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Fallbeispiele zum Vortrag
Fall 1
Mieter aus Indien
Der in Indien geborene A findet bei Großvermieter B eine für seine Familie geeignete Wohnung, die er mieten möchte. Erst bei Vertragsunterzeichnung äußert ein Mitarbeiter des B seine Bedenken im Hinblick auf das Aussehen des A - weder der Mitarbeiter noch der Unternehmer B hätte gegen Ausländer etwas einzuwenden. Die Mieter im betroffenen Haus wären da jedoch etwas empfindlicher und altmodisch. Es wäre nicht im Interesse von B, den Frieden im Haus zu stören. A könnte noch bei C eine vergleichbare Wohnung anmieten, fühlt sich jedoch durch die Behandlung seitens der Firma B beleidigt und besteht auf Vertragsschluss.
Kann A von B Abschluss eines Mietvertrages verlangen?
Bemerkungen:
Ein echter Kontrahierungszwang aufgrund des AGG entsteht in der Regel selten. Es handelt sich hier in jedem Falle um eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, weil mit den in § 21 AGG vorgesehenen Rechtsfolgen Sanktionen für die nicht Gesetzeskonforme Entscheidung der potentiellen Vertragspartei vorgesehen sind.
Fall 2
Vereinbarung der Gesellschafter
Die Unternehmer A und B erwerben zu je 50 % Anteile an der C-GmbH mit der Absicht, gemeinsam den Vertrieb von Produkten von A und B im Land X zu organisieren. Um eine zielgerechte Unternehmensführung zu gewährleisten und Patt-Situationen in der Gesellschafterversammlung zu vermeiden, schließen beide einen Vertrag, in dem unter anderem vorgesehen ist, dass bei fehlender Einigung der Gesellschafter A das Recht hat, von B alle Anteile an der C-GmbH zum vereinbarten Preis zu erwerben (Kaufoption zugunsten des A).
Nach einem Jahr der Zusammenarbeit können sich A und B über die weitere Entwicklung der C-GmbH nicht einigen. A verlangt von B Übertragung der Anteile unter Berufung auf die abgeschlossene Vereinbarung. B weist die Forderung des A zurück mit dem Hinweis, dass im Gesetz eine solche Vereinbarung nicht vorgesehen ist und dass dazu eine entsprechende Anspruchsgrundlage fehlt.
Kann A von B Übertragung der Anteile verlangen? Auf welcher Grundlage?
Bemerkungen:
Liste der ANspruchsgrundlagen
