, Telekom, Bote), die die „Willenserklärung“ unrichtig übermittelt

5. Arglistige Täuschung,§ 123 BGB I, 1. Alt.

Vorsätzliche Erweckung, Verstärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, wobei die Täuschungshandlung

in einem positiven Tun oder Unterlassung bestehen kann. Bedingter Vorsatz reicht aus.

http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallUnfallwagen

6. Widerrechtliche Drohung, § 123 BGB I, 2. Alt.

Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Erklärende aus der Sicht

des Adressaten Einfluss hat.

C. Anfechtungserklärung, § 143 BGB

Die Anfechtung kann ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden. Der Ausdruck „Anfechtung“ ist
hierbei nicht wichtig, es genügt wenn der Erklärende zu erkennen gibt, dass die Erklärung aufgrund eines
o.g. Anfechtungsgrundes nicht gelten lassen will.

D. Anfechtungsfrist,§ 121 BGB§ 124 BGB

In den Fällen der §§119, 120 BGB muss die Anfechtung unverzüglich (ohne Schuldhaftes Zögern) nach
Kenntniserlangung des Berechtigten erfolgen. Sind seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre
verstrichen, ist die Anfechtung ausgeschlossen vgl. §121 II BGB.

Wirkung der Anfechtung:

Die Willenserklärung ist gem. § 142 BGB I von Anfang an nichtig. Das Rechtsgeschäft wird so behandelt,
als sei es überhaupt nicht vorgenommen worden.

Weiterführende Links:
http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallWintermantel
http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallArbeitsvertrag