a) Positiver Inhalt des Gebrauchsmusters
Benutzungsbefugnisse, die gem. § 11 Abs. 1 GebrMG allein dem Berechtigten zustehen, sind:
- die ausschließliche Herstellungsbefugnis,
- die Befugnis den geschützten Gegenstandes zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Überlassung Dritten anzubieten,
- das Inverkehrbringen sowie
- der Gebrauch des geschützten Gegenstandes.
--> Zur Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen vgl. bereits unter:
Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen im Patentrecht
b) Negativer Inhalt des Gebrauchsmusters
| Unterlassungsanspruch (§ 24 Abs. 1 S. 1 GebrMG) |
| Schadenersatzanspruch (§ 24 Abs. 2 GebrMG) |
| Vernichtungsanspruch (§ 24a Abs. 1 S. 1 und 2 GebrMG) |
| Anspruch auf Rückruf oder endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen (§ 24a Abs. 2 GebrMG) |
| Auskunftsanspruch (§ 24b GebrMG) |
| Beseitigungs- und Vorlageansprüche (§ 24c GebrMG) |
| Anspruch auf Vorlage von Unterlagen zur Durchsetzung eines SE-Anspruchs (§ 24d GebrMG) |
- Verjährung – vgl. vgl. § 24f. GebrMG --> Verweis auf Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB)
- ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer (§ 27 GebrMG) in Gebrauchsmusterstreitsachen
c) Strafrechtliche Sanktionen
- ergibt sich unmittelbar aus § 12a PatG
- im Verletzungsprozess wird die noch nicht erfolgte Prüfung des Gebrauchsmusters vom Richter nachgeholt
- Richter kann u.U. jede Schutzwirkung versagen; beim Patent nur eingeschränkt möglich
- § 13 Abs. 3 GebrMG verweist auf §§ 12, 13 PatG
| Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung: |
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Götting, Horst-Peter/ Hubmann, Heinrich: Gewerblicher Rechtsschutz: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht; ein Studienbuch, 9. Aufl., München 2009, §§ 23 bis 25.
Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 15 Rdnrn. 1-12.
Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 81 f.
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