Version [5268]
Dies ist eine alte Version von FallBefristetesAngebot erstellt von WojciechLisiewicz am 2010-01-19 13:27:52.
Fall: Befristetes Angebot
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Duselhausen (D) verkauft ihre Wasserwerke GmbH (W). Die Trüb-GmbH (T) bietet D einen Kaufpreis in Höhe von 20.000.000 EUR, womit sie mit Abstand das beste Angebot abgegeben hat. Nun soll das Angebot zum Erwerb der 100 % Anteile an der W notariell beurkundet werden.
Geschäftsführung der T begibt sich am 29. 02. 2008 zum Notar, bei dem das Angebot entsprechend beurkundet wird - es werden der Kaufpreis, der Gegenstand der Transaktion (die Anteile an der W) und eine Reihe von zusätzlichen Verpflichtungen der T beurkundet. Darüber hinaus wird für die Annahme des notariellen Angebotes durch die Gemeinde D eine Frist von "zwölf Monaten" bestimmt. In dieser Zeit sollen alle Gremienbeschlüsse in D herbeigeführt werden.
Die politische Meinungsbildung in D dauert eine halbe Ewigkeit, so dass erst im Herbst eine Beschlussfassung im Stadtrat vorbereitet werden kann. Diese zieht sich bis Januar 2009. Zum Schluss erkrankt auch der Bürgermeister, so dass der Termin beim Notar erst auf den 1. 3. 2009 gelegt wird. Im Notartermin nimmt D vertreten durch ihren Bürgermeister das Angebot in notarieller Form an.
B. Frage
Ist zwischen D und T ein Vertrag zustande gekommen?
CategoryFallsammlungWIPR
