Speicheranlage

in Bearbeitung

A. Begriffliche Erläuterungen

Bei Speicheranlagen handelt es sich gem. Art 3 Nr. 9 GasRL 2009/73/EG und § 3 Nr. 31 EnWG um eine von einem Gasversorgungsunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Gas, einschließlich des zu Speicherzwecken genutzten Teils von LNG-Anlagen. Bereits hieran ist zu erkennen, dass der Teil ausgeschlossen ist, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt wird. Ebenso zählen auch nicht Einrichtungen, die ausschließlich Betreibern von Leitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind, zu Speicheranlagen.

B. Zugang zu Speicheranlagen

1. Allgemeines

Gas chrakteristische Schwierigkeiten können vor allem im Bezug auf den Zugang zu Gasversorgungsnetzen wegen der Speichermöglichkeit und der Speichererforderlichkeit von Erdgas entstehen. Vor allem die Speichermöglichkeit sowie die schwankende Nachfrage im Sommer oder Winter hat die Frgae zur Folge, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zugang zu Speicheranlagen einzuräumen ist. Die hierfür vorgesehene Anspruchsgrundlage ist in § 28 EnWG enthalten. Durch diese Regelung werden die grundlegenden Vorgaben für den Zugang zu Speicheranlagen nach § 26 EnWG näher ausgestaltet. Ebenso bildet diese Vorschrift eine Ausnahme zu den Vorgaben der § 20 EnWG - § 25 EnWG. Ohne diese wäre § 20 EnWG auch in diesem Fall anzuwenden. Dies ergibt sich aus der Begriffbestimmung zu den Gasversorgungsnetzen des § 3 Nr. 20 EnWG. Dort heißt es ([...] Gasverteilernetze, LNG-Anlagen oder Speicheranlagen, die für den Zugang zur Fernleitung, zur Verteilung und zu LNG-Anlagen erforderlich sind und die einem oder mehreren Energieversorgungsunternehmen gehören [...]).

Eine Gemeinsamkeit zwischen § 28 EnWG und § 20 EnWG besteht lediglich darin, dass der Zugang sowohl zu Speicheranlagen wie zu Gasversorgungsnetzen nach dem gleichen Prinzip zu erfolgen hat. Im Einzelnen iust hiermit gemeint, dass die Bedingungen für die Zugänge trasparent, diskriminierungsfrei und angemessen erfolgen muss. Zuzästzlich ist die Begrenzung der technischen und wirtschaftlichen Erforderlichkeit in § 28 EnWG zu nennen.

Gem. § 28 Abs. 1 EnWG haben "Betreiber von Speicheranlagen anderen Unternehmen den Zugang zu ihren Speicheranlagen und Hilfsdiensten zu angemessenen und diskriminierungsfreien technischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gewähren, sofern der Zugang für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung der Kunden technisch oder wirtschaftlich erforderlich ist." Hiervon abweichend enthält Abs. 1 S. 2 eine gesetzliche Fiktion. Diese bestimmt, dass die technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung von Kunden für den Zugang zu einer Speicheranlage immer dann anzunehmen ist, wenn es sich bei der Speicheranlage um einen Untergrundspeicher, mit Ausnahme von unterirdischen Röhrenspeichern, handelt.

2. Anspruch auf Zugang - dem Grunde nach

a. Zugangsberechtigter und Verpflichteter

Entsprechend dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 EnWG sind Betreiber von Speicheranlagen verfplichtet den Zugang zu gewähren. Eine Begriffbestimmung zum betreiber von Speicheranlagen ist in § 3 Nr. 9 EnWG zu finden.
Zugangsberechtigt ist jedes Unternehmen. Eine Begriffsbestimmung ist im EnWG nicht enthalten. Mit dieser Einschränkung befinden sich § 28 EnWG in einem Spannungsverhältnis mit Art. 33 Abs. 3 GasRL.
Zusätzlich herzu muss der Zugang für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung technisch oder wirtschaftlich erforderlich sein. Hierdurch wird ein entscheidender Unterschied zu dem grundlegenden Anspruch auf Zugang zu den Energieversorgungsnetzen nach § 20 EnWG deutlich.

b. Für effizienten Netzzugang technisch oder wirtschaftlich erforderlich

Grundsätzlich ist der Zugang immer erforderlich, wiel nur durch die Mitverwendung des Speichers eine Vollendung des Gasbezugs und der Belieferung der Endkunden mit Gas sichergetstellt werden kann. Auch ist dies von entscheidender Relevanz für die Konkurenzfähigkeit der Aktuere im Gasbereich. Hierbei erfasst die Notwendigkeit der Mitverwendung auch die Verwendung der jeweiligen Hilfsfunktionen wie Mischen, Wärmeausgleich und Druckveränderung, welche zur Aufrechterhaltung der Netzspannung dienen.
Ohne die Möglichkeit der Mitverwendung der für den Transport wesentlichen Funktionen durch den Wettbewerber wäre dieser nicht in der Lage den Kunden mit eigenen Gaslieferungen zu erreichen. Auch handelt es sich bei der Verwendung des Netzes ohne die erforderlichen Funktioonen nicht um einen wirksamn Netzzugang. M.a.W. muss es jedem Ansporuchsteller möglich sein nicht nur die Netznutzung selbst, sondern auch die Funktionen, welche sich nicht vom Gastransport abspalten lassen bzw. diesen erst ermöglchen, zu nutzen.

