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Lösungshinweise Fall 3: Energiedienstleistungsunternehmen ESCO


Frage 1 (70 %):
Ist die Organisation im Konzern (ED und EDN) mit deutschem Recht vereinbar?
Bitte prüfen Sie alle im Sachverhalt erwähnten Aspekte auf ihre Rechtmäßigkeit!


A. Verstoß gegen buchhalterisches Unbundling?


1. §§ 6, 6b EnWG anwendbar? (+)

2. Vorgaben nach § 6b EnWG erfüllt? (+)

3. Zwischenergebnis: Es liegt kein Verstoß gegen das buchhalterische Unbundling gem. §§ 6, 6b EnWG vor.


B. Verstoß gegen das informationelles Unbundling?


1. Anwendbarkeit von §§ 6, 6a EnWG? (+)

2. Vorgaben nach § 6a EnWG erfüllt? (+)

3. Zwischenergebnis: Seitens ED liegt kein Verstoß gegen das informationelle Unbundling gem. §§ 6, 6a EnWG vor. (+)


C. Verstoß gegen rechtliches Unbundling nach § 7 EnWG?


1. Anwendbarkeit von § 7 EnWG? (+)

2. Vorgaben nach § 7 EnWG erfüllt? (+)

3. Zwischenergebnis: Kein Verstoß gegen rechtliches Unbundling seitens ED gegeben. (+)


D. Verstoß gegen organisatorisches Unbundling nach § 7a EnWG


1. Anwendbarkeit von § 7a EnWG? (+)

2. Vorgaben nach § 7a EnWG erfüllt? (-)

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