Liberalisierungskonzepte in der polnischen Energiewirtschaft
Ein Überblick
A. Einführung
Die Liberalisierung, wie auch die Liberalisierungsmodelle beruhen auf der Monopolstellung der Energieunternehmen. Bei diesen handelte es sich in den meisten Fällen um vertikal-integriete Unternhemen. Deren Monopol erstreckte sich auf ein konkretes Gebiet (Gebietsmonopol). Diese unterlagen einer weitgehenden, durch Preiskontrolle für Endkunden gekennzeichneten, Regulierung.
Demnach war es möglich, den Energiemarkt differenziert auszugestalten. So gab es in Deutschland eine Mehrheit von privaten und öffentlichen Energieversorgungsunternehmen, welche unterschiedliche Produktionsstufen abdeckten und ein gesichertes Gebietsmonopol für die Belieferung ihrer Abnehmer genossen. Demgegenüber herrschten in den anderen Ländern landesweite Monopole. Diese waren dadurch gekennzeichnet, dass ein staatliches Unternehmen die gesamte Wertschöpfungskette erfasste und als Monopolist auf dem Stromgroßhandels- und Einzelhandelsmarkt aktiv war. Bei diesen erstreckte sich die Regulierung auf die gesamte Energiewirtschaft. Diese war einerseits dadurch gekennzeichnet, dass die Regulierung in einer Art Verhaltensregulierung erfolgte. Anderseits forderte diese von den Verteilerunter-nehmen eine Anschluss- und Versorgungspflicht, der am Netz angeschlossenen Nutzer.
Eine erste Änderung der vorliegenden Situation, konnte durch die Deregulierungsaktivitäten herbeigeführt werden. Durch diese wurde die weitgehende Regulierung kritisiert. Diese wurde damit gerechtfertigt, dass ein Wettbewerb im Bereich der leitungsgebundenen Energiewirtschaft erreichbar und begrüßenswert ist. Hierbei waren die Methode und der Umfang der Liberalisierungsanstrengungen vielfältig.
In diesem Zusammenhang sind im Wesentlichen vier Liberalisierungskonzepte entstanden. Diese waren auch innerhalb der polnischen Reform der Energiewirtschaft entscheidend. Eine zusammenfassende Darstellung dieser Modelle ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:
B. Merkmale der einzelnen Modelle
Hieraus folgend ist nun auf die einzelnen Merkmale der Modelle einzugehen. Hierbei ist vor allem auf deren Aktualität, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede einzugehen.
1. Alleinabnehmermodell
a. Allgemeines
Das sich aus Art. 18 StrombinnenmarktRL 96/92/EG ergebende Alleinbnehmermodell ist bereits durch die Richtlinie 2003/54/EG entfallen und somit auch in der Richtlinie 2009/72/EG nicht mehr enthalten. Bereits zu diesem Zeitpunkt bestand ein solches Modell im Bereich Erdgas nicht mehr.
Dieses war dadurch gekennzeichnet, dass ein Wettbewerb auf der Erzeugungsebene entwickelt werden sollte. Hierbei war an den zusammenhängenden und einbezogenen Gebietsmonopolen festzuhalten. Zudem führte dieses Modell aufgrund des bestehenden Kontrahierungszwang und der hierzu gehörenden Antidiskriminierungsvorschift dazu, dass alle Erzeuger wie unabhängige Erzeuger behandelt werden. Der Alleinabnehmer wurde hiervon mit umfasst. Hierdurch wurde dem Zweck der Nichtdiskriminierungsregel Rechnung getragen. Insbesondere soll es dem Alleinabnehmer nicht möglich sein, seine eigenen Erzeugungsanlagen gegenüber anderen zu begünstigen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Modell unterlag nur die Beschaffung durch den Alleinabnehmer der Regulierung.
b. Rechte und Pflichten der einzelnen Beteiligten
Innerhalb dieses Modells sind folgende Beteiligte denkbar. Diese werden durch folgende Gra-fik dargestellt:
Die sich aus dem Modell ergebenden Rechte und Pflichten der einzelnen Beteiligten sind in der folgenden Tabelle dargestellt:
| Beteiligter | Rechte | Pflichten |
|---|---|---|
| Alleinabnehmer | Monopolrecht hinsichtlich des Leitungsbau sowie auf der Verteilungs- bzw. Übertragungsebene sowie Verkauf von Strom | Ankaufspflicht der zwischen selbstständigen Erzeugern und Endnutzer vereinbarten Strommenge sowie Lieferung an die Endnutzer, Ankaufspflicht für Elektrizität von bestimmten, eigenständigen und solche Erzeuger, der gebietsfremden Erzeugern oder Händlern |
| Unabhängier Erzeuger/Händler | keine | |Gewährung eines möglichen Ausgleichs |
| Endnutzer | Vertragsschluss ,kann mit dem Erzeuger, welcher sich im Konkurrenzverhältnis zum Alleinabnehmer befindet, erfolgen-> aber: Endnutzer bleibt Kunde des Alleinabnehmer-> Grund: Endnutzer ist am Netz von diesem angeschlossen | Ankaufspflicht des Alleinabnehmers-> Zahlung des Tarifpreises vom Endnutzer für seinen erhaltenen Strom |
2. Durchleitungsmodelle
Neben dem oben dargestellten Alleinabnehmermoell ist das Durchleitungsmdoell zu nennen. Geregelt war dies im Art. 17 StrombinnenmarktRL 96/92/EG. Ferner wurde dieses, aufgrund seiner Konkurrenzfähigkeit als Systemtyp favorisiert. Bei genauerer Betrachtung dieses Modells ist festzustellen, dass sich drei Systemarten herausgebildet haben.
