Version [695]
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Fallbeispiel: Gesetz gegen Terrorangriffe aus der Luft
A. Sachverhalt
Nach den Angriffen vom 11. September 2001 sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Handlungsfähigkeit der Regierung im Hinblick auf eventuelle (insbesondere ähnliche wie in New York) Terroranschläge zu stärken. Deshalb bringt das Kabinett eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ein, die folgende Regelungen vorsieht:
- die Bundespolizei nimmt Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde wahr,
- bei Gefahr für Menschenleben durch ein Luftfahrzeug können bei Bedarf Streitkräfte im Luftraum über dem Bundesgebiet eingesetzt werden, nachdem die Bundesregierung dies angeordnet hat,
- die Streitkräfte können im o. g. Fall Luftfahrzeuge zur Landung zwingen, Waffeneinsatz androhen, Warnschüsse abgeben und sogar - nach Abwägung der Chancen und Risiken - ein Flugzeug abschießen.
Die Vorlage der Bundesregierung wird (kleine formelle Fehler) ... und anschließend durch den Bundestag beschlossen.
Frage 1: Ist das Gesetz verfassungsmäßig?
Frage 2: Ist eine aufgrund des neu gefassten Luftsicherheitsgesetzes getroffene Maßnahme der Bundesregierung rechtmäßig?
B. Lösungsskizze
C. Literatur
vgl. den ausführlichen Lösungsvorschlag eines ähnlichen Falls unter http://www.saarheim.de/Faelle/luftangriff-loesung.htm
