Projekt Einsparzähler - GrenzueberschreitenderOPNV

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Projekt: grenzüberschreitender öffentlicher Personennahverkehr

rechtliche Fragen einer Verkehrslösung zwischen Polen und Deutschland

Themen aus der deutschen Rechtsordnung:

• Kommunalrecht - Möglichkeiten der Betätigung einer Gemeinde im grenzüberschreitenden Kontext;

• Verkehrsrecht - Reichweite einer Erlaubnis zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kontext

Themen der polnischen Rechtsordnung:

• Vergaberecht - gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch Gemeinden

• öffentliches Haushalts / Finanzrecht - Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten durch Gemeinden

• insbesondere über Zuschüsse i. S. d. Art. 126 UFinPubl

• Verkehrsrecht - Organisation des Nahverkehrs nach polnischem Recht

Themen des internationalen Rechts (keiner Rechtsordnung eindeutig zuzuweisen):

• optimale Rechtsform für gemeinsame Projekte von Gemeinden an der Grenze;

• andere.

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