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Fall: Gebühren für Kindergartenplätze
A. Sachverhalt
Die Gemeinde S legt in einer Satzung die Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten durch die Einwohner fest. Danach sollen Gebühren entsprechend zu den Nettoeinkünften der Eltern eines Kindes gestaffelt sein - je höher das Einkommen, desto höher der Beitrag. Die Familien mit mittleren Einkommen zahlen Beiträge, welche die Kosten der Gemeinde ungefähr decken, die mit niedrigeren Einkünften werden subventioniert, die mit höheren müssen Gebühren entrichten, welche die Kosten der Gemeinde übersteigen.
Die Familie Reich (R) soll den höchsten Gebührensatz für ihre 2 Kinder entrichten. Sie fühlt sich dabei benachteiligt und fragt, ob sie diese Regelung in S dulden muss.
B. Frage
Ist die Gebührensatzung von S verfassungsgemäß?