a. Verhandelter Netzzugang
Innerhalb des Durchleitungsmodells mit einem verhandelten Netzzugang schließen die Erzeuger oder Händler mit dem Abnehmer einen individuellen und zweiseitigen Liefervertrag. Damit diese geschlossen Verträge realisiert werden können, besteht für den Netzeigentümer ein Kontrahierungszwang. Demnach muss der Netzeigentümer immer dann die Durchleitung des vereinbarten Strom oder Erdgas erlauben, wenn sein Netz für einen andersartigen Transport genügend Volumen vorweist. Damit wird dem Netzeigentümer in aller Regel ein Vorrang für sein Netz eingeräumt. Hiervon werden in den meisten Fällen vertikal-integriete-Unternehmen profitieren. Allerdings ist hierdurch die Sicherstellung eines diskrimminierungsfreien Netzzugangs problematisch. Im Gegenzug hierzu wurde dem Netzbetreiber das Recht eingeräumt entweder vom Endnutzer (zugelassener Kunde) oder Erzeuger ein Netznutzungsentgelt zu verlangen. Dessen Höhe orientiert sich an den einzeln, auszuhandelten Durchleitungsverträge. Folgende weitere Personen können zur Durchleitung ihres Stroms berechtigt sein:
- sonstige Strom- oder Gasunternehmen
- eigenständige Erzeuger
- gewerbliche Selbststromerzeuger
- Elektrizitäts- bzw. Großhändlern
- Endnutzer, mit erlaubten Netzzugang
Daraus folgt, dass die Intensität der Liberalisierung nur so weit reicht, wie der Kontrahierungszwang des Netzbetreibers. Dies bedeutet konkret, dass die Wirkung der Liberalisierung im Einzelnen von den Abnehmergruppen, die als Kunden zum Netzzugang respektiert werden. Abschließend können in diesem Modell mehrere eigenständige Händler, welche sich untereinander in Konkurrenz befinden, existieren. Hinzu kommt dass die geschäftlichen Übermittlungen auf dem Elektrizitäts- oder Gasmarkt losgelöst von den physikalischen Strom- und Gasflüssen, erfolgen. Ferner erfolgt die Zahlung für den erzeugten oder erhaltenen Strom nicht mehr an den Netzeigentümer (Gebietsversorger), sondern direkt zwischen den Nutzer und Erzeugern oder Importeuren.
b. Geregelter Netzzugang
Vom eben gerade dargestellten Durchleitungsmodell in Form des verhandelten Netzzugangs ist das Durchleitungsmodell, in Form vom geregelten Netzzugang zu unterscheiden. Gegenüber dem verhandelten Netzzugang blieb diese Variante für die Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie 2003/54/EG als "Das Eine Modell" erhalten. Beim geregelten Netzzugang erfolgt die Durchleitung des Stroms oder Gas nicht aufgrund von Verträgen zwischen den Parteien, sondern aufgrund von einem publizierten Tarif. Dieser beinhnaltet die Durchleitungsgebühren als auch sonstige Bedingungen. Diese werden im Vorfeld von der Regulierungsbehörde geprüft oder für zulässig erklärt. Ebenso bilden diese Tarife, innerhalb des Netzsektors, den Mittelpunkt der notwendigen " Rest-Regulierung".
c. Common-Carrier-Modell
Schließlich kann ein Durchleitungsmodell auch in Form eines Common-Carrier-Modells vorliegen. Bei diesem Modell ist für jeden möglichen Netznutzer das Netz zugänglich. In diesem Modell herrscht für den Netzeigentümer ein umfassender Kontrahierungszwang als auch ein Benachteiligungsverbot. Hierbei erstreckt sich das Recht auf Netzzugang des Interessenten von der Einzelhandelsebene bis hin zu Großhandelsebene. Diese weite Öffnung der Netze führt dazu, dass eine umfassende Deregulierung beim Großhandel als auch beim Einzelhandel eintritt.
