Das neue Antikorruptionsgesetz in Südkorea
A. Einführung
Das neue Antikorruptionsgesetz ist am 01.09.2016 in Kraft getreten und soll das bisherige Antikorruptionsgesetz ersetzen bzw. die Vorschriften ergänzen. Dieses Gesetz war schon lange in Planung, da die gesetzgebenden Körper der Meinung sind, dass das vorherige Antikorruptionsgesetz einige Lücken aufgewiesen hat und nicht den Effekt brachte, den es bringen sollte.
Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft ist ein großes Problem in Südkorea. In den Medien hört man beinahe wöchentlich von Gerichtsverfahren wegen Korruption gegen hohe Offizielle und Manager. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Südkoreas hält das Land für korrupt. „Transparency International“ hat im Jahr 2015 Südkorea 27-korruptesten Land der 34 OECD-Staaten auf den Korruptionsindex gesetzt. Dabei sind (durchaus luxuriöse) Geschenke, Geschäftsessen und weitere Zuwendungen Gang und Gäbe im südkoreanischen Geschäftsleben.
Durch dieses Gesetz soll nicht nur die Korruption gestoppt und verhindert, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung an den öffentlichen Sektor wieder erhöht werden.
B. Betroffene Personen
Das Gesetz richtet sich vor allem an Beamte, Lehrer und Journalisten. Von diesen Regelungen sind Manager aus der Privatwirtschaft und Abgeordnete des Parlaments sowie (selbstverständlich) Diplomaten ausgenommen.
C. Regelungen
Beamten, Lehrern und Journalisten ist es nun verboten, Essen mit einem Wert über 30.000 Won (ca. 25 Euro) anzunehmen. Andere Geschenke und Zuwendungen dürfen einen Wert von 50.000 Won (ca. 42 Euro) nicht überschreiten. Es gibt sogar eine Grenze für bestimmte Spenden. Sie dürfen 100.000 Won (ca. 84 Euro) nicht übersteigen.
Dies gilt jedoch nur für Essen und Geschenke, die aus geschäftlichen Anlässen angeboten werden. Werden Essen oder Geschenke jedoch aus privaten Gründen angeboten, greifen diese Regelungen nicht.
Hält sich jemand nicht an dieses Gesetz bzw. diese Grenzen, so kann diese Person mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won (25.000 Euro) rechnen.
Das Problem dabei ist, dass es in Südkorea üblich ist, teure und luxuriöse Geschenke zu machen. Mit Abstand der größte Teil aller angebotenen Geschenken in Südkorea übersteigen diese Freigrenzen von 50.000 Won. Häufig handelt es sich dabei um besonderen Fisch, spezielles Fleisch oder teure Früchte mit einem Wert pro Packung zwischen 100.000 Won und 300.000 Won. Theoretisch müssten die Hersteller nun alle diese Packungen zurückrufen, die Mengen verkleinern und neu verpacken. Doch dies würde viel zu hohe Kosten verursachen und ist kaum umsetzbar.
D. Folgen
Ob diese Regelungen wirklich den versprochenen Erfolg haben, wird sich mit der Zeit zeigen. Durch diverse Ausnahmeregelungen bietet jedoch auch das neue Antikorruptionsgesetz Lücken, die missbraucht werden können.
Große Folgen hat dieses neue Gesetz jedoch auch für die andere Seite, also die Restaurant- und Geschenkebranche. Durch dieses neue Gesetz befürchten sie große Umsatzeinbußen, vor allem im Luxusbereich, in dem üblicherweise der größte Gewinn erzielt wird. Diese Branche hat gegen dieses Gesetz protestiert, als es zur Diskussion stand. Da dies jedoch keinen Erfolg zeigte, passt sich die Branche bereits an und verkauft Speisen und Geschenke, die genau in diese Freigrenze bzw. erlaubte Grenze fallen. Sogar die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hat ihre Bedenken bezüglich dieses Gesetzes öffentlich geäußert. Auch sie hat die Befürchtung, dass dieses Gesetz größeren (negativen) Einfluss auf die Nahrungsmittel- und Geschenkeindustrie hat, als auf die Korruption.
Ein weiteres Problem sind die stark steigenden Preise für Nahrungsmittel so wie die stetige Steigung des Preislevels in Südkorea. Diese starre Grenze bei Geschäftsessen und Geschenken macht daher wenig Sinn und müsste jährlich an die Inflation und das jeweilige Preisniveau angepasst werden.
Viele Branchen und Industrien befürchten, dass auch normale Verbraucher ihre Ausgaben reduzieren, auch wenn sie überhaupt nicht von diesem Gesetz betroffen sind. Dies ist auf Unwissenheit zurückzuführen. Umso wichtiger ist es, dass die genauen Vorschriften, also die Preisgrenzen sowie die Personen, die betroffen sind, öffentlich diskutiert werden.
© Christoph Bieramperl (2016)
