Fall: Ausbau der Kapazitäten mit staatlichem Zuschuss
A. Sachverhalt
In Deutschland wird im Rahmen einer Initiative zur Entwicklung von innovativen Dienstleistungsbereichen ein Förderprogramm aufgelegt, im Rahmen dessen insbesondere Unternehmen aus der IT-Branche beim Ausbau und Expansion Zuschüsse für Investitionen erhalten können. Aus diesem Programm erhält das Unternehmen Rechenpower-Outsourcing (R) eine Förderung zur Errichtung eines modernen Rechenzentrums, mit dem Rechenleistung als eine Dienstleistung für Industrieunternehmen aus der Region aber auch WWW-Hosting für den breiten Markt angeboten werden. Die Gesamtinvestition in Höhe von 20 Mio. EUR wird mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 20 % staatlich gefördert.
B. Frage
Ist die Förderung mit dem AEUV vereinbar?
C. Lösungshinweise
Zu prüfen ist, ob eine verbotene Beihilfe i.S.d. Art. 87 EGV vorliegt. Vgl. hierzu folgende Struktur.
Vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe sowie zur Behandlung der Ausnahmen aus Art, 87 II, III EGV im ähnlichen Fall EuGH, Philip Morris.
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