3. Pool-Modell
Anders als die oben dargestellten Liberalisierungskonzepte verfolgt das Pool-Modell eine grundlegende Umstrukturierung als auch eine Wiederherstellung einer Monopolstellung im Bereich des Großhandels. Hierbei bildet die intensive Re-Regulierung des Stromhandels den Ausgangspunkt. Dies ist mit einer beachtlichen Veränderung der Organisationsstruktur in der Stromwirtschaft verbunden. Ferner wird für dieses Modell eine Entflechtung der Stromerzeugngs,- verteilungs- und übertragungssektoren als gegeben angesehen.
Des Weiteren wird der Stromhandel im Bereich des Großhandels vom Gebietsmonopolisten auf eine von ihm getrennte, relevante sowie monopolistische Handelsorganisation (Pool) übertragen. Hiervon ausgenommen ist der Betrieb der Übertragungsnetze. Dieser erfolgt durch einen monopolistischen Unternehmer. Die Erledigung der Aufgaben beider Einrichtungen erfolgen voneinander getrennt. So hat der Pool den Ankauf von Strom aus Kraftwerken der bis dahin vorhandenen Gebietsunternehmen als auch von den eigenständigen und gebietsfremden Unternehmen einfach und nicht benachteiligend in Gestalt einer Terminbörse zu ermöglichen und durchzuführen. Dieser ist ebenso dazu verpflichtet, den Stromhändlern gleichrangigen Zugang zum erworbenen Strom zu ermöglichen. Im Bereich des Stromhandels bleiben die früheren Gebietsversorger sowie die eigenständigen Stromverkäufer als auch die jeweils angemeldeten Endnutzer von Bedeutung.
Weiterhin ist das Pool-Modell wesentlich durch den sog. Poolzwang gekennzeichnet. Demnach sind sämtliche Teilnehmer verpflichtet, sich am Poolhandel zu beteiligen. Aus diesem Grund wird dieser Pool auch als "obligatorischer Pool" bezeichnet. Darüber hinaus müssen die Händler, welche hinsichtlich der Belieferung der Abnehmer konkurrieren, den Strom über den Pool erwerben. Die Inanspruchnahme der Kraftwerke zur Deckung des Bedarfs im jeweiligen Gebiet richtet sich nach der Höhe der Gebotspreise.
Eine Anwendung des Pool-Modells führt dazu, dass regelnde Maßnahmen auf dem Stromeinzelhandelsmarkt komplett aufgehoben werden. Grund hierfür besteht darin, dass einerseits ein monopolistischer Pool besteht und andererseits eine unmittelbare Regulierung der Verteiler-netze durchführbar wird.
4. Hybrides-Modell
Als ein letztes Liberalisierungskonzept ist das hybride Modell zu nennen. Bei diesem handelt es sich um eine Kombination aus dem Durchleitungsmodell, in der Systemvariante des Common-Carrier-Modells und des Pool-Modells. Gleichzeitig bildet dieses eine Alternativlösung zu dem geregelten und verhandelten Netzzugang.
Dieses basiert auf dem Grundgedanken, dass die vertikal, integrierten, Energieunternehmen mit einem wettbewerbsorientierten Stromhandel unvereinbar sind. Aus diesem Grund ist eine Entflechtung im Stromübertragungsbereich durchzuführen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Aufgaben auf dem Großhandelsmarkt und die Aufgaben des Übertragungsnetzbetreibers auf eine von ihnen komplett getrennte Einrichtung übertragen werden. So ist der Über-tragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, einen gleichrangigen Zugang zum Netz sicherzustellen. Deshalb ist es dem Übertragungsnetzbetreiber nicht gestattet, Anteile an den Erzeugungs- und Verteilungsanlagen zu halten. Aufgrund das der Stromverkauf sowohl auf der Grundlage von zweiseitigen, vertraglichen Beziehungen zwischen den Erzeugern und Abnehmern als auch mittels einer Strombörse erfolgen kann, ist es die Aufgabe der Strombörse den Strom, welcher nicht bereits direkt durch Verträge zwischen Lieferanten und Abnehmer verkauft wurde, zu verkaufen. (Dualismus auf der Großhandelsebene).
Durch diesen Dualismus kommt eine weiteres Merkmal des hybriden Modells zum Ausdruck. In diesem Modell soll es den Abnehmern überlassen sein, ob diese den Strom über die "Strombörse" oder durch einen unmittelbaren Vertrag mit dem Erzeuger erwerben möchten. (Wahlfreiheit der Abnehmer)
Schließlich ist anzumerken, dass die polnische Stromwirtschaft sich im Verlauf der Liberali-sierungsentwicklung im insbesondere den Merkmale des hybriden Modells angleicht.
C. Bevorzugtes Liberalisierungsmodell in der polnischen Energiewirtschaft
Mehr zu den Liberalisierungskonzepten ist in Michał Będkowski, Wettbewerb und Regulierung in der polnischen Energiewirtschaft, S. 44-56 zu finden.
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