Die Notwendigkeit für die Erforderlichkeit zur Mitbenutzung der Speicheranlage ist sowohl für die Einrichtungen, welche für die Sicherstellung des Gasdrucks vogesehen sind wie auch für sog. Bevorratungsanlagen anzunehmen. Gerade die Mitverwendung der letzt genannten Anlage ist von entscheidender Bedeutung. Dies folgt daraus, dass diese dazu dient den jahreszeitlichen oder erzeugungsanlagenbedingten tages- und wochenzeitlich enorm wechslenden Erdgasbedarf der Verbraucher deckt.

Technisch erforderlich ist die Nutzung dann, wenn ausschließlich durch die Speichermitverwendung eine Komplettversorgung des Kunden sichergestellt ist.

Beispiel: Der Kunde A benötigt eine Leistung zwischen 1 und 10 kW. Der Lieferant von A vewrwndet derzeit eine Leitung, deren maximaler Umfang bei 5 kW liegt n diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet eine Speicheranlage mitzuverwenden, über welche eine Leitung mit einem Fassungsvermögen von 10 kW zum Kunden bringen.

Alternativ hierzu kann die Nutzung des Speichers auch witschaftlich erforderlich sein. Dies aber nur dann, wenn das jeweilige Unternehmen aufgrund eines Lieferungsengpasses oder Bedrafsanstiegs dazu gezwungen wäre hierfür einen teueren Extrakauf an Gas vorzunehmen um die Lieferung an den Kunden durchführen zu können.
Jedoch kann die Unterscheidung zwischen der technischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit im jeweiligen zu entscheidenden Fall problematisch sein. Ledglich die Gesetzesformulierung: ([...] technisch oder wirtschaftlich erforderlich ist. [...]) bzw. die Erforderlichkeit nicht weiter beschränkt lässt vermuten, dass es aufgrund dieser Alternativität für den Zugang zu Sopeicheranlage unerheblich ist, ob dieser technisch bzw. wenigstens wirtschaftlich notwendig ist.

c. keine Verweigerungsgründe

Des Weiteren dürfen keine Verweigerungsgründe für den Zugang zu Speicheranlagen gem. § 28 Abs. 2 EnWG vvorliegen. Ein solcher kann sich daraus ergeben, dass der Zugang dem Betreiber der Speicheranlage aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Bei diesen ist der Maßstab des § 1 EnWG zu beachten. Dies bedeutet, dass die Ablehnungsgründe immer vor diesem Hintergrund zu bewerten sind. Demntspechend gilt für die Bewertung der Ablehnungsgründe eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Zielen, welche sich zum Teil konkurrierend gegenüberstehen, vorzunehmen.

Eine betriebsbedingte Unmöglichkeit liegt immer dann vor, wenn der Speicherbetreiber den Zugang aufgrund von speziell-technischen Umständen nicht einräumen kann. Diesw kann sich voar allem, aber nicht ausscließlich daraus ergeben, dass keine ausreichende Speicherkapazität vorhanden ist. Hierbei umfasst die Speicherkaopazität drei Faktoren:

Einspeisekapazität,

ist das technische Vermögen einer Speicheranlage eine konkrete Menge an Gas in einer festgelegten
Zeiteinheit in die Speicherhohlräume zu befördrn

Hohlraum bzw. Arbeitstagskapazität

ist das technische Vermögen einer Speicheranlage eine Menge an Gas lagerfä<hig für ein bestimmte Dauer aufzubewahren

Ausspeiseleistung

ist das technische Vermögen einer Speicheranlage eine konkrete Menge an Gas in einer festgelegten
Zeiteinheit aus dem Speicher abzuleiten

Die drei Faktoren befinden sich in einer wechselseitigen Abhängigkeit und sind von sonstigen Parametern sowie technischen Umständen

3. Anspruch auf Zugang - dem Inhalt nach

C. Abgrenzung zum Zugang zu Gasversorgungsnetzen

Die Unterschiede zwischen dem Zugang zu Speicheranlagen und Gasversorgungsnetzen fasst die nachstehende Tabelle zusammen.

Merkmal	Zugang zu Speicheranlagen	Zugang zu Gasversorgungsnetzen
Anspruchsgerundlage	.....	......
Zugangsberechtigte	........	......
Anspruchsverpflichter	.....	......

CategoryEnergierechtLexikon